Der Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes 2016 wird als Satzung beschlossen.

 

Ratsherr Janßen stellt erfreut fest, dass sich das Haushaltsdefizit zum Ende des Jahres um 1/3 verringert habe. Er vermerkt zudem positiv, dass die wirtschaftliche Situation in Jever aufgrund von erhöhten Gewerbesteuereinnahmen besser geworden sei und dass die Stadt vom Landkreis Gelder für den Ausbau von Kindertagesstätten bekommen habe. Zudem hätten sich auch die Energiekosten reduziert. Insgesamt sei die Stadt Jever aber noch weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Er erklärt, dass das klare Ziel vom neuen Rat ein jährlich ausgeglichener Haushalt sein müsse. Den Ausgleich des Haushaltes herbeizuführen sei natürlich schwierig, da auch schon Beschlüsse für größere investive Maßnahmen in den nächsten Jahren gefasst worden seien.

 

Ratsfrau Zielke schließt sich den Ausführungen des Ratsherrn Janßen an.

 

Ratsherr Hartl erklärt, dass die FDP-Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen werde. Er stellt klar, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt nicht um eine Haushaltsdebatte handele, sondern lediglich um die Anpassung der gültigen Haushaltssatzung.

 

Die Ratsvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: