Herr Harjes beantragt, den Tagesordnungspunkt 8 „Diakonisches Werk Jever e.V., Einrichtung einer Stelle zur Geschäftsführung“ im nichtöffentlichen Teil zu behandeln und im weiteren eine Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen, da seine Fraktion hierzu noch Beratungsbedarf habe. 

 

Herr Müller führt aus, dass es hier nicht um eine konkrete Personalie gehe, sondern um eine Grundsatzentscheidung zur Einrichtung dieser Stelle. Insofern könne die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden.

 

Bürgermeister Albers ergänzt, dass die Angelegenheit bereits in der letzten Ausschusssitzung nichtöffentlich diskutiert wurde, die Bürgerinnen und Bürger jedoch grundsätzlich einen Anspruch auf eine öffentliche Diskussion hätten. Im Übrigen fließe diese Entscheidung abschließend in die anstehenden Vertragsverhandlungen mit dem Diakonischen Werk und dem Oberkirchenrat Oldenburg mit ein. Darüber müsse dann der Rat entscheiden.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Antrag von Herrn Harjes über eine Behandlung    dieses Tagesordnungspunktes im nichtöffentlichen Teil mit anschließender Vertagung der Entscheidung abstimmen. 

 

Dieser Antrag wird bei einer 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

errHerDie Tagesordnung ist damit wie vorgelegt abzuhandeln.