Beschlussvorschlag:

Die Neukalkulationen für die Jahre 2013 bis 2016 werden rückwirkend für die einzelnen Jahre beschlossen.

 

VA Rüstmann führt zur Vorlage aus und ergänzt hierzu den aktuellen Sachstand zur Klage Eden gegen die Stadt Jever (siehe hierzu das Schreiben der Rechtsanwälte Dr. Klausing und Klein, das als Anlage dem Protokoll beigefügt ist).

 

RH Fessel erklärt, dass seine Fraktion bisher gegen die Einführung des Fremdenverkehrsbeirtrages gewesen sei. Durch die Einführung habe es bisher nur Nachteile gegeben, so z.B. den Verlust der Eisbahn. Er sehe die Gewichtung als nicht fair und zweifelt die Bemessungsgrundlagen an. Den Beschlussvorschlägen zu TOP 7 und auch zu TOP 8 könne seine Fraktion nicht zustimmen.

 

VA Rüstmann betont, dass es bei dieser Abstimmung nicht um den Sinn und Zweck des Fremdenverkehrsbeitrages gehe. Es gehe vielmehr darum, die Satzung rechtssicher zu machen, damit die Stadt am 29.06.2016 vor dem Oberverwaltungsgericht obsiege. Ferner führt VA Rüstmann aus, dass nicht mit Annahmen gearbeitet werde, sondern mit einem Gutachten. Dieses Gutachten bestehe aus einem Vergleich von Städten mit Fremdenverkehrsbeitrag und Städten ohne.

 

RH Hartl äussert, dass die Aussage von Herrn Fessel nachvollziehbar sei. In dem Beschluss gehe es nur um die Nachjustierung des Zahlenwerkes. Es soll hiermit eine Rechtssicherheit für die Stadt Jever geschaffen werden.

 

RF Bunjes sieht dieses ebenso wie RH Hartl. Ein Schaden soll abgewendet werden und somit werde Ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Die Vorsitzende lässt im Anschluss der Diskussion über den Beschlussvorschlag abstimmen.