Herr Müller teilt mit, dass es in der letzten Wahlperiode fünf Ausschüsse gegeben habe. Er erklärt, dass sich während der Vorberatungen die Mehrheit der Fraktionen dafür ausgesprochen habe, die Anzahl der Ausschüsse von fünf auf vier zu reduzieren und die Kompetenzen entsprechend der Abteilungen der Verwaltung neu zuzuordnen. Ebenso habe man sich darauf verständigt, den Arbeitskreis Brauerei aufzuheben und diese Aufgabe künftig direkt vom Verwaltungsausschuss wahrnehmen zulassen.

 

Herr Müller führt an, welche vier Ausschüsse in der neuen Wahlperiode vorgesehen seien. Zudem ergänzet er, dass die Stadt Jever aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sei, einen „Schulausschuss“ und einen „Jugendausschuss“ zu bilden.

 

Beigeordneter Janßen erklärt, dass sich die Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister am 04.10.2016 auf den Kompromiss geeinigt hätten, auch in der neuen Wahlperiode fünf Ausschüsse beizubehalten. Lediglich die Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse sollte angepasst werden. Er sei davon ausgegangen, dass es bei diesem Kompromiss bleibe. Dass nun doch nur vier Ausschüssen vorgesehen seien, habe sich dann erst im Nachhinein ergeben.

 

Die SPD-Fraktion stellt somit einen Antrag auf Beibehaltung von fünf Fachausschüssen.

 

Beigeordneter Janßen erläutert die Gründe für diesen Antrag. Er führt aus, dass sich die fünf Ausschüsse in der letzten Wahlperiode sehr bewährt hätten. Je weniger Ausschüsse es gebe, desto mehr Themen müssten in den einzelnen Ausschüssen behandelt werden. Was dazu führe, dass die Thematik immer komplizierter werde und somit die Arbeit für die Ratsmitglieder erschwert werde. Zudem würden die einzelnen Sitzungen immer länger dauern. Er sei insbesondere gegen eine Zusammenlegung des jetzigen Bauausschusses mit dem Planungsausschuss. Zudem weist er darauf hin, dass es in vielen Nachbarkommunen deutlich mehr Ausschüsse als in Jever gebe.

 

Weiterhin stellt er den Antrag, dass die Feuerwehr in dem Namen des Ausschusses für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung explizit genannt werde.

 

Herr Müller teilt mit, dass die Verwaltung diese Thematik im Vorfeld mit dem Stadtbrandmeister, Herrn Rieken, abgesprochen habe. Herr Rieken sehe kein Problem darin, dass die Feuerwehr im Ausschuss künftig unter dem Obergriff Sicherheit und Ordnung falle und nicht extra hervorgehoben werde.

 

Beigeordneter Janßen erwidert daraufhin, dass der jeversche Ortsbrandmeister eine Erwähnung der Feuerwehr im Ausschussnamen begrüßen würde.

 

Beigeordneter Schönbohm erklärt, dass sie innerhalb der Fraktion lange über die Anzahl der Ausschüsse diskutiert hätten. Sie seien zu dem Entschluss gekommen, dass eine Zusammenlegung des jetzigen Bau- und Planungsausschusses zu einem Ausschuss durchaus sinnvoll sei, da durch den Wegfall der Bereiche Feuerwehr und Verkehr auch weniger Themen für den neuen Ausschuss zur Verfügung stünden. Zudem sehe das Haushaltskonsolidierungskonzept eine Reduzierung der Ausschüsse vor, um Kosten einzusparen.

 

Der Ratsvorsitzende lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion „Beibehaltung von fünf Fachausschüssen“ abstimmen:

 

Für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 werden folgende Fachausschüsse des Rates gebildet:

 

1.       Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie (SchuJuA)

2.       Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften (FiWiA)

3.       Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung (KuSiA)

4.       Ausschuss für Bauen, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft (BauA)

5.       Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung (PlanA)

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt    Ja 9    Nein 22    Enthaltungen 0

 

 

Anschließend lässt der Ratsvorsitzende über den zweiten Antrag der SPD-Fraktion „Umbenennung des KuSiA“ abstimmen:

 

Der Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung wird in „Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung“ umbenannt.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt    Ja 13    Nein 18    Enthaltungen 0

 

 

Da beide Anträge mehrheitlich abgelehnt wurden, lässt der Ratsvorsitzende abschließend über den ursprünglichen Beschluss abstimmen:

 

Für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 werden folgende Fachausschüsse des Rates gebildet:

 

1.       Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie (SchuJuA)

2.       Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften (FiWiA)

3.       Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung (KuSiA)

4.       Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft (BauPlanA)

 

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt    Ja 22    Nein 9    Enthaltungen 0