Der Vorsitzende führt aus, dass hier eine Art Stillhalteabkommen beantragt werde. Herr Ludewig verweist auf die ausführliche Begründung des Antrages und nennt daraus kurz zusammengefasst einige Gründe.

 

Sodann empfiehlt der Ausschuss mit Stimmenmehrheit den Antrag der FDP-Fraktion in der nächsten Sitzung inhaltlich zu behandeln.