TOP Ö 9: Masterplan "Perspektive Jever"
FinA Nr. 25 vom 23. November 2015
VA Nr. 68 vom 1. Dezember 2015

Herr Janßen führt aus, dass es bei dem Beschluss über den Masterplan in der heutigen Sitzung darum gehe, den Gesamtplan zur Kenntnis zu nehmen und für drei wichtige Vorhaben einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Der Masterplan gebe einen guten Überblick über die notwendigen Investitionen der kommenden Jahre. Über den Vorhaben, die man in den nächsten Jahren umsetzen wolle, schwebe jedoch immer das Damoklesschwert der Finanzierbarkeit, wobei die Stadt kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem habe. Man gebe mehr aus, als man einnehme und dadurch bedingt habe seit Jahren ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt. Dennoch müsse man investieren, um keinen Investitionsstau zu erhalten.

 

Mit diesem Plan dürfe nun jedem klar sein, wo zukünftig die Reise hingehe. Dennoch sei die Kenntnisnahme des Masterplanes kein Blankoscheck. Jede einzelne Maßnahme, die in den kommenden Jahren in Angriff genommen werde, bedürfe eines Ratsbeschlusses und stehe unter Haushaltsvorbehalt.

 

Zu den drei Grundsatzentscheidungen sei zu sagen, dass seine Fraktion dem Neubau eines Kindergartens mit 3 Gruppen am vorgeschlagenen Standort zustimme, da es notwendig sei, in die Erziehung und Bildung zu investieren und der Standort auch eine mögliche Erweiterung zulasse.

 

Auch am Neubau einer Turnhalle für die Grundschule am Harlinger Weg gehe kein Weg vorbei, da man seit Jahren wisse, wie sanierungsbedürftig diese Halle sei. Lediglich aufgrund fehlender Haushaltsmittel sei diese Sanierung immer wieder aufgeschoben worden.

 

Bei der Umsiedlung des FSV Jevers stehe man im Wort. Bereits 2010 habe der Rat mehrheitlich den Grundsatzbeschluss getroffen, den FSV bei seinem Umsiedlungsvorhaben zu unterstützen. Der Landkreis habe den ersten Schritt mit der Anlegung des Kunstrasenplatzes getan. Der Verein habe um die 500 Mitglieder, zu großen Teilen Kinder und Jugendliche und sei ein Aushängeschild für die Stadt.

 

Es sei aber unrichtig, dass das diese Thematik aufgrund eines CDU-Antrages auf die Tagesordnung gebracht wurde. Er wolle im Gegenteil einen Antrag der CDU vom Februar 2012 in Erinnerung rufen, in dem es um die Verschiebung der Erstellung des Kunstrasenplatzes um 6 Monate und mögliche Alternativflächen jenseits des Mühlentiefs gegangen sei. Für seine Fraktion sei damals klar gewesen, dass das ganze FSV-Vorhaben torpediert werden sollte. Er sei froh, dass die CDU-Fraktion nun zum Glück die Meinung geändert habe und wolle noch einmal betonen, dass seine Fraktion voll und ganz hinter dem Projekt des FSV stehe und aus diesem Grund den Grundsatzbeschluss unterstütze.

 

Herr Dr. Bollmeyer erklärt, dass die CDU-Fraktion den Masterplan begrüße, weil er zum ersten Mal für die Stadt Jever eine Orientierung biete und aufzeige, welche Projekte in den kommenden Jahren zu bearbeiteten seien. Ein solcher Plan habe den Vorteil, dass nicht an jeder Stelle und zu jedem Thema neu geplant werden müsse. Statt Puzzle bekomme die Stadt Jever mit diesem Masterplan jetzt endlich Überlegungen, die aus einem Guss seien. Dass darin unendlich viel Arbeit stecke, könne jeder erkennen, so dass er den Dank der CDU an die gesamte Stadtverwaltung auf keinen Fall verschweigen wolle.

 

Die zunächst angedachten Maßnahmen könne die CDU ohne weitere Bedenken mittragen. Einen neuen Kindergarten als Ersatz brauche Jever dringend. Die Umsiedlung des Sportplatzes und des FSV vom Schützenhof zur Jahnstraße sei bereits seit Jahren angedacht und mit einem Grundsatzbeschluss abgesegnet. Den habe die damalige CDU-Fraktion seinerzeit mitgetragen. In der Folge habe man lediglich versucht, durch alternative Überlegungen den Plan zu verbessern. Den letzten Anstoß im wahrsten Sinne des Wortes habe kürzlich der Antrag seiner Fraktion gegeben, dieses Vorhaben endlich umzusetzen.

 

Zur Turnhalle am Harlinger Weg sei zu bemerken, dass die dortige Grundschule schon immer ein schulischer Leuchtturm in der Stadt gewesen sei und hervorragende Arbeit leiste. Die verschiedenen Baumaßnahmen, die dort seit einiger Zeit umgesetzt würden, verfolge seine Fraktion mit Interesse und Engagement in der Sache, damit auch dieser Schulstandort weiter gestärkt werde. Die CDU stehe voll und ganz zur Baumaßnahme an dieser Stelle und unterstütze es, dass die dortige Kleinfeldhalle demnächst durch eine neue Einfeldhalle ersetzt werde.

 

Herr Schönbohm führt aus, dass man einen Plan, ja sogar einen Masterplan habe. Es sei sicher besser, planvoll vorzugehen als planlos, das habe sich in der Vergangenheit immer bewiesen. Darum nehme man diesen Masterplan grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis, auch wenn es ein wenig wie Weihnachten sei, es handele sich um einen Wunschzettel, der an viele Bedingungen geknüpft sei. Vorbehalte wie z.B. die Finanzierbarkeit könne man nicht ausschließen, auch schränkten oftmals unvorhergesehene Ausgaben den Handlungsrahmen ein.

 

Frau Zielke erklärt, dass auch ihre Fraktion den Masterplan grundsätzlich begrüße, da er viele Maßnahmen enthalte, die man für wichtig halte. Aber ihre Fraktion sei auch vorsichtig, man wolle nicht, dass mit dem Masterplan Tür und Tor geöffnet werde. Daher schlage sie vor, den Beschlussvorschlag geringfügig zu verändern und zwar dahingehend, dass das Wort „zustimmend“ entfalle.

 

Herr U. Albers äußert seine Verärgerung dahingehend, dass ganz oben auf der Liste der Kindergarten stehe. Zwar sei ein neuer Kindergarten unabdingbar, dennoch sei es für ihn ein Reizwort. 2010 sei in Sandelermöns der Kindergarten geschlossen worden. Eine Bürgerinitiative habe damals um den Erhalt des Kindergartens gekämpft, und man habe seinerzeit schon darauf hingewiesen, dass man in 5 - 6 Jahren vor der Situation stehen werde, einen neuen Kindergarten bauen zu müssen. Mit der Verlagerung des Kindergartens von Sandelermöns nach Cleverns habe man keinen einzigen neuen Kindergartenplatz geschaffen. Die Verlagerung habe indes rund 1 Mio Euro gekostet, dieses Geld fehle nun aber für einen weiteren Neubau.

 

Herr Hartl schließt sich seinen Vorrednern an, wolle sich aber noch für das vorgelegte Strategiepapier bedanken, welches alles beinhalte, was man in den nächsten Jahren zu stemmen habe. Man sehe es als Pflichtaufgabe an, die Turnhalle der Grundschule Harlinger Weg zu erneuern und den Kindergarten neu zu bauen, auch wenn eventuell ein paar „Wahrsager“ schon vor ein paar Jahren in der Richtung etwas vorhergesagt hätten. Auch die Umsiedlung des FSV Jever sehe er als Pflichtaufgabe, da man sich durch den Ratsbeschluss von 2010 gebunden habe. Der Kämmerer habe signalisiert, dass das Ganze durch Grundstücksverkäufe gegen zu finanzieren sei und insofern auch die Kommunalaufsicht dem Ganzen werde zustimmen können.

 

Zu dem Antrag der Grünen sei zu sagen, dass man im VA ausgiebig über das Wort „zustimmend“ diskutiert habe. Bürgermeister und Verwaltung hätten dargelegt, dass eine Zustimmung für den weiteren Verfahrenslauf unabdingbar sei. Deshalb sehe er es als sinnlos an, hier etwas stilistisch zu ändern, wenn der Sachverhalt eindeutig sei.

 

Frau Glaum erwidert, dass sie es sehr wohl als ihr Recht ansehe, Beschlüsse aus dem VA noch einmal innerhalb der Fraktion zu diskutieren und zu einem anderen Ergebnis zu kommen und in der Ratssitzung entsprechende Anträge zur Änderung eines Beschlussvorschlages zu stellen.

 

Bürgermeister Albers führt aus, dass der Masterplan sich nicht nur in diesem Tagesordnungspunkt widerspiegele, sondern auch in den nachfolgenden Tagesordnungspunkten bis TOP 12 einschließlich. Er sei ein Gesamtprodukt, welches in engem Zusammenhang mit dem Leitbild 2025 stehe, denn der Masterplan setze letztendlich die im Leitbild festgelegten übergeordneten Ziele um. Er zeige auf, wie der Weg der Umsetzung funktionieren könne und lege mit den Grundsatzbeschlüssen, nicht nur unter TOP 9, die Marschroute fest. Die Entscheidung zum Kindergarten, zum Neubau der Turnhalle und zur Umsiedlung des FSV Jever setze, sei ein deutliches Signal für die Familienfreundlichkeit der Stadt und sei eine Investition in Bildung, Kinderbetreuung sowie das sportliche Angebot innerhalb der Stadt Jever. Auch die unter Punkt 10 abzuhandelnde Sanierung der Aula am Dannhalm sei Ausfluss aus dem Leitbild und ein Signal für den Erhalt von Kultur und Geschichte in der Stadt Jever.

 

Er wolle an dieser Stelle allen, die zum einen an der Entstehung des Leitbildes 2025 mitgewirkt hätten, zum anderen an dem daraus entwickelten Masterplan beteiligt gewesen seien, seinen Dank aussprechen. Das Leitbild sei mit einer großen Bürgerbeteiligung erarbeitet worden, der Masterplan sei nach intensiver Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung ausgearbeitet worden. Der Einsatz, den insbesondere die Ratsleute, die im Arbeitskreis beteiligt gewesen seien, hier gezeigt hätten, sei vorbildlich und gehe über das Maß hinaus, was gefordert sei. Er wolle an dieser Stelle einmal betonen, dass sehr engagierte Leute im Rat säßen und die sich, im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl, sicherlich über Unterstützung von jungen, bzw. neuen Kräften freuen würden. Auf die Mitarbeiter der Verwaltung, das wolle er an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, könne man sehr stolz sein. Alle hätten an einem Strang gezogen, hervorragende Arbeit geleistet und man habe mit dem Masterplan etwas auf die Beine gestellt, von dem alle einen Nutzen ziehen könnten.

 

Er glaube, dass man mit der Entscheidung für den Masterplan und der Festlegung auf die genannten Ziele auf dem richtigen Weg sei. Er sei der Meinung, dass man diesen Weg, der konsequenten Beteiligung der Bürger, denen an dieser Stelle auch ein großer Dank gebühre, in Zukunft weiter gehen solle. Nur so könne man als Stadt Jever langfristig erfolgreich sein.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass zunächst über den Beschlussvorschlag aus dem VA abgestimmt werde, da dieser weitergehend sei. Nur wenn dieser mehrheitlich abgelehnt werde, werde über den Vorschlag der Grünen abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

a)      Der Masterplan „Perspektive Jever“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung der Maßnahmen, soweit möglich, vorzubereiten.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

 

b)      Die Grundsatzentscheidungen und die inhaltliche Beratung der einzelnen Maßnahmen erfolgen in den Fachausschüssen. Vorgezogen werden die Grundsatzentscheidungen zum Kindergartenneubau, zur Turnhalle Harlinger Weg und zur Umsiedlung des Sportplatzes des FSV Jever, die über die Zustimmung zum Masterplan „Perspektive Jever“ getroffen werden.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen