Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 5, Enthaltungen: 8

Die in der Anlage beigefügten Neukalkulationen für die Jahre 2013 bis 2016 werden rückwirkend für die einzelnen Jahre beschlossen.

 


Herr Rüstmann weist darauf hin, dass die beigefügten Kalkulationen für die Jahre 2015 und 2016 noch redaktionell zu ändern seien, da sie noch einen Hinweis auf die Jever Marketing und Tourismus GmbH enthielten.

 

Er erläutert, dass es bei dieser Abstimmung nicht um die Frage gehe, sich für oder gegen den Fremdenverkehrsbeitrag auszusprechen, sondern darum, die Satzung aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Urteile für das Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht rechtssicher zu machen. Falls den Änderungen nicht zugestimmt werde, werde die Stadt Jever das Verfahren auf jeden Fall verlieren.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Albers erläutert Herr Rüstmann noch einmal das rechtliche Verfahren für eine rückwirkende Änderung der Satzung.

 

Der Rat stimmt nach Kenntnisnahme der Beschlussvorlage der Verwaltung und der Neukalkulation diesen in Ausübung seines ortsgesetzgeberischen Ermessens zu.