Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

a) Der anliegenden Aufwandskalkulation und Berechnung des Beitragssatzes für den Fremdenverkehrsbeitrag wird zugestimmt.

 

b) Die im Entwurf vorliegende 3. Satzung zur Änderung der Fremdenverkehrs- beitragssatzung der Stadt Jever vom 20. Juni 2013 wird als Satzung beschlos-sen.

 


VA Rüstmann erläutert den Sachverhalt.

 

RH Sender fragt an, wie sich die Reduzierung von 10.000,00 € beim umzulegenden Aufwand auswirke.

 

VA Rüstmann führt hierzu an, dass die Reduzierung einem Verzicht gleichkomme und somit weniger refinanziert werde. Man wolle aber den Beitragssatz stabil halten und damit die Akzeptanz fördern.

 

RH Sender äußert hierzu sein Unverständnis, da andererseits die Hundesteuer sowie evtl. andere Steuern erhöht würden.

 

Abschließend lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen: