Beschlussvorschlag:

 

Der Tagesordnungspunkt „Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008“ wird ohne Beschlussfassung zur Beratung an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet.

 

Der Vorsitzende leitet in den Sachverhalt ein und erteilt Herrn Rüstmann das Wort.

 

Herr Rüstmann erläutert den vorgelegten Entwurf des Haushalts 2008 unter Bezugnahme auf den Vorbericht und verdeutlicht anhand von Folien-Diagrammen die Entwicklung des Haushalts. Herr Rüstmann erklärt, dass die Verwaltung für das Jahr 2008 ein Defizit von 1,78 Mio. Euro eingeplant habe. Das wirke auf den ersten Blick „bedrohlich“, es handele sich jedoch wie in den Vorjahren um eine vorsichtige Kalkulation. Dieses Vorgehen habe in der Vergangenheit stets dazu geführt, dass im Verlaufe des Jahres zum Teil erhebliche Verbesserungen eingetreten seien. Man müsse im Übrigen berücksichtigen, dass insbesondere im Bereich der Bauunterhaltung durch die Bereitstellung erheblicher Finanzmittel ein umfangreicher Sanierungsstau beseitigt werde, der wiederum helfe, städtisches Vermögen zu erhalten.

 

Herr Rüstmann führt weiter aus, dass der Vermögenshaushalt nach den großen Investitionen der Vergangenheit in Infrastrukturmaßnahmen für 2008 ein geringeres Volumen aufweise. Positiv hervorzuheben sei aber, dass für 2008 erneut keine Kreditaufnahmen benötigt würden.

 

Der Vorsitzende dankt Herr Rüstmann für seine Ausführungen und eröffnet die Aussprache.

 

Herr Zillmer betont, dass der Kämmerer gut gewirtschaftet habe. Erfreulich sei, dass eine Maßnahme wie die Sanierung der Milchstraße Aufnahme in den Haushalt erfahren habe. Wenn die Stadt eine solche Maßnahme, bei der sie selbst einen Großteil der Kosten trage, einplane, ließen sich in der Folge auch andere notwendige Straßenbaumaßnahmen besser vermitteln. Wichtig sei auch, dass die Maßnahme am Kirchplatz bald abgeschlossen werden könne. Herr Zillmer erklärt abschließend, dass die CDU mit dem Haushaltsentwurf einverstanden sei und ihm so zustimmen könne.

 

Frau Rasenack teilt mit, dass sich die SPD enthalten werde, da man den Haushaltsentwurf noch nicht in der Fraktion beraten habe. Es fänden sich aber viele Positionen der SPD wieder, so dass die Fraktion wohl zustimmen werde. Gespalten sei sie jedoch angesichts des Etats für das Freibad. Sie sei der Auffassung, dass das gute Wirtschaften im Freibad sich auszahlen müsse und die Etateinsparungen dem Freibad ungekürzt zugute kommen müssten.

 

Herr Rüstmann erläutert hierzu, dass die eingesparten Mittel nur bis zu 2 Jahre übertragbar seien, dann gingen sie Kraft Gesetz unter. Dieses sei in diesem Jahr für einen Betrag von 6000 € der Fall, die Verwaltung schlage jedoch vor, dass der Etat für 2008 in Höhe des untergegangenen Betrags aufgestockt werde. Allerdings stünden diese Mittel nur im Verwaltungshaushalt zur Verfügung und könnten Investitionen nur über eine haushaltsinterne Darlehenssicherung finanzieren. Daran knüpfe sich jedoch das Problem an, dass die Stadt im Vermögenshaushalt keine ausreichenden Mittel für eine Vorfinanzierung zur Verfügung stellen könne. Hierzu sei in den folgenden Jahren dann eine entsprechende politische Entscheidung zu treffen.

 

Herr Hartl erklärt, seine Fraktion befürworte die konservative Planung, man hätte sich jedoch eine andere Zeitachse gewünscht. Positiv hervorzuheben seien die umfangreichen Mittel für bauliche Unterhaltung. Er hoffe, dass die Beratungen bis zum 21.02.2008 abgeschlossen werden könnten.

 

Herr Schwanzar begrüßt ebenfalls die Höhe der eingeplanten Summe für bauliche Unterhaltung. Auch er betont noch einmal, dass in der Vergangenheit stets eine Verbesserung des Haushaltsergebnisses erreicht werden konnte. Herr Schwanzar fragt im Hinblick auf die aktuelle Quartiersplanung für die St.-Annen-Straße, wo die finanzielle Grenze der Stadt für eine mögliche Beteiligung läge.

 

Herr Rüstmann macht deutlich, dass ohne verbindliche Zusagen der Investoren keine Beteiligung der Stadt im Vorwege zugesagt werden könne. In Abhängigkeit von der Planung müsse die Stadt jedoch vermutlich mit Kosten von 2,5 bis 3,5 Mio. Euro für den Straßenausbau und den Bau von Parkmöglichkeiten rechnen.

 

Frau Bunjes fragt nach, wann mit einem Konzept für die Sanierung der Grundschule Cleverns gerechnet werden könne, wenn im Haushaltsentwurf bereits die Planungskosten gestrichen worden seien.

 

Herr Rüstmann erläutert, dass man zunächst einmal den Bestand aufbereiten müsse. Sollte nach Bestandsaufnahme eine umfangreiche Sanierung für erforderlich gehalten werden, könne man immer noch in die Planung einsteigen. In jedem Fall seien aber im Verwaltungshaushalt Mittel für die bauliche Unterhaltung eingestellt worden.

 

Der Vorsitzende bittet darum, dass der Haushalt in seiner Fraktion noch einmal vorgestellt werde. Er könne dem Haushaltsentwurf heute noch nicht zustimmen.

 

Herr Zillmer beantragt sodann, den Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss weiterzuleiten.

 

Der Vorsitzende lässt über diesen Vorschlag abstimmen. Der Finanzausschuss beschließt: