Die Vorsitzende bittet Herrn Rüstmann, in die Beschlussvorlage einzuführen.

 

Dieser erklärt zunächst, dass die Verwaltung mit dieser Vorlage keinen Entscheidungsdruck aufbauen wolle. Man habe lediglich den in der letzten Sitzung geäußerten Wunsch der Ausschussmitglieder aufgegriffen, die Angelegenheit heute nach dem Ortstermin entscheiden zu wollen.

 

Im Hinblick auf die jetzt wieder in die Diskussion gekommene Bismarckwarte gibt er zu bedenken, dass der Verein „Leinen los“ sich für das Gelände an der „Kleiburg“ ausgesprochen und von der Bismarckwarte Abstand genommen habe. Sollte es jetzt zu einer Befürwortung der Bismarckwarte kommen, müsste die Angelegenheit neu mit dem Verein besprochen werden.

 

Herr Hartl erklärt für die FDP-Fraktion, dass man sich dem Vorschlag der Verwaltung, die Fläche an der „Kleiburg“ als Hundefreilauffläche herzurichten, wenn die Finanzierung gesichert sei, anschließen werde. Es sei an der Zeit, endlich den Knoten durchzuschlagen und eine Entscheidung zu treffen.

 

Frau Rasenack stellt den Antrag, noch keinen Beschluss zu fassen, sondern die Thematik nach den Eindrücken der Besichtigung erneut in den Fraktionen zu beraten.

 

Sie spricht noch eine weitere mögliche Fläche (Verlängerung Hohler Weg, vorm Gewerbegebiet Tettenser Tief) an und fragt nach den dortigen Möglichkeiten.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass diese Fläche nicht der Stadt gehöre. Frau Rasenack fragt daraufhin, ob eine Pacht möglich sei.

 

Herr Bleck erläutert, dass diese Flächen einer Privatperson bzw. der Evangelischen Kirche gehörten und landwirtschaftlich genutzt würden. Es sei zu vermuten, dass die Eigentümer der Stadt diese Flächen nicht  für den angestrebten Zweck zur Verfügung stellen würden.

 

Bei der angrenzenden Fläche der Stadt handele es sich um Ausgleichsflächen für das neue Baugebiet „Friesenweg“.

 

Frau Zielke erklärt, dass die Fraktion der Grünen nach wie vor die Fläche „Bismarckwarte“ favorisiere, die Fläche „Kleiburg“ sei zu weit außerhalb. Sie fragt nach der ebenfalls mal angedachten Alternative „Leeghamm“.

 

Herr Rüstmann rät dazu, diese Fläche nicht offiziell als Hundefreilauffläche auszuweisen, da es sich um ein hoch subventioniertes Gewerbegebiet handele. Es gab eine Förderung mit einer Zweckbindung, nämlich der Schaffung von Gewerbeflächen, und diese Förderung könne durch eine andere Nutzung in Gefahr geraten.

 

Herr Schönbohm erinnert daran, dass die SWG-Fraktion bereits im Jahr 2009 einen entsprechenden Antrag zur Nutzung des Geländes „Leeghamm“ als Freilauffläche gestellt habe. Die Fläche liege einfach brach.

Aus seiner Sicht müsse zur Herstellung der Fläche an der „Kleiburg“ ein größerer Aufwand als im Gewerbegebiet betrieben werden.

 

Herr Rüstmann stimmt zu, ergänzt aber, dass auch die Fläche „Leeghamm“ nicht zum Nulltarif hergerichtet werden könne. Auch hier sei ein Zaun erforderlich und die Feuchtigkeit erfordere eine Drainage.

 

Herr Bürgermeister Albers erklärt, dass man sich im Klaren darüber sein müsse, dass ein öffentliches Angebot zur Diskussion stehe und deshalb eine endgültige Lösung angestrebt werden sollte. Vor diesem Hintergrund halte er das Gewerbegebiet für ungeeignet.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion wiederholt Frau Rasenack ihren Antrag, die Beschlussvorlage nochmals in die Fraktionen zu verweisen und nicht in der heutigen Sitzung darüber zu entscheiden.

 

Die Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen:

 

Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, die Beschlussvorlage nochmals in die Fraktionen zu verweisen.