Sitzung: 10.12.2015 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/1055/2011-2016
Beschlussvorschlag:
a) Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden
Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die
Gebühr steigt auf 2,93 €/m³.
b) Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der
kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 0,41 €/m² gesenkt.
c) Die im Entwurf vorliegende
6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die
Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung
beschlossen.
Herr Schönbohm erklärt, dass der Presse zu entnehmen gewesen sei, dass die Stadt Schortens beabsichtige, den Flugplatz und den gesamten Bereich Upjever vom jeverschen Kanalnetz abzukoppeln. Das bedeute für die Bürger der Stadt Jever eine nicht unerhebliche Verteuerung der Gebühr, da hier große Abwassermengen verloren gingen. Man habe einen Antrag gestellt, sich hier mit der Stadt Schortens sachlich auseinander zu setzen, um hier zu einer vernünftigen Lösung für alle Beteiligten zu kommen.
Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: