Sitzung: 15.12.2016 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 5
Vorlage: BV/0023/2016-2021
Mit dem Ziel, die Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Cullera und der
Stadt Jever zu intensivieren und nachhaltig zu festigen, stimmt der Rat der
Stadt Jever folgender grundsätzlicher Vorgehensweise zu:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem
Verwaltungsausschuss eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der
Städtepartnerschaft bestehend aus interessierten Bürger(n)innen der Stadt
Jever, politischen Vertreter(n)innen des Rates sowie aus Vertreter(n)innen der
Verwaltung zu bilden.
Voraussichtlich im Jahr 2017 wird eine Delegation aus der Stadt Jever
(circa 20 Personen) die Stadt Cullera besuchen.
Es ist beabsichtigt, regelmäßig gegenseitige Besuche der Bürgermeister
zu großen Veranstaltungen in den Partnerstädten, gegebenenfalls im jährlichen
Wechsel, sowie einen regelmäßigen Austausch von Informationen über die
aktuellen Ereignisse und Aktivitäten in den beiden Partnerstädten
durchzuführen.
Es wird angestrebt, dass in Zukunft gemeinsame Veranstaltungen, wenn
möglich durch Dritte organisiert und ausgerichtet, in der jeweiligen
Partnerstadt stattfinden (z. B. Bierfest in Cullera, Paella-Fest in Jever…).
Es ist ein Austausch von Jugendlichen der beiden Partnerstädte u. a. im
Rahmen des Europäischen Programms zur Unterstützung der internationalen
Städtepartnerschaften vorrangig aus den Bereichen Sport und Kultur geplant.
Künftig sollen die Partnerstädte nach Möglichkeit Informationsmaterial
und Broschüren in der Sprache der Partnerstadt erhalten.
Zudem werden die Partnerstädte das Ziel verfolgen, landestypische
Produkte aus den jeweiligen Partnerstädten auszutauschen.
Bürgermeister Albers führt ausführlich in den Sachverhalt ein.
Es sei festzustellen, dass auf beiden Seiten ein echtes Interesse daran
bestehe, die Städtepartnerschaft im Sinne des europäischen Gedankens wieder mit
Leben zu erfüllen. Er betont, dass
es auf dem Weg zur Wiederbelebung der Partnerschaft besonders wichtig sei, dass
nicht nur ein Austausch von Personen aus der Verwaltung oder dem Rat erfolge,
sondern auch Personen aus verschiedenen Gruppen, vor allem auch die Jugend,
mitgenommen werde. Er verdeutlicht,
dass das aus der Vorlage hervorgehende Punkteprogramm zusammen mit dem
Bürgermeister der Stadt Cullera erarbeitet worden sei. Zur Umsetzung dieser
Vorschläge sei erneut eine Einplanung von Ausgaben in Höhe von 5.000 Euro für
den Haushalt 2017 vorgesehen.
Auf Nachfrage von Ratsherr
Schönbohm erklärt Bürgermeister
Albers, dass sich die 20-köpfige Reisegruppe möglichst aus Personen
verschiedenster Gruppen aus der Stadt Jever und nicht nur aus
Verwaltungsmitarbeiter/-innen zusammensetzen solle. Um den Besuch auch für die
Stadt Cullera in einem angemessenen finanziellen Rahmen zu halten, sei die
Reisegruppe im Interesse beider Seiten auf 20 Personen begrenzt worden.
Ratsherr Theemann stellt den Antrag, nur den ersten Teil des
Vorschlages, die Bildung einer Arbeitsgruppe, zu übernehmen und den restlichen
Teil des Beschlussvorschlages zu streichen. Dafür solle der Beschlussvorschlag
um den Zusatz, dass die Arbeitsgruppe beauftragt werde, verschiedene Vorschläge
zur Belebung der Städtepartnerschaft zu entwickeln, ergänzt werden. Er halte es für sehr wichtig, dass die
Bürger/-innen und die Vertreter/-innen aus den Vereinen bereits bei der
Entwicklung einer ersten Ideensammlung mit einbezogen würden. Die ersten
Vorschläge der Arbeitsgruppe sollten möglichst bis Ende Januar vorliegen.
Bürgermeister Albers erklärt, dass es nicht erforderlich und aus
diplomatischer Sicht auch nicht so geschickt sei, den Beschlussvorschlag
abzuändern. Letztendlich habe man sich gemeinsam mit den Vertreter/-innen der
Stadt Cullera auf dieses Programm verständigt. Der Beschlussvorschlag sei
bewusst so formuliert worden, dass die einzelnen Punkte nicht endgültig
festgeschrieben seien. Er betont,
dass der Stadt Cullera durch die Zustimmung zur gemeinsam erarbeiteten
Vorgehensweise ein Signal gegeben werde, dass es die Stadt Jever mit der
Intensivierung der Städtepartnerschaft ernst meine. Darüber hinaus solle die
Arbeitsgruppe natürlich neue Ideen entwickeln und von außen aufgreifen.
Ratsherr Albers unterstützt den Vorschlag von Ratsherr Theemann. Er bemängelt die versäumte Beratung dieser Angelegenheit im
Kulturausschuss.
Bürgermeister Albers stellt klar, dass bei dem Thema
Städtepartnerschaften keine zwingende Zuständigkeit des Kulturausschusses
gegeben sei. Die Zuständigkeit für die abschließende Beschlussfassung liege
beim Verwaltungsausschuss. Nur im Hinblick auf die Tragweite dieses Grundkonzeptes
sei dieser Punkt heute zur Entscheidung im Rat.
Ratsfrau Vredenborg schließt sich der Aussage des
Bürgermeisters an. Wenn die beiden Bürgermeister zusammen ein kleines Programm
entwickelt haben, dann sollte der Rat nicht von vornherein alle Ideen streichen.
Der Rat vertue sich nichts, wenn neue Ideen einfach zu den bestehenden
Vorschlägen aufgenommen würden.
Ratsherr Theemann erwidert, dass die Entwicklung von neuen
Ideen oftmals durch bereits vorhandene Vorgaben bzw. Vorschläge zu sehr
eingeschränkt werde. Nach seiner Meinung sei es wichtig, den Gedanken der
Arbeitsgruppe freien Lauf zu lassen.
Ratsherr Zillmer vertritt die Meinung, dass sowohl die
Übernahme des Vorschlages der Verwaltung als auch die parallele Bildung eines
Arbeitskreises möglich sei, da die Städtepartnerschaft nicht nur für ein Jahr,
sondern für mehrere Jahre fortentwickelt werden solle. Der Vorteil sei, dass
der Arbeitskreis nicht unter Zeitdruck stehe, sondern in Ruhe Vorschläge für
die nächsten Jahre entwickeln könne.
Ratsherr Janßen spricht sich ebenfalls für den Vorschlag
der Verwaltung zu aus. Er gibt zu
bedenken, dass die Spanier ein sehr stolzes Volk seien. Bei dem Besuch im
nächsten Jahr würden sie diejenigen sein, die das Programm vor Ort erstellen.
Von daher sollte sich der Rat nicht zu sehr in die gemeinsam abgesprochenen
Punkte einmischen. Erst wenn die Partnerschaft auf stabileren Beinen stehe und
es darum gehe für die nächsten Jahre Vorschläge zu sammeln, sollten neue Ideen
entwickelt und erarbeitet werden.
Ratsherr Schönbohm merkt ebenfalls an, dass die im
Beschlussvorschlag genannten Punkte lediglich Absichten und keine endgültig
festgelegte Vorgehensweise darstelle. Entgegen der Auffassung des Ratsherrn
Theemann halte er es für sinnvoll,
dass eine Arbeitsgruppe einen Leitfaden habe, nach der sie sich bei der
Entwicklung von neuen Ideen richten könne. Für ihn sei es besonders wichtig,
dass die Belebung der Städtepartnerschaft auf einer Ebene stattfinde, die auch
die Bürger/-innen betreffe und mit einbeziehe.
Abschließend weist Bürgermeister
Albers darauf hin, dass die geplante Reise nach Cullera im Mai 2017 nicht
stattfinden könne, wenn dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute nicht
zugestimmt werde. Denn um die Reise wie geplant durchführen zu können, müsse die
Verwaltung kurzfristig mit der der Organisation und Buchung der Reise beginnen.
Bürgermeister Albers merkt an, dass zuerst über den
Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt werden müsse, da dieser Beschluss
weitergehender sei. Nur wenn dieser Beschluss abgelehnt werde, erfolge eine
Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion.
Der Ratsvorsitzende lässt dann über den Vorschlag der
Verwaltung abstimmen: