Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 wird beschlossen.   Die Festsetzung des Investitionsprogrammes wird beschlossen.   Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.   Der Stellenplan wird beschlossen.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt vor, der Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 sei von ihm in den einzelnen Fraktionen vorgestellt worden. Dabei seien die Schwächen des Haushalts dargelegt worden. Andererseits habe er aber auch Perspektiven aufzeigen können. Die positive Entwicklung des Vorjahres habe leider nicht im gleichen Umfang fortgesetzt werden können. Eine erhebliche Verschlechterung bei den Einnahmen, insbesondere im Bereich des Finanzausgleiches habe zu Mindereinnahmen in Höhe von 823.000 Euro geführt. Dieses trage dazu bei, dass im Verwaltungshaushalt ein Fehlbedarf in Höhe von circa 1,7 Millionen Euro ausgewiesen werden müsse.

 

Die Verwaltung habe mit diesem Hintergrund sehr vorsichtig kalkuliert. Er sei daher zuversichtlich, dass die Situation sich bis Ende des Jahres noch wesentlich besser entwickeln werde. Ein gutes Ergebnis sei bereits beim Jahresabschluss 2007 zu verzeichnen gewesen. Es sei ein kumuliertes Defizit in Höhe von 400.000 Euro geschätzt worden, dieses habe auf 320.000 Euro reduziert werden können. Er hoffe, dass dieser positive Trend auch im Jahre 2008 fortgesetzt werden könne.

 

Auch der Haushaltsentwurf 2008 habe neben den negativen Ansätzen positive Aspekte zu verzeichnen. Die freiwilligen Leistungen seien nicht nur gehalten worden, sondern hätten noch gestärkt werden können. Das Kinderbetreuungsangebot könne verbessert werden und es seien im geringfügigen Maße Investitionen ins Freibad möglich.

 

Die Schwerpunkte des Haushalts mit den notwendigen Impulsen lägen naturgemäß im Vermögenshaushalt. Trotz eines bescheidenen Niveaus, sei es möglich, wichtige Aufgaben zu realisieren. In diesem Zusammenhang sei der Abschluss der Sanierungsmaßnahmen am Kirchplatz, der Beginn des Projektes „Altstadtquartier“ mit dem Grunderwerb sowie weitere Tiefbaumaßnahmen zu erwähnen. Ferner seien weitere Maßnahmen vorgesehen, um die Lebensqualität in Jever zu erhalten bzw. zu steigern.

 

Er bitte den Rat somit, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Der Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses müsse um den Zusatz ergänzt werden, dass der Stellenplan ebenfalls beschlossen werde.

 

Beigeordneter Zillmer trägt vor, das letzte Haushaltsjahr habe aufgrund  der allgemeinen positiven wirtschaftlichen Entwicklungen auch für die Stadt Jever mit einem guten Ergebnis abgeschlossen werden können. Dieses habe allerdings zur Folge, dass die Einnahmen aus dem Finanzausgleich im Jahr 2008 wesentlich geringer ausfallen würden. Auch die gute Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen werde nicht so kontinuierlich fortschreiten. Die zu erwartenden Mehrbelastungen durch erhöhte Personalkosten, die Mehraufwendungen für die Kreisumlage und ein erhöhter Zuschuss bedarf bei den Kindertagesstätten führe auf der anderen Seite zu wesentlich höheren Ausgaben.

 

Ungeachtet dessen sei es gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der zwar nicht ausgeglichen sei, aber dennoch Handlungsspielräume übrig lasse. Positiv sei zu bewerten, dass die freiwilligen Leistungen unangetastet blieben und die Ausgaben hierfür sogar moderat erhöht werden könnten. Die Einrichtung eines Budgets für die Jever Marketing und Tourismus GmbH sei in diesem Zusammenhang ebenfalls als positiver Aspekt zu erwähnen, werde dadurch doch gewährleistet, dass die GmbH bereits zu Beginn des Jahres ihre volle Handlungsfähigkeit erreiche.

 

Sicherlich sei es für die Verwaltung schwer gewesen, einen ausgeglichenen Vermögenshaushalt vorzulegen und dabei auch noch auf die zusätzliche Aufnahme von Krediten für Investitionen zu verzichten. Obwohl die Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um circa 30 % hätten reduziert werden müssen, fänden sich in dem Haushalt einige Forderungen der politischen Parteien, und somit auch der CDU-Fraktion, wieder. Mit diesen Maßnahmen solle die Entwicklung der Stadt weiter fortgeführt werden. In diesem Zusammenhang sei die Fertigstellung des Kirchplatzes erwähnt, die im Interesse der Gewerbetreibenden und einer optimalen touristischen Nutzung zügig vorangetrieben werden müsse. Die Neugestaltung des Wochenmarktes werde grundsätzlich positiv angenommen, dennoch gebe es weiterhin Verbesserungspotential, auf dessen Umsetzung seine Fraktion stets achten werde.

 

Der geplante Ausbau der Milchstraße sei jahrelang wegen fehlender Haushaltsmittel zurückgestellt worden, was innerhalb der Bevölkerung zu vielerlei Unverständnis geführt habe. Die CDU-Fraktion lege Wert darauf, dass diese Maßnahme in diesem Jahr nunmehr durchgeführt werde und sei bereit, dass die Stadt als einer der Hauptanlieger hierfür einen nicht unerheblichen Betrag im Haushalt bereitstelle. Zahlreiche weitere kleinere Maßnahmen seien dazu geeignet, die Situation in unserer Stadt für die BürgerInnen zu verbessern oder zumindest angenehmer zu gestalten.

 

Ein besonderes Augenmerk werde die CDU-Fraktion auch weiterhin auf die Kinderbetreuung richten und auf die damit verbundene Optimierung des Verfahrens zur Vergabe der Kindergartenplätze.

 

Die beabsichtigte Neugestaltung eines großen Teiles des Stadtkerns durch das geplante Altstadtquartier werde von der CDU-Fraktion positiv begleitet. Sie sei sich der großen Verantwortung gegenüber der gesamten Stadt bewusst und werde sich daher für eine umsichtige und sorgfältige Planung einsetzen. Die Flexibilität,  auch außerhalb des Altstadtquartiers wichtige Maßnahmen in Angriff nehmen zu können, müsse unbedingt erhalten bleiben. Neue Entwicklungen würden eventuell zu weiteren Ausgaben bei der Sanierung der Schulen, der Feuerwehr und beim Baubetriebshof führen, die bei Bedarf durch einen Nachtragshaushaltsplan geregelt werden müssten.

 

Er bedanke sich bei der Kämmerei für die konservative Herangehensweise bei der Aufstellung des Haushaltsplanes. Diese Vorgehensweise habe in den vergangenen Jahren zu durchaus positiven Entwicklungen im Laufe des Haushaltsjahres geführt. Die CDU-Fraktion werde dem Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Beigeordneter Janßen erklärt, auch seine Fraktion habe sich umfassend mit dem Haushaltsentwurf befasst. Sie bedanke sich bei der Kämmerei für die Vorbereitung und stimme dem Haushalt eindeutig zu.

 

Die Einnahmeeinbrüche gegenüber dem Vorjahr seien nicht hausgemacht, sondern durch das Minus beim Finanzausgleich und den zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen begründet. Entgegen der ersten Prognosen habe sich der Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 dennoch in eine positive Richtung entwickelt. Mit dem diesjährigen Haushalt würden Investitionen in die Zukunft getätigt. Besonders hervor zu heben sei in diesem Zusammenhang das Altstadtquartier, für das der finanzielle Grundstein gelegt werde. Das Geld werde für eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre gut angelegt. In gemeinsamen Anstrengungen sollte dafür Sorge getragen werden, dass dieses Ziel konsequent und mit der notwendigen Sorgfalt verfolgt und nicht zerredet werde. Durch das Altstadtquartier werde eine Innenstadt nahe Einzelhandesversorgung, eine Innenstadt verdichtende Wohnbebauung und eventuell sogar ein Hotel im Stadtkern gewährleistet.

 

Die Stadt Jever habe ihren EinwohnerInnen und Gästen eine Menge zu bieten. Dabei dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass circa 300 Kinder auf die Sozialhilfe angewiesen angewiesen seien. Jedes achte Kind in unserer Stadt einschließlich der  dazu gehörenden Familien gelte somit als arm. Zum Glück gebe es die jeversche Tafel, doch diese Einrichtungen seien eigentlich ein Armutszeugnis für unsere gesamte Gesellschaft.

 

Mit dem Erhalt der vielfältigen freiwilligen Leistungen, gerade auch im Jugendbereich, könne dieser negativen Entwicklung zumindest im kleineren Umfang entgegen gesteuert werden. Es sei nicht selbstverständlich, dass die freiwilligen Leistungen ungekürzt aufrecht erhalten blieben, so dass diese Tatsache auch Vorbildcharakter für andere  Kommunen habe.

 

Mit verschiedenen Angeboten werde die Familienfreundlichkeit der Stadt Jever unterstützt. Für die SPD-Fraktion sei es u. a. wichtig, dass die Kinderbetreuungsplätze für die Eltern bezahlbar blieben und eine gesunde Mischung aus privaten und öffentlichen Plätzen angeboten werde.

 

Die Aufstockung des Ansatzes für Wirtschaftsförderung von 30.000 auf 45.000 Euro sei gut für die Schaffung und den Erhalt vor allem gewerblicher Arbeitsplätze. Die finanzielle Unterstützung der Nordsee-Schau 2008 und die Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 40.000 Euro für die Jever Marketing und Tourismus GmbH seien ebenfalls wesentliche und wichtige Investitionen in die Wirtschafts- und Tourismusförderung.

 

Durch die Bereitstellung entsprechender Mittel im Haushalt könnten im Jahr 2008 einige notwendige Maßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung sowohl bei den Schulen, Kindergärten und Altenwohnungen durchgeführt werden. Endlich könne auch die Milchstraße saniert werden, aber auch die übrigen notwendigen Straßenunterhaltungsmaßnahmen dürften nicht vergessen werden.

 

Das Freibad habe sich mit Erfolg entwickelt, kleinere Investitionen könnten auch in diesem Jahr realisiert werden. Seine Fraktion lege besonderen Wert darauf, dass die kumulierten Haushaltsreste des Freibadbudgets der letzten Jahre in Höhe von circa 122.000 Euro im Haushaltsjahr 2009 für größere Investitionen ausgegeben werden könnten.

 

Durch den Endausbau des inneren Kirchplatzbereiches und die Sanierung der Nebenstraßen werde die Attraktivität der Stadt Jever gesteigert. Zuschüsse für private Investitionen seien positiv zu bewerten. Für den Radweg entlang der L 813 seien 50.000 Euro eingeplant, um den Grunderwerb zu gewährleisten. Die gemachten Zusagen bezüglich des Radwegebaus müssten selbstverständlich eingehalten werden. Der Radweg dürfe nicht an der Grenze der Stadt Wittmund enden, sondern müsse fortgesetzt werden. Zunächst müsse die Verwaltung sich dafür einsetzen, dass die entsprechenden Landesmittel freigegeben würden. Sobald dieses erfolge, müsse die Finanzierung des Radweges über den Nachtrag gesichert werden.

 

Durch eine Verpflichtungsermächtigung werde die Anschaffung des Fahrzeuges für die Ortswehr Cleverns im Jahre 2009 sichergestellt. Skateranlage und Boßelleistungszentrum seien weitere Maßnahmen, die in diesem Jahr begonnen und künftig kontinuierlich fortgesetzt werden sollten.

 

Insgesamt gesehen sei die Stadt Jever gut aufgestellt. Es könne weiter an den Zielen gearbeitet und positiv in die Zukunft geblickt werden.

 

Beigeordneter Schönbohm trägt vor, die Frist zur Beratung des Haushaltsentwurfes sei sehr kurz gewesen, so dass es seiner Fraktion nicht möglich gewesen sei, die Mitglieder wie gewünscht in die Beratungen einzubeziehen.

 

Die finanzielle Entwicklung sei leider nicht so positiv, so dass im Verwaltungshaushalt ein Fehlbedarf in Höhe von 1,7 Millionen Euro zu verzeichnen sei, wobei auch er vermute, dass sich das Defizit im Laufe des Jahres noch verringern werde. Die Situation sei, wie bereits erwähnt, nicht nur hausgemacht. Die SWG-Fraktion habe daher auch gefordert, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken. Die daraus resultierenden Minderausgaben in Höhe von 350.000 Euro hätten für das Altstadtquartier eingesetzt werden können.

 

Positiv zu bewerten sei die Aufstockung der Mittel für die Bauunterhaltungsmaßnahmen, da dadurch die vorhandenen Gebäude langfristig erhalten werden könnten. Im Vermögenshaushalt seien die Investitionen erheblich reduziert worden. Diese Entwicklung sei sehr bedauerlich. Der Beginn des Projektes „Altstadtquartier“ werde auch von seiner Fraktion sehr begrüßt. Leider seien für den Ausbau des Radweges entlang der L 813 in diesem Haushalt keine Mittel eingeplant. Dass diese Maßnahme der SWG-Fraktion besonders am Herzen liege, werde durch den entsprechenden Antrag des Ratsherrn Albers signalisiert.

 

Ebenfalls sehr ärgerlich sei es, dass viele Straßen, die sich teilweise in einem sehr schlechten Zustand befänden, wiederum nicht saniert werden könnten. Andererseits enthalte der Haushalt Maßnahmen, die seine Fraktion für unnötig erachte. Dazu gehörten  unter anderem die zusätzlichen Wege im Innenbereich des Kirchplatzes und die Sanierung eines Teilstückes der Rosmarinstraße, das noch vollkommen intakt sei. Das Hotelgutachten und das Flurneuordnungsverfahren sowie die fehlende Sanierung des Kindergartens Ammerländer Weg seien weitere Stichpunkte, die seine Fraktion dazu führten, dem Haushalt in diesem Jahr nicht zuzustimmen, um ein Zeichen zu setzen.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann korrigiert die Ausführungen des Beigeordneten Schönbohm dahingehend, dass für die Sanierung des Kindergartens Ammerländer Weg sehr wohl Mittel in Höhe von 132.000 Euro im Haushaltsentwurf 2008 eingeplant worden seien. Im Übrigen erklärt er, dass er auf eine entsprechende Nachfrage der SWG-Fraktion innerhalb der Beratungsphase für die Klärung weiterer unklarer Punkte selbstverständlich zur Verfügung gestanden hätte.

 

Zum Bau des Radweges entlang der L 813 habe der Rat einen Grundsatzbeschluss gefasst, der von der Verwaltung sobald wie möglich ausgeführt werde. Die für diese Maßnahme benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 400.000 Euro einschließlich des Grunderwerbs könnten im Haushalt 2008 nicht mehr bereitgestellt werden. Nach Beschlussfassung über den Haushalt werde die Angelegenheit den zuständigen Gremien mit einem entsprechenden Verfahrungsvorschlag zur Beratung vorgelegt. Im Jahre 2008 stünden Landesmittel für diesen Zweck nicht mehr zur Verfügung. Wenn in diesem Jahr mit dieser Maßnahme begonnen werden solle, müsse sie über den Nachtrag in voller Höhe mit Eigenmittel finanziert werden. Deshalb werde vorgeschlagen, den Bau des Radweges unter Einbeziehung möglicher Landeszuschüsse für das Jahr 2009 vorzusehen. Eventuelle Gefahrenstellen müssten selbstverständlich kurzfristig beseitigt werden, er gehe jedoch davon aus, dass die Straße von der Wittmunder Seite so fertiggestellt werde, dass kein Gefahrenpotential entstehen werde.

 

Beigeordneter Schönbohm trägt vor, es sei beabsichtigt gewesen, den Haushalt nicht nur innerhalb der Fraktion zu beraten, sondern auch mit den Mitgliedern, die an diesen Entscheidungen beteiligt werden möchten. Innerhalb dieser kurzen Frist sei es schwierig gewesen, einen geeigneten Termin für diese Beratungen zu finden.

 

Beigeordneter Schwanzar führt aus, der Haushalt 2008 sei wiederum sehr knapp kalkuliert worden, so dass es zu einer Minderung des strukturellen Defizits wohl in absehbarer Zeit nicht kommen werde. Dieses sei schon gar nicht möglich, wenn das geplante Vorhaben „Altstadtquartier“ durchgeführt werde, für das eine Kreditaufnahme sicher unumgänglich sein werde. Es sei beruhigend, dass trotz höherer Kreisumlage und geringeren Finanzzuweisungen eine Kreditaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nötig sei. Die zu erwartenden Lohnsteigerungen würden sich weiter negativ auf den Verwaltungshaushalt auswirken. Auch im Bereich der Kinderbetreuung seien weitere Ausgaben nötig, um das Angebot zu verbessern.

 

Die finanzielle Entwicklung des Freibades sei dagegen sehr positiv zu bewerten. Dafür gebühre den Mitgliedern und dem Vorstand des Fördervereins Freibad Jever e. V. ein herzlicher Dank.

 

Der Radweg entlang der L 813 sei auch für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine wichtige Maßnahme, dennoch würden sie dem Haushalt zustimmen.

 

Jever habe große Aufgaben, aber auch große Zukunftschancen und könne zum Glück auch auf BürgerInnen zurückgreifen, die bereit seien, in ihre Stadt zu investieren. Seiner Fraktion sei es ein besonderes Anliegen, dass der Haushalt auch in Zukunft in keine soziale Schieflage gerate und die Interessen der Bedürftigen, jungen Familien und der älteren Generation weiterhin angemessen berücksichtigt werde.

 

Er hoffe, dass die Sanierung der Grundschule Cleverns und die allgemeine Bauunterhaltung auch neben dem Großprojekt in der Innenstadt  künftig möglich sein werde. An einem Rückgang bzw. einer Stagnation der Betriebskosten sei  abzulesen, dass sich trotz steigender Energiekosten Investitionen in die Wärmedämmung und die Verbesserung der Bausubstanz auf jeden Fall bezahlt machten.

 

Der Baubeginn der Skateranlage werde begrüßt. Es bleibe die Hoffnung, dass die Anlage von den Kindern und Jugendlichen nicht nur genutzt werde, sondern sie sich dafür auch verantwortlich fühlten.

 

Beigeordneter Hartl bedankt sich auch im Namen der FDP-Fraktion bei der Kämmerei für die konservative Planung des Haushaltes, die zum Ende der letzten Haushaltsjahre immer zu besseren Ergebnissen geführt habe.  Es sei bekannt, dass der Vermögenshaushalt nur unter schwierigen Bedingungen ausgeglichen werden konnte. Die Kritik allerdings, die wegen der Kürze der Beratungszeit bereits mehrfach geäußert worden sei, werde von seiner Fraktion uneingeschränkt geteilt. Es könne nicht sein, dass die wichtigste Satzung der Stadt unter diesem Zeitdruck verabschiedet werden müsse. Dadurch werde es den Fraktionen unmöglich gemacht, den Haushalt sorgfältig vorzubereiten und mit den Mitgliedern zu diskutieren. Trotz des Informationsgespräches mit dem Kämmerer seien viele Fragen offen geblieben. Aus diesem Grunde sehe seine Fraktion sich nicht in der Lage, diesem Haushalt heute zuzustimmen.

 

Zu dem vorliegenden Antrag der SWG / Sender-Grunppe (siehe Anlage) erklärt Verwaltungsangestellter Rüstmann, die Verwaltung werde, sofern es zu einer Gefahrensituation komme, selbstverständlich sofort reagieren. Den Antrag würde er jedoch gerne mit in das Verfahren aufnehmen, das im März angeschoben werde. Auch bei den 300 m wisse er im Moment nicht, wie er sie finanzieren solle. Er schlage daher vor, ein vernünftiges Finanzierungskonzept mit einer realistischen Zeitachse zu erarbeiten. In dieses Verfahren könnten sämtliche Gesichtspunkte einfließen.

 

Beigeordneter Schwanzar regt an, für die Überplanung der Innenstadt Modelle zu entwickeln, die zuschussfähig seien, damit für dieses Projekt sowohl Kreiszuschüsse als auch mögliche Landes- und Bundesförderungen sowie EU-Mittel beantragt werden könnten.

 

Ratsherr Albers bemerkt, es sei ein gutes Zeichen, dass alle Ratsmitglieder sich mittlerweile der Sache „Radweg entlang der L 813“ annähmen und das Planfestellungsverfahren nunmehr eingeleitet werde. Dieses sei eine Maßnahme, die bereits seit Jahrzehnten diskutiert werde. Das Straßenbauamt Aurich habe mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass Jever nunmehr endgültig tätig werden müsse, um die Zuschüsse nicht zu verlieren. Leider seien im Haushalt 2008 keine Mittel hierfür vorgesehen, lediglich ein Haushaltsrest aus dem Jahr 2007 stehe für den Grunderwerb zur Verfügung.

 

Im Bereich der Stadt Wittmund werde der Radweg gebaut. Dieses Teilstück ende an der Goldenen Linie, was zu Problemen führen könne, da dort ein beachtliches Gefahrenpotential bestehe. Er habe erhebliche Befürchtungen, dass an dieser Stelle etwas passieren könne. Aus diesem Grunde sollte der Radweg zumindest jetzt so weit fortgeführt werden, dass die unmittelbare Gefahrenquelle verhindert werde.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann weist erneut darauf hin, dass für 2008 keine Landeszuschüsse mehr für den Radweg bewilligt würden. Dieses sei erst wieder im Jahr 2009 möglich. Mit Rücksicht auf die finanzielle Situation der Stadt Jever appelliere er nochmals an den Rat, das geplante Verfahren abzuwarten und keine schnellen Entscheidungen zu befürworten. Er werde sich mit dem Straßenbauamt Aurich in Verbindung setzen, ob es tatsächlich beabsichtigt sei, den Radweg in einer Gefahrenstelle enden zu lassen. Hier könne durch Gespräche eventuell etwas erreicht werden.

 

Beigeordneter Husemann führt aus, dass der Antrag der SWG-Fraktion nicht auf der Tagesordnung stehe, so dass eine Diskussion eigentlich nicht vorgesehen sei. Es sollte nur darüber abgestimmt werden, ob der Betrag in den Haushalt aufgenommen werde oder nicht.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den folgenden Antrag der SWG / Sender – Gruppe abstimmen:

 

Es wird beantragt, die Mittel für eine Fortführung des BA I des Radweges entlang der L 813 ab Kreisgrenze für einen Streckenabschnitt von circa 300 Metern in den Haushalt der Stadt Jever einzustellen und unverzüglich diese Maßnahme einzuleiten.

 

Dieser Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen, bei 15 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: