Beschlussvorschlag:

 

Dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 mit der Änderung wird zugestimmt.

 

VA Rüstmann stellt das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vor.

 

In der darauf folgenden Diskussion erklärt RH Zillmer, dass er grundsätzlich einverstanden sei. Eine Einschränkung gebe es lediglich in der Maßnahme Nr. 2. „Einführung Zweitwohnungssteuer“. Hier sei die Prüfung über die Einnahmemöglichkeiten noch nicht abgeschlossen, so dass die Maßnahme auch nicht benannt werden sollte. Aus seiner Sicht ist dieser Wert nicht nachvollziehbar, da der Verwaltungsaufwand hierfür nicht bekannt sei.

 

VA Rüstmann schlägt daraufhin vor, diesen Punkt ohne konkrete Zahlenangabe stehen zu lassen.

 

RF Zielke sieht die Maßnahme 2 ebenso wie RH Zillmer, allerdings könne sie den Vorschlag ohne eine Zahlenangabe nicht mittragen.

 

RH Zillmer beantragt die Streichung der 2. Maßnahme.

 

VA Rüstmann erklärt hierzu, diesen Punkt in eine abstrakte Formulierung zu ändern.

Vorschlag: Zusätzliche Erträge im Bereich Steuern nach Vorschlag und politischer Beratung.

 

RF Zielke fragt an, wie lange es dauern würde, bis ein Ergebnis zwischen dem Verwaltungsaufwand und der tatsächlichen Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer vorliege.

 

VA Rüstmann gibt zur Kenntnis, dass die Maßnahmen nach und nach abgearbeitet würden.

 

Unter laufender Nummer 19 „Wirtschaftsförderung“ aus der Übersicht der freiwilligen Leistungen möchte RF Zielke wissen, für welche Aufgabe der Ansatz in Höhe von 93.200,00€ sei.

 

VA Jones teilt mit, dass die Zahlung für die Beteiligung der Stadt Jever am Jade-Weser-Park vorgesehen sei.

 

Die Vorsitzende lässt nach der Beratung über den Beschlussvorschlag mit der Änderung zur 2. Maßnahme abstimmen.

 

Änderung der 2. Maßnahme: Zusätzliche Erträge im Bereich der Steuern nach Vorschlag und politischer Beratung.