Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Jever stimmt der Übernahme von Kompensationsflächen, die sich aus den Maßnahmen der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen innerhalb der Unternehmens-Flurbereinigung B210/Schortens ergeben, zu. Diese Flächen werden auf unbegrenzte Zeit für diese Nutzung festgelegt. Es handelt sich bei den Flächen um die Maßnahmen 510, 512, 524 und 525 dieser Flurbereinigung in einer Gesamtgröße von 7,9015 ha.


VA Rüstmann führt hierzu aus, dass es sich hierbei um übrig gebliebene Flächen aus dem Flurbereinigungsverfahren „B210-neu“ handele. Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems benötige diese Flächen nicht mehr für die Unternehmensflurbereinigung. Somit werden diese Flächen der Stadt Jever zu Verfügung gestellt, damit diese unentgeltlich in das Eigentum der Stadt Jever übertragen werden können. Die zukünftige Nutzung entspreche dem Moorlandplan und die Flächen müssten nicht aufgewertet werden. Eine Verpachtung dieser Flächen sei möglich.

 

Aufgrund der Unstimmigkeit wegen der Größenordnung der Fläche, schlägt Bgm Albers vor, eine Korrektur im Beschlussvorschlag zum VA vornehmen zu lassen.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag inkl. dem Vorschlag von Bgm Albers abstimmen: