Beschlussvorschlag:

 

Dem vom Verkehrsplanungsbüro Zacharias vorgeschlagenen Grundkonzept für die Verkehrsberuhigung im Bereich der Altstadt wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt das Grundkonzept zu vertiefen und Vorschläge für die Umsetzung zu erarbeiten, voraussichtliche Kosten zu ermitteln und in einer der nächsten Planungsausschusssitzungen vorzustellen.

 

Herr Janßen führt aus, dass bei Abschluss der Sanierung des Kirchplatzes vor einigen Jahren seine Fraktion bereits gefordert habe, Schrittgeschwindigkeit in dem Bereich anzuordnen. Das sei damals abgelehnt worden, insofern freue er sich, dass dies nun heute Umsetzung finde. Die Menschen hätten diesbezüglich schon lange mit den Füßen abgestimmt und liefen auf der Straße. Mit dem Beschluss werde das legalisiert, was schon seit langem praktiziert werde. Ohne großen finanziellen Aufwand könne diese neue Verkehrsregelung in der Innenstadt bewerkstelligt werden, nur durch das Aufstellen von Schildern. Fahrbahnverengungen, oder das Aufstellen von Pollern oder Blumenkübeln seien nicht geplant. Wichtig sei auch, dass kein Parkplatz verloren ginge und zukünftig aber auch nur dort geparkt werden dürfe, wo Parkplätze ausgewiesen seien. Dem Wildparken werde ein Riegel vorgeschoben. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer, Fußgänger, Radfahrer und insbesondere auch Kinder würden durch die Regelung geschützt. Die St.-Annenstraße werde wieder gegenläufig werden, was er sehr begrüße. Es habe viel Streit um dieses Thema gegeben, der hoffentlich damit auch erstmal erledigt sei. Seine Fraktion werde auf jeden Fall für diesen Beschlussvorschlag stimmen. Es sei ein erster Schritt, weitere würden im Bereich der Nebenstraßen folgen.

 

Frau Feldmann lobt die hervorragende Arbeit des Verkehrsplanungsbüros Zacharias. Das Büro habe mit vielen neuen Erkenntnissen, Zahlen und Vorschlägen eine gute Grundlage für die weitere Verkehrsplanung aufgezeigt. Ein erster Vorschlag sei, die Altstadt in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Dem werde die Fraktion der Grünen gerne zustimmen. Sie denke, dass man mit dieser Aktion die Altstadt aufwerten werde. Jung und Alt würden sichere Möglichkeiten zum Wohnen gegeben und sie hoffe auch, dass die Maßnahmen eine Reduzierung des Autoverkehrs im Innenstadtbereich nach sich zögen.

 

Herr Schönbohm führt aus, dass auch die SWG sich freue, dass nun ein Grundkonzept für die Verkehrsberuhigung der Altstadt vorliege, welches im Kern nach jetzigem Stand der Dinge eine verkehrsberuhigte Zone rund um den Kirchplatz vorsehe. Dagegen sei auch nichts einzuwenden. Verkehrsberuhigt bedeute Schrittgeschwindigkeit für Autofahrer, Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und Parken nur in ausgewiesenen Zonen. Er verspreche sich auch davon, dass der Schilderwald abgebaut werde. Gleichwohl bedeute es eigentlich auch eine Niveaugleichheit aller Ebenen, wenn auch nicht sofort, aber darüber müsse man schon in Zukunft einmal nachdenken, auch wenn damit Kosten verbunden seien.

 

Im Sommer habe es für den Antrag seiner Fraktion, die Zufahrten zum Kirchplatz als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, keine Mehrheit gegeben, insofern wundere er sich ein wenig, dass es nunmehr gar nicht schnell genug gehen könne. Er frage sich, was diesen plötzlichen Meinungsumschwung bewirkt habe und werde den Verdacht nicht los, dass man versuche, damit nun auf elegante und legale Weise Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Bau des Altstadtquartieres gerade zu bügeln.

 

Abschließend lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.