VA Rüstmann führt anhand des Vorberichtes zum zweiten Nachtragshaushalt in das Thema ein.

 

In der sich anschließenden Aussprache wird von den Ausschussmitgliedern Zustimmung zum Haushaltsentwurf signalisiert.

 

RH Schüdzig regt darüber hinaus an, dass der Verkauf der Grundstücke in den Neubaugebieten vorangetrieben werden müsse, um das Grundsteueraufkommen zu erhöhen. Ferner sollte mehr Werbung für die Gewerbegrundstücke gemacht werden.

 

RF Bunjes fragt an, wie hoch die Kostenersparnis durch die Wiederbesetzungssperre sei. Sie bezweifle, dass es eine tatsächliche Ersparnis gebe, denn durch die Wiederbesetzungssperre müsse die Arbeit von anderen aufgefangen werden. Hierdurch ergäben sich Mehrarbeitsstunden, die auch Kosten verursachten.

 

VA Rüstmann erläutert, dass hierzu eine Aufstellung durch Abteilung 1 gefertigt werden müsse. Zu den Mehrarbeitsstunden teilt VA Rüstmann mit, dass diese nicht ausgezahlt würden. Diese Stunden müssten durch Freizeitausgleich abgebaut werden.

 

Bürgermeister Albers fügt hinzu, dass dieses Mittel der Einsparung sich irgendwann erschöpfe. Es sei kein Allheilmittel und würde die Situation insgesamt nicht verbessern.

 

Die Vorsitzende fragt nach dem Bearbeitungsstand zur Zweitwohnungssteuer.

 

VA Rüstmann führt aus, dass hierzu noch eine Vorlage erarbeitet werde.

 

RF Bunjes möchte wissen, warum keine Quartalsmeldungen zum Haushaltsstand mehr erfolgt seien.

 

VA Rüstmann merkt hierzu an, dass sich durch die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes eine Quartalsmeldung erübrige. Ein Nachtragshaushalt spiegele den aktuellen Stand wieder und sei somit ein genaueres Zahlenwerk.

 

Im Anschluss der Diskussion lässt die Vorsitzende über den Beschluss abstimmen.