Sitzung: 15.12.2016 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/0011/2016-2021
a)
Die
vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der
kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 2,93 €/m³ unverändert.
b)
Die
vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der
kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 0,40 €/m² gesenkt.
c)
Die
im Entwurf vorliegende 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als
Satzung beschlossen.
Vor dem Hintergrund des beabsichtigten Anschlusses auch des
Bundeswehrgeländes im Bereich Upjever an das Abwassernetz der Stadt Schortens,
rät Ratsherr Albers an, die BImA
darüber zu informieren, dass die Abwassergebühr in Schortens kräftig erhöht
worden sei und der beabsichtigte Wechsel nicht mehr so lukrativ sei, wie
ursprünglich angenommen.
Zudem bittet er, über den
Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten zu werden.
Der Rat beschließt ohne Diskussion: