Herr U. Albers beantragt, die Tagesordnungspunkte 6 – Antrag der SPD-Fraktion bezüglich des Programms zur Förderung des Fahrradverkehrs in Jever – und 7 – Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der farblichen Gestaltung von Häuserfassaden in der Innenstadt – nicht zu behandeln. Er begründet diesen Antrag damit, dass der Antrag der SPD-Fraktion im Januar der Verwaltung zugegangen sei und jetzt schon behandelt werde und seitens der CDU-Fraktion kein richtiger Antrag vorliege, sondern nur auf den mündlichen Vortrag im Rahmen dieser Sitzung verwiesen werde, während Anträge der SWG-/Sender-Gruppe schon seit November der Verwaltung vorlägen und noch nicht behandelt worden seien. Er moniert, dass hier die Anträge der CDU- und SPD-Fraktion vorrangig behandelt  würden.

Der Vorsitzende erklärt, dass ihm nicht bekannt sei, ob Anträge der SWG-/Sender-Gruppe vorlägen, da diese direkt an die Verwaltung gestellt werden. Er müsse davon ausgehen, dass die Verwaltung diese zeitnah abarbeite. Er appelliert an die Ausschuss, sich diese Anträge vortragen zu lassen. Hier gehe es nur um einen Sachvortrag und nicht um eine Entscheidung. Bürgermeisterin Dankwardt stellt klar, dass es bei der Behandlung dieser Punkte nur darum gehe, zu klären, wie mit diesen Anträgen zu verfahren sei. Künftig soll bezüglich eingehender Anträge streng nach der Geschäftsordnung des Rates vorgegangen werden.

Auf Anfrage des Vorsitzenden erklärt Herr U. Albers, dass er aus Protest bei seinem Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 bleiben wolle.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen. Dieser wird mit 2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt behandelt.