TOP Ö 6: Neubau einer Kindertagesstätte mit drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe, hier: Grundsatzbeschluss

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Dem Neubau einer Kindertagesstätte mit drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe am Standort Hammerschmidtstraße 41 wird zugestimmt. Das Mehrfamilienhaus Hammerschmidtstraße 41 mit derzeit vier Wohneinheiten wird entfernt.

 


Herr Müller trägt umfassend zur Thematik vor. Er führt insbesondere aus, dass alle Abteilungen des Rathauses an der Erarbeitung des jetzigen Vorschlages von drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe am Standort Hammerschmidtstraße mitgewirkt hätten. Auch das Diakonische Werk Jever e.V. habe man bei den bisherigen Planungen umfassend beteiligt.

 

Die Steinstraße könne anhand der neuen gesetzlichen Vorgaben nicht dauerhaft weiterbetrieben werden. Dies sei auch vom Landesjugendamt bereits entsprechend bestätigt worden. Gleiches gelte in ähnlicher Weise für die Lindenallee, so dass dort eine Reduzierung der Platzzahlen mit einer entsprechenden Entlastung vorgesehen sei. 

 

Die Standortfrage sei intensiv geprüft worden und man habe sich, vorwiegend auch in städtebaulicher Hinsicht, für den Bereich Hammerschmidtstraße entschieden. Hier handele es sich zudem um ein stadteigenes Grundstück mit großer Außenfläche. Es bestünde eine angemessene Nähe zum Grundschulstandort Paul-Sillus-Schule und zum Neubaugebiet.

 

Man habe sich auch die Frage gestellt, was mit dem Mehrfamilienhaus geschehen solle und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Erhalt des Gebäudes hinsichtlich vieler notwendiger Sanierungsmaßnahmen nicht mehr sinnvoll und wirtschaftlich sei.

 

Bezüglich der Frage, ob man die Einrichtung für den Kindergartenbereich zwei- oder dreizügig gestallten sollte, sei man zu der Erkenntnis gelangt, hier zukunftsweisend zu planen und daher eine Gruppe mehr zu bauen. Damit laufe man nicht Gefahr, später mit erheblichen Mehrkosten anbauen, oder gar wieder eine Containerlösung schaffen zu müssen.

Zudem könne momentan keine belastbare Aussage dahingehend getroffen werden, wie sich die Flüchtlingszahlen, gerade auch im Hinblick auf die Kinderzahlen, entwickeln würden.

Mit den entstehenden weiteren Vormittagsplätzen könne zudem sowohl die Qualität als auch die Flexibilität in der Kindergartenarbeit gesteigert und Vorgaben des Kindergartenbetreuungskonzeptes berücksichtigt werden.

 

Abschließend führt er bezugnehmend auf die Anlage zur Sitzungsvorlage aus, dass die Personaleinsparungen nur das Ergebnis der Umstellung von unwirtschaftlichen Gruppengrößen auf die gesetzlich möglichen Regelgruppen widerspiegeln würden. Sollten Personalentscheidungen anstehen, würden diese lt. Aussage der Vertreter des Diakonischen Werkes sozialverträglich sein.

 

Herr Vahlenkamp fragt in Bezug auf das neue Bundesprogramm „KitaPlus“ an, ob man mit der neuen Einrichtung auch flexiblere und erweiterte Öffnungszeiten für die Eltern anbieten könne.

 

Herr Müller erklärt, dass man sich zu gegebener Zeit auch neuen Situationen stellen werde. Andererseits müssten Mehrleistungen auch bezahlt werden, ggfls. von den Eltern.

 

Herr Hartl führt aus, dass die FDP den jetzt vorgeschlagenen Weg „mitgehen“ würde, zumal auch die Kommunalaufsicht ihre Zustimmung zu diesen Mehrausgaben signalisiert habe.

 

Herr Sender trägt vor, dass seines Erachtens die Plätze bei 3 Kindergartengruppen auch noch nicht ausreichend seien. Er sei daher eher für die größere Variante.

Ergänzend hierzu hinterfragt er die angedachte Zuwegung, insbesondere eine geplante Lösung über das Normannenviertel.

 

Herr Müller teilt hierzu mit, dass man zunächst ausreichend Parkplätze für die Eltern schaffen werde, um eine geordnete Abfahrt über die Hammerschmidtstraße sicherstellen zu können. Auch das Sachgebiet Ordnung habe dieses zunächst als ausreichend beurteilt. Es sollte die Entwicklung zunächst abgewartet und falls tatsächlich erforderlich über eine neue Stichstraßen entschieden werden.

 

Herr Vahlenkamp fragt ergänzend an, ob der Bolzplatz erhalten bleibe oder zu Parkplätzen umgestaltet werde.

 

Bürgermeister Albers antwortet, dass nur im vorderen Bereich des Bolzplatzes Parkplätze vorgesehen seien, nicht jedoch auf dem gesamten Gelände. Im Übrigen sei die Spielplatzsituation an diesem Standort sehr gut. Es herrsche kein Mangel.

 

Herr Dr. Bollmeyer führt aus, dass die CDU-Fraktion den Neubau der Kindertagesstätte und somit den Beschlussvorschlag unterstütze. Ergänzend dazu hinterfragt er die bauliche Situation des Vierfamilienhauses, insbesondere die erst vor kurzem dort umgesetzten Dämmungsmaßnahmen.

 

Herr Hamacher teilt hierzu mit, dass für Dämmungsmaßnahmen ca. 9.000,00 EUR aufgewandt worden seien. Dieses Dämmungsmaterial könnte jedoch in Eigenleistung (Baubetriebshof) ausgebaut und in den noch nicht entsprechend isolierten Gebäuden in der Johannes-Brahms-Straße wiederverwendet werden.

Darüber hinaus seien vor Jahren in allen Häusern die Fenster von Einfachverglasung auf Doppelverglasung umgerüstet worden.

Aktuell stünde aufgrund von erforderlichen Brandschutzmaßnahmen die Erneuerung der gesamten Elektroanlagen an. Die Kosten hierfür würden sich für alle 4 Häuser auf ca. 25.000,00 EUR belaufen.

 

Herr Dr. Bollmeyer bittet des Weiteren um Auskunft, welche Standorte bzw. Flächen für den Neubau der Kindertagesstätte angedacht worden seien und zu welchen Konditionen.

 

Bürgermeister Albers erklärt, man habe für die Entscheidung möglichst viele positive Aspekte für den Standort berücksichtigen wollen. Vorrangig wären die Nähe zur Grundschule aber auch die Nähe zum Neubaugebiet gewesen. Man habe auch der Größe des Grundstücks eine nicht unerhebliche Bedeutung zugemessen. Die Grundstücksfläche an der Hammerschmidtstraße belaufe sich auf über 4.000 qm und biete damit ausreichende und sehr gute Planungsmöglichkeiten.

 

Der ebenfalls angedachte Standort Beethovenstraße (jetziges Gesundheitsamt) sein daher zu klein gewesen. Zur Verfügung stehende Flächen am Sport- und Freizeitgelände seien für einen möglichen Standort ebenfalls verworfen worden, da diese zu weit abseits lägen. Das Grundstück hinter dem neuen Edekamarkt sei für das Vorhaben nicht optimal auszunutzen und liege zudem direkt an den Bahnschienen. Zur Verfügung stehende Flächen im Normannenviertel seien ebenfalls geprüft und aus Kostengründen verworfen worden, da man die Grundstücke dort insgesamt vermarkten wolle, um Gelder für spätere investive Maßnahmen einzunehmen.

 

Herr Sender trägt vor, dass der Standort Hammerschmidtstraße aus seiner Sicht verkehrstechnische Probleme aufwerfe. Es müsse sichergestellt sein, dass der Verkehr vernünftig an- und abfahren könne. Insofern müsse die Möglichkeit einer Durchfahrt zum Normannenviertel geschaffen werden.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass dies politisch nicht gewollt sei. Ein Verkehrsabfluss könne allenfalls über einen „Durchstich“ zur Händelstraße erfolgen.

 

Sodann beschließt der Ausschuss: