Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0

a)      Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 2,93 €/m³ unverändert.

b)      Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 0,40 €/m² gesenkt.

c)       Die im Entwurf vorliegende 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 


Vor dem Hintergrund des beabsichtigten Anschlusses auch des Bundeswehrgeländes im Bereich Upjever an das Abwassernetz der Stadt Schortens, rät Ratsherr Albers an, die BImA darüber zu informieren, dass die Abwassergebühr in Schortens kräftig erhöht worden sei und der beabsichtigte Wechsel nicht mehr so lukrativ sei, wie ursprünglich angenommen.

 

Zudem bittet er, über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten zu werden.

 

Der Rat beschließt ohne Diskussion: