Den freiwilligen Leistungen aus dem Bereich „Soziales“ für das Haushaltsjahr 2017 wird zugestimmt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Stadt Jever über den Gesamthaushalt.

 

Herr Heeren trägt anhand der Sitzungsvorlage zum Sachverhalt vor. Ergänzend führt er aus, dass insbesondere das Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen die Umsetzung dieser vielfältigen sozialen Angebote in Jever erst ermöglichen würde.

 

Herr Vahlenkamp führt aus, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Herr Harjes erklärt, dass die Arbeitsloseninitiative in Jever gute Beratungsarbeit leiste und der Zuschuss von 1.000,00 EUR gut angelegtes Geld sei. Nicht zuletzt wegen der vielen Spielotheken in Jever steige der Beratungsbedarf.

 

Er beantrage daher dem Wunsch der Arbeitsloseninitiative in vollem Umfange stattzugeben und einen Zuschuss von 2.000,00 EUR zu gewähren.

 

Herr Müller weist daraufhin, dass man sich damit von der Zuschusspraxis der umliegenden Kommunen stark absetzen würde.

 

Frau Golland führt aus, dass der Verein lt. den vorliegenden Unterlagen bereits 2015 einen Überschuss erwirtschaftet habe. Insofern sehe sie die Zuschussgewährung von 1.000,00 EUR entsprechend der bisherigen Praxis als ausreichend an.

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Anschließend lässt die Vorsitzende über den Antrag von Herrn Harjes auf Erhöhung des Zuschusses an die Arbeitsloseninitiative auf 2.000,00 EUR abstimmen.

 

Dieser Antrag wird bei 1 Ja-Stimme, 1 Enthaltung und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. 

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig folgenden Beschlussvorschlag: