Beschlussvorschlag:

Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2016 wird als Satzung beschlossen.

 

VA Rüstmann führt  zur Beschlussvorlage aus.

 

RH Schüdzig fragt nach, warum die Stelle sofort wiederbesetzt werde und merkt an, dass es einen gültigen Ratsbeschluss mit einer Wiederbesetzungssperre von 3 Monaten gäbe.

 

VA Rüstmann äußert hierzu, dass er mit der Kommunalaufsicht telefoniert habe, um dieses Thema zu besprechen. Es sei fraglich, ob es überhaupt möglich sein werde, diese Stelle zum 01.08.2016 neu zu besetzen. Mit dieser Thematik werde sich noch der Rat beschäftigen. Dieses sei auch im Fall Einstellung eines Angestellten erforderlich, um eine Ausnahme vom Haushaltssicherungskonzept zu regeln.

 

RH Zillmer begrüßt die 3-monatige Wiederbesetzungssperre, allerdings sei diese nicht auf allen Stellen anwendbar. Bestimmte Positionen im Rathaus, vor allem die Führungspositionen, sollten hiervon nicht betroffen sein. Eine Wiederbesetzungssperre sei hier indiskutabel.

 

RH Hartl merkt an, dass die Führungsebene handlungsfähig bleiben müsse.

 

RH Sender befindet die Ausschreibung als nicht korrekt. Diese hätte mit einer Neubesetzung zum 01.11.2016 ausgeschrieben werden müssen.

 

Bürgermeister Albers verweist auf den VA-Beschluss, dementsprechend die Stelle zum 01.08.2016 ausgeschrieben worden sei. Trotz der Ausschreibung dieser Stelle, befürchte er, sei es höchst unwahrscheinlich, diese bis zum 01.08.2016 neu besetzen zu können.

 

RH Sender stellt indes den Antrag, den Beschluss zu trennen. Es solle getrennt über den Haushalt und des Weiteren über den Stellenplan abgestimmt werden.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von RH Sender abstimmen.

 

Abstimmung: 2 Ja           4 Nein        1 Enthaltung  

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Im Anschluss lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.