Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 5

Mit dem Ziel, die Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Cullera und der Stadt Jever zu intensivieren und nachhaltig zu festigen, stimmt der Rat der Stadt Jever folgender grundsätzlicher Vorgehensweise zu:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft bestehend aus interessierten Bürger(n)innen der Stadt Jever, politischen Vertreter(n)innen des Rates sowie aus Vertreter(n)innen der Verwaltung zu bilden.

 

Voraussichtlich im Jahr 2017 wird eine Delegation aus der Stadt Jever (circa 20 Personen) die Stadt Cullera besuchen.

 

Es ist beabsichtigt, regelmäßig gegenseitige Besuche der Bürgermeister zu großen Veranstaltungen in den Partnerstädten, gegebenenfalls im jährlichen Wechsel, sowie einen regelmäßigen Austausch von Informationen über die aktuellen Ereignisse und Aktivitäten in den beiden Partnerstädten durchzuführen.

 

Es wird angestrebt, dass in Zukunft gemeinsame Veranstaltungen, wenn möglich durch Dritte organisiert und ausgerichtet, in der jeweiligen Partnerstadt stattfinden (z. B. Bierfest in Cullera, Paella-Fest in Jever…).

 

Es ist ein Austausch von Jugendlichen der beiden Partnerstädte u. a. im Rahmen des Europäischen Programms zur Unterstützung der internationalen Städtepartnerschaften vorrangig aus den Bereichen Sport und Kultur geplant.

 

Künftig sollen die Partnerstädte nach Möglichkeit Informationsmaterial und Broschüren in der Sprache der Partnerstadt erhalten.

 

Zudem werden die Partnerstädte das Ziel verfolgen, landestypische Produkte aus den jeweiligen Partnerstädten auszutauschen.

 


Bürgermeister Albers führt ausführlich in den Sachverhalt ein. Es sei festzustellen, dass auf beiden Seiten ein echtes Interesse daran bestehe, die Städtepartnerschaft im Sinne des europäischen Gedankens wieder mit Leben zu erfüllen. Er betont, dass es auf dem Weg zur Wiederbelebung der Partnerschaft besonders wichtig sei, dass nicht nur ein Austausch von Personen aus der Verwaltung oder dem Rat erfolge, sondern auch Personen aus verschiedenen Gruppen, vor allem auch die Jugend, mitgenommen werde. Er verdeutlicht, dass das aus der Vorlage hervorgehende Punkteprogramm zusammen mit dem Bürgermeister der Stadt Cullera erarbeitet worden sei. Zur Umsetzung dieser Vorschläge sei erneut eine Einplanung von Ausgaben in Höhe von 5.000 Euro für den Haushalt 2017 vorgesehen.

 

Auf Nachfrage von Ratsherr Schönbohm erklärt Bürgermeister Albers, dass sich die 20-köpfige Reisegruppe möglichst aus Personen verschiedenster Gruppen aus der Stadt Jever und nicht nur aus Verwaltungsmitarbeiter/-innen zusammensetzen solle. Um den Besuch auch für die Stadt Cullera in einem angemessenen finanziellen Rahmen zu halten, sei die Reisegruppe im Interesse beider Seiten auf 20 Personen begrenzt worden.

 

Ratsherr Theemann stellt den Antrag, nur den ersten Teil des Vorschlages, die Bildung einer Arbeitsgruppe, zu übernehmen und den restlichen Teil des Beschlussvorschlages zu streichen. Dafür solle der Beschlussvorschlag um den Zusatz, dass die Arbeitsgruppe beauftragt werde, verschiedene Vorschläge zur Belebung der Städtepartnerschaft zu entwickeln, ergänzt werden. Er halte es für sehr wichtig, dass die Bürger/-innen und die Vertreter/-innen aus den Vereinen bereits bei der Entwicklung einer ersten Ideensammlung mit einbezogen würden. Die ersten Vorschläge der Arbeitsgruppe sollten möglichst bis Ende Januar vorliegen.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass es nicht erforderlich und aus diplomatischer Sicht auch nicht so geschickt sei, den Beschlussvorschlag abzuändern. Letztendlich habe man sich gemeinsam mit den Vertreter/-innen der Stadt Cullera auf dieses Programm verständigt. Der Beschlussvorschlag sei bewusst so formuliert worden, dass die einzelnen Punkte nicht endgültig festgeschrieben seien. Er betont, dass der Stadt Cullera durch die Zustimmung zur gemeinsam erarbeiteten Vorgehensweise ein Signal gegeben werde, dass es die Stadt Jever mit der Intensivierung der Städtepartnerschaft ernst meine. Darüber hinaus solle die Arbeitsgruppe natürlich neue Ideen entwickeln und von außen aufgreifen.

 

Ratsherr Albers unterstützt den Vorschlag von Ratsherr Theemann. Er bemängelt die versäumte Beratung dieser Angelegenheit im Kulturausschuss.

 

Bürgermeister Albers stellt klar, dass bei dem Thema Städtepartnerschaften keine zwingende Zuständigkeit des Kulturausschusses gegeben sei. Die Zuständigkeit für die abschließende Beschlussfassung liege beim Verwaltungsausschuss. Nur im Hinblick auf die Tragweite dieses Grundkonzeptes sei dieser Punkt heute zur Entscheidung im Rat.

 

Ratsfrau Vredenborg schließt sich der Aussage des Bürgermeisters an. Wenn die beiden Bürgermeister zusammen ein kleines Programm entwickelt haben, dann sollte der Rat nicht von vornherein alle Ideen streichen. Der Rat vertue sich nichts, wenn neue Ideen einfach zu den bestehenden Vorschlägen aufgenommen würden.

 

Ratsherr Theemann erwidert, dass die Entwicklung von neuen Ideen oftmals durch bereits vorhandene Vorgaben bzw. Vorschläge zu sehr eingeschränkt werde. Nach seiner Meinung sei es wichtig, den Gedanken der Arbeitsgruppe freien Lauf zu lassen.

 

Ratsherr Zillmer vertritt die Meinung, dass sowohl die Übernahme des Vorschlages der Verwaltung als auch die parallele Bildung eines Arbeitskreises möglich sei, da die Städtepartnerschaft nicht nur für ein Jahr, sondern für mehrere Jahre fortentwickelt werden solle. Der Vorteil sei, dass der Arbeitskreis nicht unter Zeitdruck stehe, sondern in Ruhe Vorschläge für die nächsten Jahre entwickeln könne.

 

Ratsherr Janßen spricht sich ebenfalls für den Vorschlag der Verwaltung zu aus. Er gibt zu bedenken, dass die Spanier ein sehr stolzes Volk seien. Bei dem Besuch im nächsten Jahr würden sie diejenigen sein, die das Programm vor Ort erstellen. Von daher sollte sich der Rat nicht zu sehr in die gemeinsam abgesprochenen Punkte einmischen. Erst wenn die Partnerschaft auf stabileren Beinen stehe und es darum gehe für die nächsten Jahre Vorschläge zu sammeln, sollten neue Ideen entwickelt und erarbeitet werden.

 

Ratsherr Schönbohm merkt ebenfalls an, dass die im Beschlussvorschlag genannten Punkte lediglich Absichten und keine endgültig festgelegte Vorgehensweise darstelle. Entgegen der Auffassung des Ratsherrn Theemann halte er es für sinnvoll, dass eine Arbeitsgruppe einen Leitfaden habe, nach der sie sich bei der Entwicklung von neuen Ideen richten könne. Für ihn sei es besonders wichtig, dass die Belebung der Städtepartnerschaft auf einer Ebene stattfinde, die auch die Bürger/-innen betreffe und mit einbeziehe.

 

Abschließend weist Bürgermeister Albers darauf hin, dass die geplante Reise nach Cullera im Mai 2017 nicht stattfinden könne, wenn dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute nicht zugestimmt werde. Denn um die Reise wie geplant durchführen zu können, müsse die Verwaltung kurzfristig mit der der Organisation und Buchung der Reise beginnen.

 

Bürgermeister Albers merkt an, dass zuerst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt werden müsse, da dieser Beschluss weitergehender sei. Nur wenn dieser Beschluss abgelehnt werde, erfolge eine Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion.

 

Der Ratsvorsitzende lässt dann über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen: