Sitzung: 20.10.2016 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: ohne Gegenstimme beschlossen:
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 6
Vorlage: BV/1284/2011-2016
Der Rat der Stadt Jever beschließt den der
Vorlage beigefügten Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes als Grundlage und
Leitlinie der zukünftigen Verkehrspolitik und Verkehrsplanung der Stadt Jever
und beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung geeigneten Schritte
durchzuführen und die erforderlichen Beschlüsse zu veranlassen.
Ratsherr Janßen weist
auf drei wichtige Erkenntnisse hin. Zum einen stünden laut dem
Verkehrsentwicklungskonzept im Zentrum von Jever ausreichend Parkplätze zur
Verfügung. Dazu erklärt er, dass es
sinnvoll gewesen wäre, einen größeren Parkbereich im westlichen Nahbereich der
Innenstadt anzulegen. Er bedauert,
dass diese Chance vor einigen Jahren leider vergeben worden sei. Ein weiterer
Punkt sei das grobe Kopfsteinpflaster, welches von Radfahrern, Rollstuhlfahrern
und Fußgängern schlecht nutzbar sei. Der Vorschlag das Kopfsteinpflaster zu
entfernen, werde sich die Stadt aus finanziellen Gründen wohl leider nicht
leisten können. Zudem führt er an,
dass die Ausweisung der gesamten Altstadt als verkehrsberuhigter Bereich schon
einen großen Schritt vorangekommen sei. Er
weist aber darauf hin, dass noch viele Maßnahmen durchgeführt werden müssten,
um das gesamte Konzept umsetzen zu können, und für diese Maßnahmen würden auch
bestimmte Haushaltsmittel benötigt werden.
Ratsherr Hartl ist erfreut, dass nun nach mehreren Jahren
endlich ein Verkehrsentwicklungskonzept für die Stadt Jever vorliege. In diesem Konzept sei festgestellt
worden, dass es in Jever eigentlich keine größeren Probleme gebe, sondern
lediglich Kleinigkeiten, mit denen man sich befassen müsse. Er hofft, dass es dem neuen Rat gelingen werde, das
Verkehrsentwicklungskonzept zum Wohle der Stadt umzusetzen.
Ratsherr Schönbohm erklärt, dass der Verkehrsentwicklungsplan
nach Ansicht der SWG-Fraktion eigentlich keine neuen Erkenntnisse enthalte. Die
Feststellung, dass an der Anzahl der Verkehrsschilder keine Änderungen
erforderlich seien, könne er nicht ganz nachvollziehen, da es seiner Meinung
nach zu viele Schilder in Jever gebe. Zudem
fehlten ihm im Verkehrsentwicklungskonzept auch Ausführungen zum Thema
Verkehrsfluss. Er halte es für
sinnvoll, eine Prioritätenliste für die Abarbeitung der einzelnen Maßnahmen,
die sich aus dem Verkehrsentwicklungskonzept ergeben würden, zu erstellen. Die
SWG-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten.
Ratsfrau Feldmann ist von dem professionell erarbeiteten
Verkehrsentwicklungskonzept überzeugt. Einige Vorschläge seien bereits
erfolgreich umgesetzt worden und hätten sich bewährt. Der Rat und die
Verwaltung sollten das Konzept soweit wie möglich umsetzen und als
Handlungsgrundlage sehen.
Ratsherr Harms merkt an, dass es in Jever in mehreren Straßen
(z.B. St.-Annen-Straße, Wangerstraße, Fräulein-Marien-Straße) die von ihm
oftmals genannten Schwierigkeiten mit der Verkehrssicherheit gebe. Vor allem
die schwächeren Verkehrsteilnehmer hätten zum Teil große Probleme. Dieses müsse
auf jeden Fall bei weiteren Maßnahmen berücksichtigt werden.
Die Ratsvorsitzende lässt dann über den Beschlussvorschlag
abstimmen: