TOP Ö 11: Bürgertreff Cleverns, Grundsatzbeschluss
KuWIA Nr. 24 vom 26. November 2015
VA Nr. 68 vom 1. Dezember 2015

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 11, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Unter der Voraussetzung, dass der Verein „Dorfgemeinschaft Cleverns“

sich bis zur Antragstellung für 10 Jahre verpflichtet, den Dorftreff Cleverns mit angeschlossenem Kiosk eigenständig inklusive Mietwohnungen zu betreiben und das Gebäude fachgerecht zu unterhalten, instand zu halten und instand zu setzen sowie eine Eigenleistung zur Sanierung im Wert von ca. 50.000 € zu erbringen, erklärt die Stadt Jever sich bereit, auf der Grundlage des Integrierten Entwicklungskonzeptes in 2016 einen Förderantrag für das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ zu stellen und den vorgeschriebenen Eigenanteil zu tragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertragsentwurf zu fertigen und dem Rat vor Antragstellung zur Entscheidung vorzulegen.

Über die konkrete Bereitstellung der Mittel ist abschließend im Rahmen der

Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2017 zu beraten und zu entscheiden.


Herr Janßen führt aus, dass Jever tolle Außenbereiche habe und dass diese zur Stadt Jever dazugehörten. Die Stadt habe die Pflicht, diese Außenbereich zu fördern, nicht erst, seit im Leitbild geschrieben stehe: „Wir möchten die Ortsteile und Außenbereiche weiter fördern und wertschätzen.“ Dazu gehörten auch der Erhalt und die Erweiterung der Infrastruktur. Das Ganze dürfe nicht nur auf dem Papier stehen, es müsse auch mit Leben gefüllt werden. In Cleverns, einem Dorf mit vielen Vereinen und intakten Gemeinschaften sei die Infrastruktur in vielen Bereichen in den letzten Jahren weggebrochen. Es gebe keine Post, keinen Bankautomaten, keine Gaststätten und keinen Lebensmittelmarkt mehr. Deshalb müsse hier dringend gegengesteuert werden. Das könne mit einem Dorftreff mitten im Ort geschehen, es biete sich hier eine Chance, die man ergreifen solle.

 

Im Juni 2013 hatte die Dorfgemeinschaft in einem Schreiben an die Stadtverwaltung darum gebeten, auszuloten, ob finanzielle Möglichkeiten vorhanden seien, ein zum Verkauf stehendes Gebäude zu erwerben. Im Februar 2014 gab es ein erneutes Schreiben der Dorfgemeinschaft, gerichtet an die Ratsmitglieder und den Bürgermeister. Hier wurde beantragt, Fördermittel zum Erwerb eines bestimmten Gebäudes für eine gemeinsame Begegnungsstätte einzuwerben. Es fanden daraufhin zahlreiche Gesprächsrunden zu dieser Gesamtthematik statt.

 

Im Januar 2015 habe die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der auch mehrheitlich beschlossen wurde, 10.000,00 € für die Planung eines Dorftreffs in den Haushalt 2015 einzustellen. Die CDU-Fraktion habe noch in der Haushaltssitzung des Rates versucht, diese Mittel wieder aus dem Haushalt zu streichen. Zum Glück habe dieser Antrag seinerzeit keine Mehrheit gefunden.

 

Die Dorfgemeinschaft habe in vielen Sitzungen ihre Hausaufgaben gemacht. Bei der Sanierung und dem Umbau des Gebäudes müsse weitere Eigenleistung erbracht werden. Man könne froh sein, über die intakte Dorfgemeinschaft und müsse die Chance nutzen, hier ggf. Städtebauförderungsmittel in Anspruch nehmen zu können. Finanzieller Einsatz der Stadt und Muskeleinsatz der Clevernser, damit könne man was auf die Beine stellen, immer unter der Voraussetzung, dass Fördermittel flössen. Seine Fraktion stimme diesem Grundsatzbeschluss zu, damit die Verwaltung die vorbereitenden Arbeiten vornehmen könne.

 

Herr Schönbohm stimmt Herrn Janßen zu, dass die Infrastruktur in Cleverns nicht die Beste sei. Nichts desto trotz gehe es hier zunächst einmal um einen Grundsatzbeschluss, der noch an viele Bedingungen geknüpft sei. Es gehe erst einmal darum, die Fördermittel zu beantragen und das gehe nicht ohne den heutigen Grundsatzbeschluss. Sollte die Stadt nicht in den Genuss der Fördermittel kommen, dann sei auch eine Finanzierung aus seiner Sicht unmöglich. Von der Sache her begrüße er es, dass die Dorfgemeinschaft in die Verantwortung genommen werde, das Gebäude selbstverantwortlich zu betreiben und zu unterhalten, instand zu halten und instand zu setzen. Auch er werbe für eine Zustimmung zu diesem Grundsatzbeschluss, denn sonst könne es nicht weitergehen. Wie denn die Bedingungen am Ende genau aussähen, müsse man dann zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

 

Herr U. Albers bemängelt, dass aus seiner Sicht bei der Förderung der Ortsteile mit zweierlei Maß gemessen werde. Im Oktober 2004 brannte in Sandelermöns das Vereinsheim des Boßelvereins einschließlich des gesamten Inventars, von Sportgeräten bis zu Ehrenurkunden und Pokalen, ab. Das sei ein herber Schlag für den Verein gewesen, seitens der Stadt habe es keine Worte oder Gesten des Bedauerns gegeben. Der Verein habe danach über 2 Jahre kämpfen müssen, um das Vereinsheim wieder aufbauen zu können. Der Wiederaufbau erfolgte komplett in Eigenleistung, unterstützt lediglich von Spenden, eine Unterstützung finanzieller Art seitens der Stadt habe man nicht erhalten.

 

Im Jahr 2009 habe sich im Zuge der Schließung des Kindergartens der Dorfbürgerverein Sandelermöns gegründet. Der Verein habe lange mit der Stadt gerungen, das Gebäude zu erwerben und einer Nachnutzung zuzuführen. Letztendlich habe der Dorfbürgerverein mit Unterstützung des Boßelvereins die Immobilie erworben. Heute stelle sich die Situation so dar, dass man seine Raten für die Finanzierung zahle und man sämtliche Kosten, die in dem Zusammenhang mit dem Gebäude anfielen, bezahle. In Eigenleistung wurden Sanierungen durchgeführt, ein Ende sei nicht in Sicht. Er wolle den heutigen Beschluss nicht kritisieren und werde diesem auch zustimmen. Er wünsche sich nur, dass der Ortsteil Sandelermöns zukünftig seitens der Stadt nicht so stiefmütterlich behandelt werde und auch hier investiert werde.

 

Frau Glaum erklärt, dass ihr die Worte von Herrn Albers aus der Seele gesprochen hätten. Grundsätzlich befürworte ihre Fraktion den Grundsatzbeschluss zum Dorftreff in Cleverns, dafür solle es finanzielle Zuschüsse seitens der Stadt geben. Sie sei seinerzeit erstaunt gewesen, über den hohen finanziellen Eigenanteil, den der Dorfbürgerverein habe aufbringen müssen. Das habe ihr sehr imponiert. Der heutige Beschluss lasse für sie jedoch zu viele Fragen offen. Was geschehe in 10 Jahren, was, wenn der Verein sich auflöse, was passiere, wenn die Mieter ihre Wohnung kündigten, wer saniere fachgerecht das Haus, das der Stadt gehöre, wer beaufsichtige das und garantiere dafür? Wie sehe der Anbau aus, und warum könne der Dorftreff nicht  im Erdgeschoss des Hauses realisiert werden? Aufgrund der vielen offenen Fragen werde sich ihre Fraktion bei diesem Beschluss der Stimme enthalten.

 

Herr Dr. Bollmeyer führt aus, dass seine Fraktion in den vorangegangenen Gremiensitzungen ihre Bedenken zu diesem Thema vorgebracht habe. In den folgenden Beratungen sei die CDU-Fraktion zu dem Schluss gekommen, sich heute bei diesem Tagesordnungspunkt zu enthalten. Er habe zuvor die positiven Seiten des Masterplans betont, den seine Fraktion deutlich begrüße. Er enthalte allerdings als einen später umzusetzenden Punkt auch den Bürgertreff für Cleverns. Bei dieser Maßnahme habe man deutliche Bedenken bei der Umsetzung, von denen Frau Glaum zuvor zahlreiche genannt habe. Bei seiner Fraktion lägen die Bedenken, vor allem im finanziellen Bereich. Aber auch der tatsächliche Nutzen bzw. die tatsächliche Notwendigkeit sei ihnen nicht einsichtig.

 

Herr Hartl fasst abschließend zusammen, dass seine Fraktion das Ganze, ohne die Leistung der Sandelermönser schmälern zu wollen, etwas pragmatischer sehe. Der heutige Beschlussvorschlag sei ein Grundsatzbeschluss, um eine Möglichkeit zu erhalten, einen Zuschussantrag zu stellen. Wenn dieser Antrag nicht gestellt werde, oder nicht positiv beschieden werde, erübrige sich alles Weitere. Aber man solle zumindest versuchen, aus dem Demographie-Programm Zuschüsse für 2016/2017 zu bekommen. Bereits 2014 sei man in den Genuss von Zuschüssen für den Neubau des Graftenhauses gekommen. Den entscheidenden Satz habe Herr Schönbohm gesagt: Der Grundsatzbeschluss sei absolut notwendig, um den Antrag auszuarbeiten. Er hoffe, dass der Antrag so gut ausgearbeitet werde, dass man die Zuständigen in Hannover davon überzeugen könne, dass dieses Projekt förderwürdig sei. Man müsse das Ganze aber realistisch sehen, wenn man die Fördergelder nicht bekomme, könne man auch der Dorfgemeinschaft in Cleverns nicht entgegen kommen und dieses Projekt nicht realisieren.

 

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: