Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der 4. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Jever über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags vom 20.06.2013 wird als Satzung beschlossen.

VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

RH Sender fragt nach, was dieses Schlechterstellungsverbot bedeute.

 

VA Rüstmann erläutert, dass diese Änderung keine Auswirkung auf die Satzung des laufenden Jahres habe. Durch dieses Schlechterstellungsverbot werde die Vergangenheit als erledigt angesehen. Die Veranlagungen der Vergangenheit würden nicht mehr aufgenommen bzw. geändert. Dieses sei eine Empfehlung der Fachanwälte.

 

RH Sender befindet diese Änderung für nicht gut, da es aus seiner Sicht ungerecht sei,  keine Nachveranlagung durchzuführen.

 

Die Vorsitzende lässt im Anschluss der Diskussion über die Beschlussvorlage abstimmen.