Beschluss: Abstimmung: ohne Gegenstimme beschlossen:

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 6

Der Rat der Stadt Jever beschließt den der Vorlage beigefügten Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes als Grundlage und Leitlinie der zukünftigen Verkehrspolitik und Verkehrsplanung der Stadt Jever und beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung geeigneten Schritte durchzuführen und die erforderlichen Beschlüsse zu veranlassen.

 


Ratsherr Janßen weist auf drei wichtige Erkenntnisse hin. Zum einen stünden laut dem Verkehrsentwicklungskonzept im Zentrum von Jever ausreichend Parkplätze zur Verfügung. Dazu erklärt er, dass es sinnvoll gewesen wäre, einen größeren Parkbereich im westlichen Nahbereich der Innenstadt anzulegen. Er bedauert, dass diese Chance vor einigen Jahren leider vergeben worden sei. Ein weiterer Punkt sei das grobe Kopfsteinpflaster, welches von Radfahrern, Rollstuhlfahrern und Fußgängern schlecht nutzbar sei. Der Vorschlag das Kopfsteinpflaster zu entfernen, werde sich die Stadt aus finanziellen Gründen wohl leider nicht leisten können. Zudem führt er an, dass die Ausweisung der gesamten Altstadt als verkehrsberuhigter Bereich schon einen großen Schritt vorangekommen sei. Er weist aber darauf hin, dass noch viele Maßnahmen durchgeführt werden müssten, um das gesamte Konzept umsetzen zu können, und für diese Maßnahmen würden auch bestimmte Haushaltsmittel benötigt werden.

 

Ratsherr Hartl ist erfreut, dass nun nach mehreren Jahren endlich ein Verkehrsentwicklungskonzept für die Stadt Jever vorliege. In diesem Konzept sei festgestellt worden, dass es in Jever eigentlich keine größeren Probleme gebe, sondern lediglich Kleinigkeiten, mit denen man sich befassen müsse. Er hofft, dass es dem neuen Rat gelingen werde, das Verkehrsentwicklungskonzept zum Wohle der Stadt umzusetzen.

 

Ratsherr Schönbohm erklärt, dass der Verkehrsentwicklungsplan nach Ansicht der SWG-Fraktion eigentlich keine neuen Erkenntnisse enthalte. Die Feststellung, dass an der Anzahl der Verkehrsschilder keine Änderungen erforderlich seien, könne er nicht ganz nachvollziehen, da es seiner Meinung nach zu viele Schilder in Jever gebe. Zudem fehlten ihm im Verkehrsentwicklungskonzept auch Ausführungen zum Thema Verkehrsfluss. Er halte es für sinnvoll, eine Prioritätenliste für die Abarbeitung der einzelnen Maßnahmen, die sich aus dem Verkehrsentwicklungskonzept ergeben würden, zu erstellen. Die SWG-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Ratsfrau Feldmann ist von dem professionell erarbeiteten Verkehrsentwicklungskonzept überzeugt. Einige Vorschläge seien bereits erfolgreich umgesetzt worden und hätten sich bewährt. Der Rat und die Verwaltung sollten das Konzept soweit wie möglich umsetzen und als Handlungsgrundlage sehen.

 

Ratsherr Harms merkt an, dass es in Jever in mehreren Straßen (z.B. St.-Annen-Straße, Wangerstraße, Fräulein-Marien-Straße) die von ihm oftmals genannten Schwierigkeiten mit der Verkehrssicherheit gebe. Vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer hätten zum Teil große Probleme. Dieses müsse auf jeden Fall bei weiteren Maßnahmen berücksichtigt werden.

 

Die Ratsvorsitzende lässt dann über den Beschlussvorschlag abstimmen: