Sitzung: 16.06.2016 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 5, Enthaltungen: 8
Vorlage: BV/1198/2011-2016
Die
in der Anlage beigefügten Neukalkulationen für die Jahre 2013 bis 2016 werden
rückwirkend für die einzelnen Jahre beschlossen.
Herr
Rüstmann weist darauf hin,
dass die beigefügten Kalkulationen für die Jahre 2015 und 2016 noch
redaktionell zu ändern seien, da sie noch einen Hinweis auf die Jever Marketing
und Tourismus GmbH enthielten.
Er erläutert, dass es bei dieser Abstimmung
nicht um die Frage gehe, sich für oder gegen den Fremdenverkehrsbeitrag
auszusprechen, sondern darum, die Satzung aufgrund der zwischenzeitlich
ergangenen Urteile für das Normenkontrollverfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht rechtssicher zu machen. Falls den Änderungen nicht
zugestimmt werde, werde die Stadt Jever das Verfahren auf jeden Fall verlieren.
Auf Nachfrage des Ratsherrn Albers erläutert Herr
Rüstmann noch einmal das rechtliche Verfahren für eine rückwirkende
Änderung der Satzung.
Der Rat stimmt nach Kenntnisnahme der
Beschlussvorlage der Verwaltung und der Neukalkulation diesen in Ausübung
seines ortsgesetzgeberischen Ermessens zu.