Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsentwurf 2016 wird als Satzung beschlossen.

Zusätzlich werden die Auszahlungen für den Bau einer Verbindungsstraße zwischen Hammerschmidtstraße und Händelstraße in den Haushalt aufgenommen. Die Gegenfinanzierung erfolgt über eine entsprechende Erhöhung des Darlehens.

 

 

VA Rüstmann erläutert den Vorbericht zum Haushaltsentwurf für 2016.

 

Zudem gibt er die nachfolgenden kurzfristigen Änderungen zum Entwurf bekannt.

 

                                                                                              Auszahlung:                                      Einzahlung:

1. Verbindung Händelstraße

a.        Straßenausbau                                      35.000,00 €

b.      Beleuchtung                                              4.600,00 €

2. E-Anschluss für Elektro-Auto                      2.000,00 €
3. Ablösebeträge für Stellplätze                                                                                  11.500,00 €
4. Darlehensaufnahme                                                                                                   30.100,00 €

                                                                                                                                   

Gesamt:                                                                     41.600,00 €                                        41.600,00 €

 

 

Im Anschluss eröffnet RF Bunjes die Diskussion.

 

RH Zillmer dankt für das „Haushaltwerk“ in dem der Masterplan seine Berücksichtigung fand und bekundet die Zustimmung der CDU.

 

RF de Jonge-Ebken fragt an, ob die Dachsanierung Freibad sowie die Sanierung der Mühle an der Schlachte berücksichtigt seien.

 

VA Rüstmann teilt mit, dass die Sanierung des Freibades im Entwurf nicht veranschlagt sei. Ferner merkt er an, dass im Rahmen des Sanierungsgebietes IV ein Zuschuss für die Sanierung der Schlachtmühle eingeplant sei. Die eigentliche Sanierungsmaßnahme ist im Etat des Zweckverbandes veranschlagt.

 

Beim RH Hartl findet der Haushaltsentwurf Zustimmung. Er fragt an, wie viele Stellplätze für den neuen Kindergarten geschaffen würden.

 

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

 

a. Parkplatz neuer Kindergarten einschließlich Beleuchtung

    16.000,00 € = 10 Parkplätze

b. Mitarbeiterparkplätze Kindergarten Klein Grashaus

    40.000,00 €

Es handelt sich bei dieser Maßnahme um die Erweiterung vorhandener

Parkflächen um 3 weitere Einstellplätze, Müllplatz und Fahrräder einschließlich

 Terassenflächen und Umpflasterung des neuen Krippenanbaues.

Weiterhin ist die Herstellung des gesamten Krippenspielplatzes enthalten.

 

RH Sender fragt zur Kreiswirtschaftsförderung an. Im Jahre 2015 waren 15.000,00 € veranschlagt und in diesem Haushaltsentwurf sind es nun 20.000,00 €. Warum wird noch so ein hoher Betrag veranschlagt, wenn diese Förderung kaum genutzt würde.

 

VA Rüstmann merkt an, dass es einen Grundsatzentschluss gebe, sich an der Kreiswirtschaftsförderung zu beteiligen. Ferner sei es nicht vorhersehbar, wie viele Anträge gestellt würden.

 

RH Zillmer führt im Weiteren aus, dass es sich bei den Veranschlagten 20.000,00 € um eine Obergrenze handele. Wenn diese nicht ausgegeben würde, verbleibe der Rest im Haushalt. Ferner signalisieren wir dem Landkreis die Teilnahme an der Wirtschaftsförderung.

 

RF Zielke fragt an, wieso die Unkosten für die Parkplätze bei den Kindergärten so unterschiedlich seien.

 

VA Rüstmann führt hierzu aus, dass die Kosten für den Mitarbeiterparkplatz Kindergarten Hammerschmidtstraße mit in den Baukosten von 1,5 Mio € enthalten seien.

 

Ferner fragt RF Zielke an, ob bereits ein Energie-Konzept für den Bau des neuen Kindergartens gebe.

 

Bgm Albers erklärt, dass dieses erstellt wird, sobald ein Ratsbeschluss für den Bau des Kindergartens vorliege.

 

Ein entsprechender Antrag wird von der RF Zielke angekündigt.

 

RF Bunjes wird sich der Abstimmung enthalten, da ihre Fraktion noch über den Haushaltsentwurf beraten werde.

 

VA Jones werde für das Protokoll eine Anlage mit den Änderungen zum HH-Entwurf beifügen.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über die Beschlussvorlage abstimmen.