Beschlussvorschlag:

 

Die Mitgliedschaft im Zweckverband Ems Dollart Region wird gekündigt. Der Austritt erfolgt gemäß Satzung des Zweckverbandes Ems Dollart Region zum 31. Dezember 2018.

 

 

 

Herr Dr. Wilhelmy fragt an, was mit den Mitgliedsbeiträgen passiert.

Lt. Herrn Rauch finanziert sich hieraus die Geschäftsstelle des Zweckverbandes.

 

Herr Dr. Wilhelmy rechnet vor, dass die Stadt Jever 175,-- € monatlich sparen möchte und sich dadurch aber viele Fördermöglichkeiten und Kooperationen entgehen ließe. Dieses kann er nicht tolerieren und verlangt, dass die Verwaltung die Möglichkeiten, die der EDR bietet, künftig nutzen möge.

 

Herr Bürgermeister Albers erklärt, dass die Kündigung der Mitgliedschaft im EDR ein Punkt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gewesen sei. Es muss aber, nachdem die Politik wiederholt davon Gebrauch gemacht habe, auch ihm gestattet sein, aufgrund neuer Fakten seine Meinung zu ändern.

Daher möchte er nach Rücksprache mit der Fachabteilung vom Vorschlag der Kündigung zurücktreten. Die Fachabteilung der Stadt Jever wolle versuchen, künftig aus der Mitgliedschaft Nutzen zu ziehen.

Er bittet das Gremium darum, gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu stimmen.

 

Herr Ludewig dankt dem Bürgermeister für diese Formulierung, die ganz in seinem Sinne sei.

 

Vor der Abstimmung erklärt Herr Fessel, dass die Entscheidung über einen Austritt aus dem Zweckverband ja auch jederzeit neu getroffen werden kann.

 

Herr Eden meint, dass die Entscheidung gegen eine Kündigung die Chance für eine Kehrtwende bedeuten kann, da Möglichkeiten bisher nicht wahrgenommen wurden.