TOP Ö 14: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever,
a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2016
b) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 25 vom 23. November 2015
VA Nr. 68 vom 1. Dezember 2015

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

a)      Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2016 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird erhöht auf 1,34 EUR je Fegemeter.

b)      Die im Entwurf vorliegende 18. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 12.12.2013, wird als Satzung beschlossen.

 


Ohne Diskussion beschließt der Rat der Stadt Jever: