Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Herr Harms bemängelt, dass die Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage der FDP in der Niederschrift unvollständig wiedergegeben sei. Unter anderem fehle in diesem Zusammenhang die Aussage des Bürgermeisters, zur fehlenden Auslastung der städtischen Tiefgarage.

 

(Anm. der Verwaltung: Nach erneutem Abhören der Aufzeichnungen ist unter „TOP 7 Anfragen“ nichts dergleichen von BGM Albers gesagt worden. Im Übrigen wird auf die Protokollierung zu TOP 24, Seite 15 unten verwiesen. Hier wurde erneut über diese Thematik diskutiert.)

 

Die Vorsitzende lässt über das Protokoll abstimmen.