Beschlussvorschlag:

 

Aus der von der Verwaltung aufgestellten Liste (Anlage_Prioritätenliste) der notwendigen Neubau- bzw. Sanierungsmaßnahmen von Stadtstraßen werden folgende Straßenbaumaßnahmen zur Anmeldung für die Haushalte der folgenden Jahre festgelegt:

 

 

Straßenausbau                                                 Erschließung (erstmalige  Herstellung)

               

1.  Breslauer Straße                                                       1. 4. BA Normannenviertel RW/SW Kanal

2.  Memeler Straße                                                         2. Grenze (Cleverns) RW Kanal

3.  Oestringer Weg

4.  Bismarckstraße  (zw. Linden-

      allee u. Hohnholzstraße)

 

 

Herr Größ stellt die Prioritätenliste vor und betont, dass diese bereits mit der EWE als Kanalisationsbetreiber und deren eigenen Prioritätenlisten abgestimmt sei. Durch Lichtbilder vermittelt er den Handlungsbedarf bei den erstrangigen Straßen.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, die Straßen bei Ortsbesichtigungen in einer der nächsten Sitzungen anzusehen.

 

Herr Lange spricht die in der Presse angekündigte gesetzliche Neuregelung der Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen an. Danach sollen durch die Steuerfinanzierungen die Anlieger entlastet werden. Eine schnelle Sanierung im nächsten Jahr gerate dann zum Nachteil der Anlieger. Der Bürgermeister berichtet, dass die gesetzlichen Vorgaben dazu neu aufgestellt werden sollen. Allerdings sei nicht eindeutig, dass diese Regelung wirklich komme. Andererseits könne die Sanierung der Straßen in der Stadt auch nicht hinausgeschoben werden.

 

Der Vorsitzende stellt die Prioritätenlisten zur Diskussion.

 

Frau Thomßen erkundigt sich, ob die Art des jeweiligen Straßenbelages erhalten bleibe. Herr Schaus antwortet, dass dieses immer im Einzelfall abgewogen werden müsse. Z.B. komme es auch auf das Straßenbild mit der Umgebung an (siehe Pflasterung Bismarckstraße mit den älteren Stadtvillen).

 

Herr Lange spricht die groteske Aufstellung des Telefonkastens auf dem Gehweg in der Breslauer Straße an. Herr Größ berichtet, dass trotz mehrfacher Schreiben die Telekom bisher keine Reaktion gezeigt habe. Zu einem neuerlichen Versuch durch den Bürgermeister stehe die Antwort noch aus.

 

Der Vorsitzende lässt abstimmen.