Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 2, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

 

Das Haushaltssicherungskonzept wird fortgeschrieben.

 

 


Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Er empfehle im Hinblick auf den vorangegangen Beschluss, auch diesen Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss weiterzuleiten.

 

Sowohl Frau Rasenack als auch der Vorsitzende sprechen sich dagegen aus. Der Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass nicht alles durchgereicht werden müsse.

 

Herr Zillmer erklärt, dass es angesichts des engen inhaltlichen Zusammenhanges von Haushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept unlogisch sei und wenig Sinn mache,  ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu beschließen. Er stelle den Antrag, auch diesen Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss weiterzugeben.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über diesen Antrag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Tagesordnungspunkt „Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2008“ wird ohne Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet.

 

 

 Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt  Ja 2  Nein 4  Enthaltung 1  Befangen 0 

 

Sodann stellt der Vorsitzende den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung.

 

Der Finanzausschuss beschließt: