Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2016 wird als Satzung beschlossen.

 

Zusätzlich zu dem im Fachausschuss vorgelegten Entwurf ist für die Gestaltung der Außenanlagen des Kindergartens Hammerschmidtstraße ein Betrag in Höhe von 30.000 € einzuplanen.

 

Herr Rüstmann führt zur Beschlussvorlage aus.

 

Ratsfrau Zielke betont, dass ihre Fraktion den Kindergartenneubau ausdrücklich begrüße, es aber nicht nachvollziehen könne, wieso die Verwaltung nicht in der Lage sei, im Vorfeld die Kosten in etwa abzuschätzen.

 

Bürgermeister Albers weist darauf hin, dass die Kostenschätzung sowie die Kostenkalkulation nicht von der Verwaltung, sondern von einem Architekten gemacht worden sei, der die Kosten nur in einem Punkt niedriger eingeschätzt habe. Die weiteren Kostensteigerungen seien auf verschiedene Änderungswünsche zurückzuführen.

 

Ratsherr Schönbohm betont, dass die SWG-Fraktion nicht gegen den Nachtragshaushalt und den damit verbundenen Kindergartenneubau sei, es gehe ihnen ausschließlich um den im Nachtragshaushalt enthaltenen Stellenplan. Er kritisiert, dass die 3–monatige Wiederbesetzungssperre, die mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen worden sei, bei der neu zu besetzenden Stelle der Abteilungsleitung nicht mehr gelten solle. Da eine Teilung des Beschlusses in Nachtragshaushalt und Stellenplan nicht möglich sei, könne die SWG-Fraktion diesem Beschlussvorschlag so nicht zustimmen.

 

Bürgermeister Albers geht fest davon aus, dass die Wiederbesetzungssperre eingehalten werden könne. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, werde der Rat darüber gesondert beschließen. Die Änderung im Stellenplan erfolge ausschließlich um die formellen Voraussetzungen für die Einstellung eines Beamten zu schaffen.

 

Ratsherr Janßen ist der Meinung, dass die Wiederbesetzungssperre nicht für alle Stellen anwendbar sei, insbesondere für Führungspositionen könne diese nicht gelten.

 

Die Ratsvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: