Sitzung: 05.02.2008 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 2, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: BV/478/2008
Beschlussvorschlag:
|
Das Haushaltssicherungskonzept wird fortgeschrieben. |
|
Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt
ein. Er empfehle im Hinblick auf den vorangegangen Beschluss, auch diesen
Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss
weiterzuleiten.
Sowohl Frau Rasenack als auch der
Vorsitzende sprechen sich dagegen aus. Der Vorsitzende vertritt die Auffassung,
dass nicht alles durchgereicht werden müsse.
Herr Zillmer erklärt, dass es angesichts
des engen inhaltlichen Zusammenhanges von Haushalt und
Haushaltskonsolidierungskonzept unlogisch sei und wenig Sinn mache, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu
beschließen. Er stelle den Antrag, auch diesen Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss
weiterzugeben.
Der Vorsitzende lässt sodann über diesen
Antrag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
|
Der Tagesordnungspunkt
„Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2008“ wird ohne Beschlussfassung an
den Verwaltungsausschuss weitergeleitet. |
|
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja 2 Nein 4 Enthaltung 1 Befangen 0
Sodann stellt der Vorsitzende den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung.
Der Finanzausschuss beschließt: