TOP Ö 13: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016
FinA Nr. 26 vom 08. Februar 2016
VA Nr. 70 vom 16. Februar 2016

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsentwurf 2016 wird als Satzung beschlossen.

 

Zusätzlich werden die Auszahlungen für den Bau einer Verbindungsstraße zwischen Hammerschmidtstraße und Händelstraße in den Haushalt aufgenommen. Die Gegenfinanzierung erfolgt über eine entsprechende Erhöhung des Darlehens.


BGM Albers führt aus, dass er noch etwas nachzutragen habe, was nicht mit dem Haushalt als solches zu tun habe, und zwar eine weitere überplanmäßige Ausgabe. Im Bereich Abrechnung der Gewerbesteuerumlage sei es zu einer Überschreitung i.H.v.  20.844,00 € gekommen. Die Gewerbesteuerumlage richte sich nach dem Ist-mäßigen Eingang der Gewerbesteuerzahlung und sei gesetzlich geregelt. Insofern habe hier kein Spielraum bestanden. Die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer betrugen 124.000,00 € gegenüber dem Ansatz.

 

RF Zielke führt aus, dass der Haushalt 2016 zahlreiche neue Projekte aufweise, wie z.B. den Neubau der Turnhalle am Harlinger Weg, der auch der Sicherung des Schulstandortes diene. Auch der Neubau des Kindergartens, der vorab schon beschlossen worden sei, präge den Haushalt 2016. Unter dem von RH Janßen genannten Stichwort der Nachhaltigkeit werde ihre Fraktion noch in Kürze einen Antrag stellen, dass der Strom für den Kindergarten aus ökologischen Quellen gezogen werde, wie es das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012 vorgebe. Weiter zu erwähnen seien noch die Sanierung des Theaters am Dannhalm sowie der weitere Erhalt des Freibades.

 

Mit diesen Maßnahmen sei man sehr einverstanden und froh, dass man in der Lage sei, diese Maßnahmen in diesem Jahr durchzuführen. Das mache Jever attraktiv für Einwohner, zukünftige Einwohner und Touristen. Für diese Maßnahmen müsse die Stadt tief in die Kasse greifen. Man sei mit dem vorgelegten Zahlenwerk des Haushaltes grundsätzlich einverstanden, allerdings beantrage sie, separat über die Haushaltssatzung und den Bau der Verbindungsstraße „Hammerschmidtstraße“ abzustimmen. Ein endgültiger Beschluss über den Bau der Verbindungsstraße solle erst erfolgen, wenn der Kindergarten errichtet sei und man feststellen könne, ob überhaupt eine Notwendigkeit bestehe.

 

RH Janßen erklärt, dass die Verabschiedung des Haushaltes zu den wichtigsten Aufgaben des Rates zähle. Der diesjährige Haushalt beinhalte einen klaren und übersichtlichen Vorbericht, aus dem fast alles hervorgehe, dafür gehe sein Dank an die Kämmerei für die gute Vorarbeit. Man sei sehr froh darüber, dass sich Jever positiv entwickele, insbesondere sei er stolz, dass der Landrat am gestrigen Tage noch einmal unterstrichen habe, dass Jever als Kreisstadt eine hervorragende Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen an den Tag lege.

 

Der Masterplan, der mit großer Mehrheit im vergangenen Jahr verabschiedet worden sei, beinhalte viele Maßnahmen, von denen einige bereits mit dem vorgelegten Haushaltsplan umgesetzt werden könnten. Steuererhöhungen seien in diesem Haushalt kein Thema, auch wenn die SWG in einem Pressebericht dies suggeriert habe, indem sie sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hätten. Offiziell habe dies nie auf der Tagesordnung gestanden. Die Grundsteuern A und B blieben bei 380 Punkten ebenso stabil wie die Gewerbesteuer. Damit liege man deutlich unter den niedersachsenweiten Durchschnitt, der liege bei 447 Punkten.

 

Mit dem Verkehrsleitplan und dem Start des Sanierungsgebietes IV werde man die Stadt weiter voranbringen und attraktiver gestalten können. Die finanzielle Basis dafür werde mit diesem Haushaltsplan gelegt. Negativ sei, dass man das Defizit im Ergebnishaushalt nicht habe vermindern können, es bleibe etwas auf gleicher Höhe bestehen, wie im vergangenen Jahr. Das Defizit sei u.a. dadurch bedingt, dass der Finanzausgleich vom Land geringer ausfalle und eine höhere Kreisumlage gezahlt werden müsse, obwohl diese bei 52 Punkten geblieben sei. Das liege daran, dass die Steuerkraft der Kommunen in Friesland um über 6 % gestiegen sei. Die größten Posten im Haushalt seien die Personalkosten, die Gebäudeunterhaltung, Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben.

 

Das wichtigste Vorhaben sei in seinen Augen der Neubau des Kindergartens, denn gute Kinderbetreuung sei wichtig und ein gutes Aushängeschild für die Stadt. Die dafür erforderliche finanzielle Kraftanstrengung sei sinnvoll und unstrittig. Auch die weitere Erschließung im Normannviertel sei eine wichtige Position im Haushalt, um Möglichkeiten für ausreichend Wohnraum zu schaffen. Die über die Ausbaukosten hinausgehenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen benötige man dringend für die anstehenden Investitionen.

 

Wichtig seien seiner Fraktion auch die bereit gestellten Mittel für die Weiterentwicklung der Inklusion in den städtischen Grundschulen. Auch wisse man die Arbeit der Feuerwehren in Cleverns und Jever zu schätzen und wende das nötige Geld auf, damit die Ehrenamtlichen ihre Arbeit gut verrichten könnten. In diesem Zusammenhang sei seiner Fraktion ein besonderes Anliegen, den aktiven Seniorenmitglieder, die zwar nicht mehr im aktiven Feuerwehrdienst seien, aber durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit den Aktiven den Rücken frei hielten, zu entschädigen. Er wisse inzwischen, dass hierzu die Aufwandsentschädigungssatzung der Feuerwehr geändert werden müsse, insofern erübrige es sich einen Antrag zum Haushalt zu stellen. Es gehe lediglich um eine Summe von jährlich etwa 500,00 Euro, das sei nicht viel Geld und dennoch eine Anerkennung für die Arbeit der Senioren.

 

Außerdem sei die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr beschlossen worden. Weiterhin stünden Planungskosten für die Gebäude Milchstraße und Cleverns im Haushalt. Hier stünden lt. Masterplan in den kommenden Jahren größere Summen an.

 

Der Haushalt beinhalte darüber hinaus Straßensanierungskosten für die Breslauer Straße sowie eine Straße in Cleverns. Darüber hinaus könnten nun im Sanierungsgebiet IV private Maßnahmen in Angriff genommen werden, auch hierfür stünden Gelder bereit. Im Zweckverband Schloss- und Heimatmuseum sei beschlossen worden, die Schlachtmühlensanierung weiter voran zu treiben. Hierfür seien Gesamtmittel in Höhe von 80.000,00 Euro erforderlich, die mit Zuschüssen aus Sanierungsmitteln bereit stünden. Ohne Sanierungsmittel sei dies schwerer umsetzen. Auch hier müsse einmal Danke gesagt werden, für das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürger, die sich für den Erhalt dieses Wahrzeichens der Stadt einsetzten.

 

Für die freiwilligen Einrichtungen investiere man rund 1,86 Mio. Euro, wobei die Sanierung der Aula am Dannhalm in diesen Kosten enthalten sei. 1,93 Mio. Euro zahle die Stadt für Kindergärten und Krippen. Die Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr resultierten u.a. aus der Ausweitung von Öffnungszeiten, die einen Mehrbedarf an Personalkosten nach sich zögen.

 

Die Kreisumlage sei im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 52 Punkten, durch die gestiegene Steuerkraft der Kommunen zahle man aber in der Summe mehr als im Vorjahr. Man müsse aber auch sehen, was der Landkreis in seine Kreisstadt investiere. So seien für die Generalsanierung am Mariengymnasium Investitionen in Höhe von 4,316 Mio. Euro geplant, für die Innensanierung der BBS 2,5 Mio. Euro. Bei der FTZ seien noch einmal Investitionen von 1,4 Mio. Euro geplant und zu guter Letzt plane der Landkreis ein neues Verwaltungsgebäude in Jever, mit der großen Chance innerstädtischer Bebauung.

 

Froh sei er ebenfalls, dass die Baufamilienförderung beibehalten werde. Hier stünden 35.000,00 Euro zzgl. eines Haushaltsrestes i.H.v. 16.000,00 Euro aus dem Vorjahr zur Verfügung. Im Bereich Wirtschaftsförderung stünde ein Betrag i.H.v.  35.000,00 Euro zur Verfügung. Man beteilige sich an der freiwilligen Wirtschaftsförderung des Landkreises.

 

Im Finanzhaushalt komme es zu einem ungedeckten Anteil von 647.900,00 Euro. An Krediten werde ein Betrag von über 1 Mio. Euro aufgenommen, dies sei aber mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. Insgesamt belaufe sich der Schuldenstand zum Ende des Jahres auf ca. 5,8 Mio. Euro, das bedeute eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 400,00 Euro. Damit stehe man im Vergleich zu anderen Kommunen in Friesland gut da. Gleichwohl sei dies nichts, worauf man stolz sein müsse. Ziel müsse es trotzdem sein, den Haushalt zukünftig auszugleichen, was noch ein schwerer Weg sei. Auf der anderen Seite stünden laut dem beschlossenen Masterplan in den nächsten Jahren auch noch zahlreiche Investitionen an, die aber den Bürgern zu Gute kämen. Mit dem Masterplan sei auch die Umsiedlung des FSV Jever zur Jahnstraße beschlossen worden, ebenso wie der Neubau der Turnhalle am Harlinger Weg. Hierfür beinhalte der Haushalt entsprechende Verpflichtungsermächtigungen.

 

Diese Verpflichtung, das wolle er an dieser Stelle noch einmal betonen, gelte auch für den im September neu zu wählenden Rat. Zum Schluss wolle er noch einige Dinge anmerken. Ein Sorgenkind bleibe in den Augen der SPD-Fraktion die Mehrzweckhalle im Gewerbegebiet. Jahr für Jahr würden hier rote Zahlen geschrieben. Diese summierten sich von Jahr zu Jahr, so dass man dringend eine Lösung hierfür finden müsse. Weiterhin dringlich sei die, aus dem diesjährigen Haushalt gestrichene, Dachsanierung des Freibades, die im nächsten Jahr in Angriff genommen werden müsse.

 

Im Haushalt 2015 habe auf Initiative der SPD-Fraktion ein Betrag von 10.000,00 Euro gestanden, für die Planung eines Dorftreffs in Cleverns. Man wolle die Clevernser Dorfgemeinschaft weiter in ihrem Bemühen unterstützen. Für die Vorbereitung und Zuschussantragstellung, die bis Juni erfolgen müsse, stünden 5.000,00 Euro im Haushalt bereit, es könne also weiter geplant werden.

 

Zur Haushaltsverbesserung fordere seine Fraktion nach wie vor die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Man hoffe, dass die Verwaltung hierzu bald verlässliche Zahlen liefern werde.

 

Der Haushalt 2016 sei der letzte, der in dieser Wahlperiode zu verabschieden sei. Wie allen anderen Haushalten auch, werde man diesem Gesamtwerk von 239 Seiten mit einem Gesamtfinanzvolumen von rund 24 Mio. Euro zustimmen. Abschließend sei festzustellen, dass die Stadt Jever, im Gegensatz zu anderen Kommunen, nicht fremdbestimmt sei und nach wie vor finanziell voll handlungsfähig.

 

Seine Fraktion stimme dem Haushalt zu, habe aber noch einen Änderungsantrag. Der Antrag beziehe sich auf die politische Jugendbeteiligung in der Stadt. Hier werde seit Jahren drüber geredet, inzwischen habe ein Jugendforum stattgefunden, ein weiteres solle folgen; es komme also Bewegung in die Sache. Er beantrage daher 1.000,00 Euro in den Haushalt einzustellen, als Zeichen, dass man einer politischen Jugendbeteiligung positiv gegenüber stehe.

 

RH Schönbohm erklärt, dass er das Ansinnen der Grünen-Fraktion nicht nachvollziehen könne. Der Durchstich gehöre für seine Fraktion untrennbar zum Bau des Kindergartens hinzu. Werde dieser nicht beschlossen, könne seine Fraktion dem Haushalt, dem man ansonsten – zwar mit Magenschmerzen an einigen Stellen - zugestimmt hätte, nicht zustimmen.

 

Bei einige Themen sei man in der Fraktion zwiegespalten, auch für den Kämmerer sei es sicher nicht ganz einfach gewesen, diesen Haushalt vorzulegen, weise dieser doch zum wiederholten Mal ein Defizit in Höhe von einer knappen Million Euro aus. Zugutehalten müsse man ihm, dass der Haushalt im Wesentlichen das umsetze, was ohnehin vom Rat längst beschlossen worden sei, da bleibe natürlich wenig Spielraum, an irgendeiner Stelle etwas einzusparen. Auch wenn seine Fraktion nicht allen diesen Maßnahmen zugestimmt habe, müsse man das zur Kenntnis nehmen, dass diese nun umgesetzt würden. Das sei kein Grund für seine Fraktion den vorliegenden Haushalt mit einem Umfang von 24 Mio. Euro komplett abzulehnen.

 

Die Frage, die sich stelle, sei, wie es zukünftig weitergehen solle. Im nächsten Jahr stünden weitere kostenintensive Maßnahmen an. Fragwürdig sei, wenn es der Stadt in Zeiten guter Steuereinnahmen nicht gelinge einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wie es erst werden solle, wenn die Zeiten wieder schlechter würden. Bei diesen Gelegenheiten käme dann gerne das Thema Steuererhöhungen zur Sprache, in dem man aber auch kein Allheilmittel sehe. Denn wie man am vorliegenden Haushalt sehe, führten Zuwächse bei der Gewerbesteuer und an anderer Stelle dazu, dass Schlüsselzuweisungen des Landes sinken und auf der anderen Seite die Kreisumlage steige. Insofern seien Steuererhöhungen ein Nullsummenspiel zulasten der Bürger.

 

Hier wäre es, wenn es auch nicht Aufgabe des Rates sei, über eine andere Verteilung der Gemeinschaftssteuern in Deutschland nachzudenken. Ansonsten bleibe dem Rat nur, über die Notwendigkeit von Ausgaben zu entscheiden, um einen ausgeglichen Haushalt zu erhalten. Versuche hierzu seien jedoch, wie man im vergangenen Jahr gesehen habe, aufgrund von wechselnden Mehrheiten gescheitert. Seine Fraktion werde dennoch dem Haushalt, wenn der Beschluss so gefasst werde, wie er vorliege, zustimmen.

 

RF Glaum erklärt, dass der Neubau des Kindergartens ohne diese neue Stichstraße geplant worden sei. Auch als dies später besprochen worden sei, sei ihre Fraktion nicht dafür gewesen. Man sei der Meinung, diese Straße sei entbehrlich und stelle eine zusätzliche Ausgabe dar, die man sich sparen könne. Einzugsbereich für diesen Kindergarten sei auch das Normannenviertel. Kinder aus diesem Bereich könnten einfacher und bequemer zu Fuß oder mit dem Fahrrad dort hingebracht werden. Sie gehe davon aus, dass die Belastung nicht so groß sei, als dass die Hammerschmidtstraße diese nicht aufnehmen könne. Wenn es sich später zeige, dass der Verkehr doch über dem Zumutbaren liege, dann könne man die Straße immer noch zu einem späteren Zeitpunkt bauen. An anderen Stellen, wo gebaut werde, werde auch keine Verkehrsumgehung gebaut und die Anwohner müssten mit dem Verkehr leben.

 

RH Hartl bedankt sich zunächst für die umfangreichen Ausführungen von RH Janßen. Ein wichtiger Aspekt, den er ausgeführt habe, sei, dass man im Gegensatz zu anderen Kommunen nicht fremdbestimmt sei. Gleichwohl wisse man, wie die Haushaltsgenehmigungen der beiden letzten Jahre ausgesehen hätten. Der Landkreis habe der Stadt 2014 die gelbe Karte gezeigt, 2015 sei es schon die gelb-rote Karte gewesen.

 

Im Vorfeld wolle er sich bei der Verwaltung für die gute Vorarbeit zum Haushalt 2016 bedanken. Es sei geschickt gewesen, den Masterplan vorab zu verabschieden, so dass man, neben den großen Pflichtaufgaben, die Dinge auf die Schiene gebracht habe, die man in 2016 umsetzen wolle. Diese Maßnahmen seien bereits mit der Kommunalaufsicht abgesprochen und genehmigt. So wisse man bereits im Vorfeld, dass dies nicht bei der Haushaltsgenehmigung moniert werde. Das führe dazu, dass die Haushaltsdebatte  weitestgehend harmonisch verlaufe. Allerdings verstehe er das Ansinnen der Grünen nicht, jetzt einen solchen Antrag zur Haushaltssatzung zu stellen. Es sei im Vorfeld nicht nur über den Neubau des Kindergartens, sondern genauso über die Verkehrsführung diskutiert worden. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Stichstraße notwendig sei und deswegen werde die FDP dem Haushalt in Form des vorliegenden Beschlusses zustimmen.

 

RH Harms führt aus, dass man die Örtlichkeit kennen müsse, um die Verkehrssituation an der Hammerschmidtstraße beurteilen zu können. Er wohne dort seit über 50 Jahren. Die Straße sei relativ eng und nicht für den Schwerlastverkehr gebaut und es gehe ja auch um den Baustellenverkehr. Es gebe nur einen Gehweg und dieser würde stark frequentiert, insbesondere auch von Kindern, die aus dem Normannenviertel zu den Schulen laufen. Aus Sicherheitsgründen sei damals an der Ziegelhofstraße eine Lichtsignalanlage aufgestellt worden. Nun werde ein neuer Kindergarten mit 80 Plätzen gebaut und die Erfahrung bei den anderen Kindergärten zeige, dass die meisten Eltern, zumal bei schlechtem Wetter, ihre Kinder mit dem PKW brächten. Das bedeute, dass die Autos 2-mal zum Kindergarten hin und auch wieder zurück fahren. Die Straße sei aber so eng, dass es schon jetzt zu Problemen mit den großen Versorgungsfahrzeugen (Müllabfuhr etc.) komme. Wenn dort andere Fahrzeuge parken, müssen diese oft warten, bis sie passieren können. Das seien die bestehenden Probleme und die würden durch die Baumaßnahme und den Verkehr nach Inbetriebnahme des Kindergartens deutlich verschärft werden. Aus diesem Grund sei der Stichweg insbesondere für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer notwendig.

 

RH Husemann äußert sich ebenfalls zustimmend zum vorgelegten Zahlenwerk. Er sei froh, dass der Haushalt im Wesentlichen unstrittig sei, denn wenn man bereits über einen von allen Seiten positiv bewerteten Haushalt 25 Minuten debattiere, dann sei er froh, dass man keinen strittigen Haushalt vorliegen habe. Das Zahlenwerk sei von der Verwaltung gut vorbereitet, man habe politisch seine Hausaufgaben gemacht, es sei jetzt nur noch über die beiden Änderungsanträge zu befinden und dann habe man ruckzuck diesen Tagesordnungspunkt erledigt.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Antrag der Grünen, den Bau der Stichstraße aus dem Haushalt herauszunehmen, abstimmen:

 

Mehrheitlich abgelehnt: 2 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag der SPD, 1.000,00 Euro für das zukünftige Jugendparlament/Jugendforum in den Haushalt einzustellen, abstimmen:

 

Mehrheitlich angenommen: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen: