Sitzung: 23.11.2015 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: beschlossen
Vorlage: BV/1053/2011-2016
VA Rüstmann stellt den Sachverhalt des Masterplanes „Perspektive Jever“ vor.
In der sich anschließenden Aussprache erklärt der RH Zillmer, dass die CDU-Fraktion das vorliegende Strategiepapier begrüße. Es sei richtig, dass eine Gesamtbetrachtung mit allen Maßnahmen erfolge. Seine Fraktion könne auch die vorgezogenen Grundsatzentscheidungen mittragen.
RH Hartl trägt vor, dass sich seine Fraktion den Worten seines Vorredners anschließen könne. Allerdings wäre die FDP im Interesse der weiteren Entwicklung der Stadt bereit, eine Erhöhung der Realsteuern mitzutragen.
RH Schüdzig erklärt für die SWG, dass zunächst einmal die Pflichtaufgaben erfüllt werden sollten, bevor man über das FSV-Projekt nachdenke. Im Übrigen vermisse man eine bessere Priorität für den Bürgertreff Cleverns und den Durchstich zur Jahnstraße. Von daher sei noch erheblicher Beratungsbedarf gegeben.
VA Rüstmann führt im Weiteren aus, dass die drei ausgewählten Maßnahmen nach Ansicht der Verwaltung den kleinsten gemeinsamen Nenner im Ausgleich der Interessen bildeten. Dementsprechend halte man den Vorschlag für sehr ausgewogen, zumal das Projekt „FSV“ sich mehr oder minder selbst finanziere. Er bitte auch zu bedenken, dass eine Ablehnung eine sehr negative Außenwirkung habe.
Die RF Bunjes erklärt, dass die SPD-Fraktion den Masterplan mittrage. Die Einzelprojekte seien jedoch noch nicht in der Fraktion beraten worden, so dass man sich in dieser Hinsicht der Stimme enthalten werde.
Nach weiterer Diskussion schlägt die Verwaltung vor, den Beschlussvorschlag in a und b aufzuteilen und darüber getrennt abzustimmen.
Hierzu stellt die Vorsitzende für die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag.
Dieser wird mit 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt gegliedert:
a)
Der
Masterplan „Perspektive Jever“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die
Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung der Maßnahmen, soweit möglich,
vorzubereiten.
b)
Die
Grundsatzentscheidung und die inhaltliche Beratung der einzelnen Maßnahmen
erfolgen in den Fachausschüssen. Vorgezogen werden die Grundsatzentscheidungen
zum Kindergartenneubau, zur Turnhalle Harlinger Weg und zur Umsiedlung des
Sportplatzes des FSV Jever, die über die Zustimmung zum Masterplan „Perspektive
Jever“ getroffen werden.
Abstimmungsergebnis a) 3 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis b) 3 Ja, 2 Nein