Beschlussvorschlag:

Die Fortschreibung des Masterplans „Perspektive Jever“ wird zur Kenntnis genommen.

VA Rüstmann führt anhand der Vorlage in das Thema ein. Er ergänzt zur Vorlage, dass in diesem Jahr der Haushalt aller Voraussicht nach ausgeglichen werden könne. Ausschlaggebend hierfür seien erhebliche Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbe- und der Grundsteuer. Ferner ist die Schlüsselzuweisung in der letzten Festsetzung um ca. 40.000,00 € höher ausgefallen. Diese Faktoren würden erstmalig seit 2011 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Im Umkehrschluss sei aber für 2017 zu berücksichtigen, dass die Schlüsselzuweisung geringer ausfalle und zudem mehr an Kreisumlage gezahlt werden müsse.

 

RH Schüdzig fragt an, ob es sich bei den Kostenansätzen für die Jahnstraße und der Rückbau des Kreisels um eine Kostenschätzung handelt.

 

Bürgermeister Albers führt hierzu aus, dass die Kosten für die beiden Maßnahmen hier im Hause geschätzt worden seien.

 

RF Rasenack ist der Ansicht, dass der Masterplan erstmal nur zur Kenntnis genommen werden solle. Der Ausschuss sei erst neu zusammengesetzt worden und die „Neuen“ würden sich mit der Thematik noch nicht auskennen. Zudem würden konkrete Entscheidungen erst im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse gefasst werden. Somit sollte das Wort „zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag genommen werden. Dies werde von ihr zum Antrag erhoben.

 

RH Schüdzig befürwortet die Streichung des Wortes „zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag, da es noch einige Unwägbarkeiten gebe. So sei für das Dorfgemeinschaftshaus Cleverns derzeit kein Ansatz eingeplant. Dieses sollte aus Sicht der SWG-Fraktion nicht aus den Augen verloren werden.

 

RF Thomßen teilt mit, dass sie nicht zustimmen könne, da ihre Fraktion noch nicht über den Masterplan beraten habe.

 

Bürgermeister Albers spricht sich gegen eine Änderung des Beschlussvorschlags aus. Der Masterplan bilde eine Arbeitsgrundlage für die Verwaltung. Aus diesem Grunde sollte er von der Politik auch mitgetragen werden. Änderungen seien im weiteren Verlauf immer möglich.

 

RF Bunjes und auch RH Theemann befürworten ebenfalls die Änderung des Beschlussvorschlags.

 

VA Rüstmann führt im Weiteren aus, dass der Masterplan ein wichtiges Instrument zur strukturierten Entwicklung der Stadt sei. Von daher würde eine reine Kenntnisnahme seiner Bedeutung nicht gerecht.

 

RF Rasenack äußert hierzu, dass der Masterplan nach und nach abgearbeitet werden sollte. Es sei ausreichend, eine eventuelle Zustimmung in der konkreten Beratung der einzelnen Maßnahme zu erteilen.

 

Bürgermeister Albers ergänzt abschließend, dass der Masterplan wichtig sei, um der Kommunalaufsicht die Investitionsabsichten in einem Gesamtzusammenhang darlegen zu können. Dieses gelte insbesondere im Hinblick auf später zum Tragen kommende Refinanzierungsmöglichkeiten.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von RF Rasenack abstimmen.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Somit entfällt das Wort „ zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag.

 

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.