Herr Rüstmann weist darauf hin, dass die Genehmigung der letzten Niederschrift aus der abgelaufenen Legislaturperiode aufgrund der geänderten Zusammensetzung nicht vom neuen Finanzausschuss vorgenommen werden könne. Der TOP sei deswegen abzusetzen, und die Niederschrift bleibe mangels einer anderen Regelung ungenehmigt.

Die Tagesordnung wird im Übrigen wie vorgelegt beschlossen.