Sitzung: 17.11.2016 Rat der Stadt Jever
Herr Müller teilt mit, dass es in der letzten
Wahlperiode fünf Ausschüsse gegeben habe. Er erklärt, dass sich während der
Vorberatungen die Mehrheit der Fraktionen dafür ausgesprochen habe, die Anzahl
der Ausschüsse von fünf auf vier zu reduzieren und die Kompetenzen entsprechend
der Abteilungen der Verwaltung neu zuzuordnen. Ebenso habe man sich darauf
verständigt, den Arbeitskreis Brauerei aufzuheben und diese Aufgabe künftig
direkt vom Verwaltungsausschuss wahrnehmen zulassen.
Herr Müller führt an, welche vier Ausschüsse in der
neuen Wahlperiode vorgesehen seien. Zudem ergänzet er, dass die Stadt Jever aufgrund gesetzlicher Vorschriften
verpflichtet sei, einen „Schulausschuss“ und einen „Jugendausschuss“ zu bilden.
Beigeordneter Janßen erklärt, dass sich die Fraktionsvorsitzenden
mit dem Bürgermeister am 04.10.2016 auf den Kompromiss geeinigt hätten, auch in
der neuen Wahlperiode fünf Ausschüsse beizubehalten. Lediglich die
Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse sollte angepasst werden. Er sei davon ausgegangen, dass es bei
diesem Kompromiss bleibe. Dass nun doch nur vier Ausschüssen vorgesehen seien,
habe sich dann erst im Nachhinein ergeben.
Die SPD-Fraktion stellt somit einen Antrag auf Beibehaltung von fünf
Fachausschüssen.
Beigeordneter Janßen erläutert die Gründe für diesen Antrag. Er führt aus, dass sich die fünf
Ausschüsse in der letzten Wahlperiode sehr bewährt hätten. Je weniger
Ausschüsse es gebe, desto mehr Themen müssten in den einzelnen Ausschüssen
behandelt werden. Was dazu führe, dass die Thematik immer komplizierter werde
und somit die Arbeit für die Ratsmitglieder erschwert werde. Zudem würden die
einzelnen Sitzungen immer länger dauern. Er
sei insbesondere gegen eine Zusammenlegung des jetzigen Bauausschusses mit dem
Planungsausschuss. Zudem weist er
darauf hin, dass es in vielen Nachbarkommunen deutlich mehr Ausschüsse als in
Jever gebe.
Weiterhin stellt er den
Antrag, dass die Feuerwehr in dem Namen des Ausschusses für Kultur, Tourismus,
Freizeit, Sicherheit und Ordnung explizit genannt werde.
Herr Müller teilt mit, dass die Verwaltung diese
Thematik im Vorfeld mit dem Stadtbrandmeister, Herrn Rieken, abgesprochen habe.
Herr Rieken sehe kein Problem darin, dass die Feuerwehr im Ausschuss künftig
unter dem Obergriff Sicherheit und Ordnung falle und nicht extra hervorgehoben
werde.
Beigeordneter Janßen erwidert daraufhin, dass der jeversche
Ortsbrandmeister eine Erwähnung der Feuerwehr im Ausschussnamen begrüßen würde.
Beigeordneter Schönbohm erklärt, dass sie innerhalb der Fraktion
lange über die Anzahl der Ausschüsse diskutiert hätten. Sie seien zu dem Entschluss
gekommen, dass eine Zusammenlegung des jetzigen Bau- und Planungsausschusses zu
einem Ausschuss durchaus sinnvoll sei, da durch den Wegfall der Bereiche
Feuerwehr und Verkehr auch weniger Themen für den neuen Ausschuss zur Verfügung
stünden. Zudem sehe das Haushaltskonsolidierungskonzept eine Reduzierung der
Ausschüsse vor, um Kosten einzusparen.
Der Ratsvorsitzende lässt zunächst über den Antrag der
SPD-Fraktion „Beibehaltung von fünf Fachausschüssen“ abstimmen:
Für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 werden folgende Fachausschüsse
des Rates gebildet:
1.
Ausschuss
für Schule, Jugend, Soziales und Familie (SchuJuA)
2.
Ausschuss
für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften (FiWiA)
3.
Ausschuss
für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung (KuSiA)
4.
Ausschuss
für Bauen, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft (BauA)
5.
Ausschuss
für Stadtplanung und Stadtentwicklung (PlanA)
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Ja 9 Nein 22 Enthaltungen 0
Anschließend lässt der
Ratsvorsitzende über den zweiten Antrag der SPD-Fraktion „Umbenennung des
KuSiA“ abstimmen:
Der Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung
wird in „Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Feuerwehr, Sicherheit und
Ordnung“ umbenannt.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Ja 13 Nein 18 Enthaltungen 0
Da beide Anträge mehrheitlich abgelehnt wurden, lässt der Ratsvorsitzende abschließend über
den ursprünglichen Beschluss abstimmen:
Für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 werden folgende Fachausschüsse
des Rates gebildet:
1.
Ausschuss
für Schule, Jugend, Soziales und Familie (SchuJuA)
2.
Ausschuss
für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften (FiWiA)
3.
Ausschuss
für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung (KuSiA)
4.
Ausschuss
für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft
(BauPlanA)
Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt
Ja 22 Nein 9 Enthaltungen 0