TOP Ö 13: 6. Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung
a) Gebührenkalkulation 2016 für die Schmutzwassergebühr
b) Gebührenkalkulation 2016 für die Niederschlagswassergebühr
c) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 25 vom 23. November 2015
VA Nr. 68 vom 1. Dezember 2015

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

a)      Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 2,93 €/m³.

b)     Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 0,41 €/m² gesenkt.

c)      Die im Entwurf vorliegende 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 


Herr Schönbohm erklärt, dass der Presse zu entnehmen gewesen sei, dass die Stadt Schortens beabsichtige, den Flugplatz und den gesamten Bereich Upjever vom jeverschen Kanalnetz abzukoppeln. Das bedeute für die Bürger der Stadt Jever eine nicht unerhebliche Verteuerung der Gebühr, da hier große Abwassermengen verloren gingen. Man habe einen Antrag gestellt, sich hier mit der Stadt Schortens sachlich auseinander zu setzen, um hier zu einer vernünftigen Lösung für alle Beteiligten zu kommen.

 

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: