TOP Ö 12: Neubau einer Kindertagesstätte mit drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe, hier: Grundsatzbeschluss
SchuJuA Nr. 19 vom 21. Januar 2016
VA Nr. 69 vom 2. Februar 2016

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Dem Neubau einer Kindertagesstätte mit drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe am Standort Hammerschmidtstraße 41 wird zugestimmt. Das Mehrfamilienhaus Hammerschmidtstraße 41 mit derzeit vier Wohneinheiten wird entfernt. Die Verwaltung möge prüfen, ob Fördergelder beantragt werden können.


RH Janßen führt aus, dass bereits mit der Entscheidung zum Masterplan der Neubau eines Kindergartens an der Hammerschmidtstraße beschlossen worden sei. Seine Fraktion bedanke sich, für die frühzeitige Einbeziehung in die Planungen seitens der Verwaltung. Die SPD-Fraktion stehe voll hinter dem Projekt, zumal der Standort sehr zentral gelegen sei zum neuen Wohngebiet und zu den einzelnen Schulen. Seine Fraktion sei auch für den Durchstich zur Händelstraße, denn dadurch werde die Verkehrsbelastung für die Hammerschmidtstraße abgemildert. Es werde ein moderner neuer Kindergarten für Kindergarten- und Krippenkinder entstehen, der auch darauf ausgelegt sei, Flüchtlingskinder zu betreuen und zu integrieren. Man schaffe mit dem Neubau ausreichend Kapazitäten und das auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Qualitätsverbesserung. Unter dem Stichwort Parkplätze sei viel diskutiert worden. Seine Fraktion sei damit einverstanden, einen Teil des Bolzplatzes an der Hammerschmidtstraße dafür zu nutzen. Gleichwohl setzte man sich dafür ein, dass ein Teil des Spielplatzes erhalten bleibe, für Kinder die nicht den Kindergarten besuchten.

 

RH Fessel erklärt, dass seine Fraktion dem Neubau des Kindergartens zustimmen werde. Insbesondere begrüße man, dass für die Zukunft vorgesorgt werde, indem Platz und Raum für eine zusätzliche Kindergarten- oder Krippengruppe geschaffen werde. Anmerken wolle er aber noch, dass durch den Neubau, nach Abzug der wegfallenden Plätze in den bestehenden Kindergärten, 26 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Auch wenn zunächst keine neue Gruppe eingerichtet werde, sei seine Fraktion der Meinung, dass man hier einen Antrag auf investive Förderung beim Land stellen und nicht den eigenen Antrag vorab negativ bescheiden solle. Mehr als abgelehnt werden könne der Antrag nicht, Mittel stünden zur Verfügung und vielleicht werde der Antrag ja doch positiv beschieden. Und selbst wenn der Antrag zunächst abgelehnt werde, habe man u.U. später, wenn man die Gruppe einrichte, die Möglichkeit nachträglich noch etwas zu beantragen. Er stelle daher im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, dass der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt wird, einen Antrag auf investive Förderung beim Land zu stellen.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass ein solcher Antrag in den Fachausschuss gehöre und aus diesem Grund hier und heute nicht gestellt werden könne.

 

RH Schönbohm führt aus, dass auch seine Fraktion für den Neubau des Kindergartens stimmen werde. In den Überlegungen bezüglich des Standortes habe zunächst das Grundstück auf dem sich zurzeit das Gesundheitsamt befinde eine Rolle gespielt, der jetzige Standort sei aber auch in Ordnung. In diesem Zusammenhang sei ihnen jedoch der Durchstich von der Johannes-Brahms-Straße zur Händelstraße ein wichtiges Anliegen gewesen.

 

RF Glaum bekundet die Zustimmung ihrer Fraktion zum geplanten Neubau des Kindergartens an der Hammerschmidtstraße.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion, ob und wie man den Antrag von Herrn Fessel in den Beschlussvorschlag einbringen kann, erläutert VA Rüstmann die Sachlage. Es bestehe zum einen die Möglichkeit der Förderung für neugeschaffene Krippenplätze. Hier sei aber eine Umschichtung von Krippenplätzen vorgesehen, so dass dieser Aspekt ausscheide. Darüber hinaus gebe es ein weiteres Förderprogramm, das darauf abziele Betreuung zu ungünstigen Zeiten zu gewährleisten. Im Wesentlichen erfolge hier die Förderung aber nur für Betriebskosten, bzw. die Einrichtung von Schlafräumen. Dies sei ein überaus komplexer Antrag, der intern besprochen worden sei, mit dem Ergebnis, dass sich, vor dem Hintergrund, wie dieser Kindergarten geplant und strukturiert sei, eine Antragstellung nicht lohne. Natürlich könne der Rat diesen Antrag stellen, aber es sei bereits im Vorfeld geprüft worden und nach Einschätzung der Verwaltung wenig erfolgversprechend. Wenn der Rat anders beschließe, akzeptiere man das.

 

RH Fessel erläutert, dass der Rat mit dem Beschlussvorschlag eine Aufstellung erhalten habe, wie sich das in Zukunft mit den Plätzen verhalte und danach seien in der Summe 26 Plätze mehr vorhanden. Es könne sich also nicht um eine reine Umschichtung handeln.

 

BGM Albers erklärt, dass es sich bei den Krippenplätzen um eine Umschichtung handele. Bei den zusätzlichen 26 Plätzen handele es sich um Kindergartenplätze. Aus diesem Grund gebe es für diese neuen Plätze keine Förderung, da nur die Schaffung von Krippenplätzen gefördert würde. Der Rat müsse der Verwaltung zugestehen, daraufhin zuweisen, wenn es keine Aussicht auf Erfolg gebe und man mit einem Antrag unnötig Arbeitszeit vergeuden würde.

 

Die Vorsitzende über den Tagesordnungspunkt wie folgt abstimmen: