Der Vorsitzende berichtet, dass ein Antrag der FDP-Fraktion vorliege, sich im öffentlichen Teil dieser Sitzung mit einem weiteren TOP  zu befassen.  Aufgrund des schwebenden Verfahrens werde die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil unter Mitteilungen der Verwaltung behandelt.

Herr U. Albers bittet im Interesse der im Beruf stehenden Ausschussmitglieder um einen späteren Sitzungsbeginn wie in der vorhergehenden Sitzungsperiode um 16:30 Uhr. Herr Lorenz sagt zu, dieses zu berücksichtigen.

Die Tagesordnung wird wie vorgelegt beschlossen.