TOP Ö 11: Verkehrsberuhigter Bereich in der Altstadt,
hier: Ausführung der verkehrsberuhigten Straßen und Ausweisung der möglichen Parkplätze
PlanA Nr. 35 vom 10. Februar 2016
VA Nr. 70 vom 16. Februar 2016

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrsberuhigung gemäß den in den Anlagen vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.


RH Harms führt aus, dass dieses Thema den Rat schon seit geraumer Zeit beschäftige. Die SWG-Fraktion habe den Antrag gestellt, den Kirchplatz im Hinblick auf die vielen Gäste und Touristen verkehrsberuhigt zu gestalten. Bei der nun vorliegenden Planung solle quasi die gesamte Altstadt verkehrsberuhigt ausgewiesen werden. Probleme bestünden nach wie vor in der St.-Annen-Straße, in der zurzeit, auf Initiative der SWG, Einrichtungsverkehr festgeschrieben sei, was zu einer Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger beigetragen habe.

 

Bezüglich des linken Gehweges stadtauswärts sei nach wie vor strittig, ob er in Privateigentum stehe oder nicht. Das Parken dort behindere weiterhin den fußläufigen Verkehr. In der Altstadt gebe es viele schmale Straßen, in denen das Durchfahren bedingt durch parkende Fahrzeuge sehr erschwert werde. Er sei der Meinung, man solle erst einmal mit dem Kirchplatz beginnen. Es gebe keine Notwendigkeit an der bestehenden Regelung z.B. in der St.-Annen-Straße etwas zu ändern. Die Verkehrssicherheit sei nur so gut, wie sich alle an die Regeln hielten. Aus den dargelegten Gründen beantrage er, heute nur über den Kirchplatz abzustimmen. Bezüglich der übrigen Bereiche solle noch einmal die Polizei mit einbezogen werden, die Verkehrswacht habe die nötige Erfahrung und könne sicherlich gute Vorschläge einbringen.

 

RH Schönbohm stellt die Frage, ob mit dem heutigen Beschluss automatisch die Wiedereinführung des Begegnungsverkehrs in der St.-Annen-Straße beschlossen werde. Das gehe seiner Meinung aus der Beschlussvorlage nicht eindeutig hervor. Wenn dies so sei, widerspreche das ihrem Antrag zur St.-Annen-Straße. Eine Verkehrsberuhigung für den Kirchplatz unterstütze man zwar, aber einer Wiedereinführung des Begegnungsverkehrs in der St.-Annen-Straße durch die Hintertür könne man nicht zustimmen.

 

Bürgermeister Albers erwidert, dass im Dezember ein Grundsatzbeschluss gefasst worden sei, der eben diese Gegenläufigkeit für die St.-Annen-Straße beinhaltet habe und der auch heute nicht auf der Tagesordnung stehe. Heute stehe die Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereiches im Hinblick auf die Frage der Parkplätze und zwar in den anderen Straßen. In der St.-Annen-Straße sei keine Einrichtung von Parkbuchten geplant. Es gehe lediglich um die Ausführung der verkehrsberuhigten Straßen und die Ausweisung der möglichen Parkplätze.

 

RH Janßen erklärt, dass es der richtige Weg sei, den gesamten Bereich der Altstadt als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Den Antrag der SWG, die Ausweisung auf den Kirchplatz zu beschränken, lehne seine Fraktion ab. Schon im Rahmen der Kirchplatzsanierung habe seine Fraktion beantragt, Schrittgeschwindigkeit einzuführen. Damals sei der Antrag leider abgewiesen worden; nun sehe die Situation anders aus. Am 05.11.15 habe der Rat einstimmig das vorgeschlagene Grundkonzept zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Altstadt beschlossen. Die Verwaltung habe gute Vorarbeit geleistet und ein aus seiner Sicht schlüssiges Konzept vorgelegt. Seit Jahren gehe es darum, dass die Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge ausreichend Platz bräuchten, um ihre Arbeit leisten zu können. Wichtig sei seiner Fraktion, dass die Sicherheit immer an vorderster Stelle stehen müsse. Bislang sei dies nicht überall der Fall, die Missstände würden mit dem vorliegenden Konzept behoben.

 

Ein ebenfalls wichtiger Aspekt sei, dass durch die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Altstadt die Aufenthaltsqualität insbesondere auch für Touristen ebenso verbessert werde, wie die Verkehrssituation vor allem der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Die Kosten der nun geplanten Maßnahmen seien nicht so erheblich, als dass man sie im Falle, dass sie sich nicht bewährten, nicht wieder rückgängig machen könnte.

 

RF Glaum führt aus, dass Ihrer Fraktion die Zustimmung der Anwohner sehr wichtig gewesen sei und die Anwohner seien mit den geplanten Maßnahmen einverstanden. Weiterhin seien die Maßnahmen mit dem Verkehrsplaner abgestimmt. Außerdem sehe sie es genau wie Herr Janßen ausgeführt habe, als Modellversuch. Wenn es sich nicht bewähre könne man das Ganze auch wieder rückgängig machen.

 

RH Hartl erinnert daran, dass sich der Rat seit Jahren bemühe einen Generalverkehrsplan in das Verkehrsleitkonzept zu bekommen. Die Ausführungen des Bürgermeisters wolle er noch einmal unterstreichen. Man habe in 3 Arbeitskreisen ein Verkehrsleitkonzept für die ganze Stadt erarbeitet, das im Frühjahr beschlossen werden solle, evtl, mit kleinen Änderungen. Aus diesen Beratungen gehe die Planung für eine Verkehrsberuhigung innerhalb der Graften hervor. Man habe diese Idee für gut befunden und beschlossen diese umzusetzen. Er warne davor, bei den Bedenken, die von der SWG vorgebracht worden seien, bei der Umsetzung Bausteine aus dem Gesamtkonzept herauszunehmen und anders zu regeln. Seine Fraktion sei der Meinung, man solle dieses Konzept, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit den Anliegern abgestimmt, umsetzen.

 

RH Husemann schließt sich den Ausführungen von RF Glaum und RH Janßen an. Es sei zum Thema alles gesagt worden, seine Fraktion stimme für den Beschlussvorschlag.

 

BGM Albers führt zum Antrag von RH Harms aus, dass eine singuläre Lösung für den Kirchplatz technisch nicht möglich sei, da man die Schilder nicht aufstellen könne. Eine Umsetzung, wie von RH Harms beantragt, sei nicht möglich.

 

Da RH Harms seinen Antrag aufrecht erhält lässt die Vorsitzende über den Antrag von ihm abstimmen:

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:  Ja 7  Nein 17  Enthaltung 0

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den vorgelegten Beschlussvorschlag abstimmen: