Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Stadt Jever.

 

Aufgrund einer Anmerkung vom Ratsherrn Cremer weist Herr Müller auf einen redaktionellen Fehler in der Geschäftsordnung hin. In § 15 wurde fälschlicherweise Bezug auf § 14 Abs. 5 Satz 2 anstatt auf § 14 Abs. 6 Satz 2 genommen.

 

Herr Müller verweist auf die Beratungen und den einstimmigen Beschluss zur Geschäftsordnung im Verwaltungsausschuss. Er erklärt, dass keine gravierenden Änderungen vorgenommen worden seien.

 

Ratsherr Janßen führt aus, dass aufgrund des Vorschlages der SPD-Fraktion einige Änderungen und Verbesserungsvorschläge in die Geschäftsordnung aufgenommen worden seien, die die Ratsarbeit verbessern würden. Er hebt dabei noch einmal die wesentlichen Änderungen (u.a. Erweiterung des Sitzungsablaufes um den Punkt „Bericht aus den externen Gremien“, Einführung von Fristen für das Vorliegen der Protokolle und Vorlagen) hervor.

 

Der Ratsvorsitzende lässt dann über die Geschäftsordnung mit der zuvor genannten redaktionellen Änderung abstimmen: