Herr Lorenz führt kurz zur Beschlussvorlage der Verwaltung aus.

 

Sodann nimmt Herr Cremer dezidiert Stellung zu jedem Absatz der Beschlussempfehlung und erläutert, warum die von der CDU-Fraktion beantragte Erweiterung des Flächennutzungsplanes für die weitere Entwicklung der Stadt Jever zwingend erforderlich sei und seitens der FDP-Fraktion die Beschlussempfehlung der Verwaltung abgelehnt werde. Die Stellungnahme liegt dieser Niederschrift an.

 

Herr Wolken führt aus, dass Herr Cremer alle möglichen Argumente für die Neuausweisung von Wohnbauflächen herangezogen habe. Aus Sicht der SPD-Fraktion seien aber genügend Flächen für die nächsten Jahre vorhanden. Im Finanzausschuss sei festgestellt worden, dass sich die Verkaufswelle für das Normannenviertel gelegt habe. Nun seien immer noch 50 bis 60 Grundstücke zu verkaufen, um die Erschließung zu finanzieren. Mit einem weiteren Baugebiet mache die Stadt sich selbst Konkurrenz.

 

Herr Udo Albers bedankt sich für die detaillierte Ausarbeitung von Herrn Cremer. Er kritisiert die Verwaltung insofern, dass diese sich viel Mühe gegeben habe, den Antrag negativ zu bescheiden. Der Flächennutzungsplan solle auf Sicht von 20 bis 30 Jahre eine Vision darstellen. Derzeit brauche man sicherlich keine Bauplätze. Die beantragte Erweiterungsfläche eigne sich sehr wohl für die Wohnbebauung. Das Gebiet sei gut über die ehemalige B 210 zu erschließen. Die Argumente der Verwaltung seien fadenscheinig.

 

Herr Harjes erklärt, dass seine Fraktion Schwierigkeiten damit habe, diese Flächen schon jetzt auszuweisen. Herr Cremer habe seine Fraktion wegen der von ihr propagierten Hinterliegerbebauung direkt angesprochen. Es sei festzustellen, dass es in Jever viele Flächen gebe, die sich dafür eignen. Außerdem habe Herr Cremer in der heutigen Sitzung eine Hinterliegerbebauung mit getragen, kritisiere diese aber andererseits. Herr Cremer widerspricht dieser Aussage. Es handele sich dabei nicht um eine Hinterliegerbebauung, da das Haus abgerissen werde. Herr Harjes erwidert, dass hier eine Verdichtung vorgenommen werden solle.

 

Herr Cremer wirft die Frage auf, wieviel Hektar in den letzten 10 Jahren entwickelt und verkauft worden seien. Seiner Ansicht nach seien ca. 25 ha entwickelt und bebaut worden. Hier gehe es um 17 ha, die noch nicht entwickelt werden müssten.

 

Bürgermeister Albers fasst die Kernaussagen der Verwaltungsvorlage zusammen. Es gebe verfahrenstechnische Probleme. Die Stadt Jever werde zum jetzigen Zeitpunkt keine Genehmigung bekommen. Zu einem späteren Zeitpunkt könne dies möglich sein, aber zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Erweiterung nicht zielführend. Die Entwicklung der Stadt soll über den Flächennutzungsplan die nächsten 20 Jahre gesteuert werden. Der letzte Flächennutzungsplan sei 2009 verabschiedet worden, so dass noch nicht einmal 10 Jahre vergangen seien. Außerdem seien ausreichend Bauflächen vorhanden.

 

Im Landesraumordnungsprogramm sei geregelt, dass Stadtkerne sich nicht ausdehnen sollen. Der Bedarf für eine Ausdehnung müsse zwingend nachgewiesen werden. Hier sehe die Verwaltung derzeit kein Durchsetzbarkeit für den Antrag.

 

Zu den Entwicklungschancen habe er selbst in seinem Wahlkampf eine Zunahme der Bevölkerung bis 2032 als Ziel ausgegeben. Die demografische Entwicklung spreche doch dagegen. Die Leute wollen vermehrt Wohnungen ohne Garten, außerdem soll nach den Vorgaben des Landes flächenschonend geplant werden. Insofern werde der Landkreis als Genehmigungsbehörde des Flächennutzungsplanes der Stadt bei Erweiterungsplänen Grenzen setzen. Derzeit eine Erweiterung auf den Weg zu bringen, sei ein untauglicher Versuch. Nichtsdestotrotz müsse man eine Erweiterung im Auge behalten.

 

Herr Udo Albers erklärt, dass es seiner Ansicht nach schon viele Änderungen des Flächennutzungsplanes gegeben habe. Jever nehme eine andere Entwicklung, als prognostiziert worden sei; daher solle man auch eine andere Perspektive entwickeln.

Zur Aussage von Herr Harjes als Antwort zu Herrn Cremer erklärt Herr Albers, dass Herr Cremer nicht gesagt habe, dass die Hinterliegerbebauung gar nicht möglich, sondern sehr schlecht machbar sei. Herr Harjes erwidert, dass man doch heute gesehen habe, dass es möglich sei.

 

Herr Cremer führt aus, dass Herr Dr. Dehrendorf seine Vorstellungen von Stadtplanung bei der Klausurtagung vorgetragen und die Mehrfamilienhausbebauung propagiert habe. Herr Dr. Dehrendorf komme aus Düsseldorf und nicht aus Jever. Herr Cremer sieht die Stadt Jever als Wohnstadt, in die Leute aus Wilhelmshaven oder Oldenburg kommen, um hier in Einfamilienhäusern zu leben. 86 % der Wohngebäude seien Einfamilienhäuser; Jever sei eine Einfamilienwohnhausstadt.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag gestellt habe. Damit sollten die für seine Fraktion offenen Fragen geklärt werden. Diese Fragen seien durch die Beschlussvorlage hinreichend beantwortet worden, so dass seine Fraktion den Antrag nicht weiter verfolgen wolle. Wichtig sei nun das Neubaugebiet Schützenhof mit Nähe zu einer Kinderkrippe. Die Weiterentwicklung der Stadt werde man aber im Fokus behalten.

 

Bürgermeister Albers wiederholt, dass es verfahrensrechtliche Probleme gebe, die nicht überwindbar seien. Die beantragte Änderung des Flächennutzungsplanes habe keine Auswirkungen auf die Windenergieplanungen der Gemeinde Wangerland im Bereich Wiefels. Dadurch ergeben sich keine größeren Abstandsflächen. Er freue sich über diese durch den Antrag der CDU angestoßene lebhafte Diskussion. In Jever habe man derzeit die Situation, dass viele ältere Menschen allein in ihren Häusern leben. Wenn die Stadt Jever nun weitere Baugebiete erschließe, verlören diese Häuser ihren Wert. Man könne nicht auf Dauer in die Fläche gehen, sondern müsse diesen Leuten die Chance geben, ihre Häuser noch verkaufen zu können. Herr Udo Albers widerspricht dem Bürgermeister. Der Preisverfall der Altimmobilien habe alleine mit deren Zustand zu tun.

 

Herr Cremer weist darauf hin, dass die Stadt Jever bei Ablehnung des Antrages sich nicht weiter entwickeln könne und einen großen Schaden nehme. Die Einwohner würden dieses mit einer kalten Enteignung bezahlen. Die Stadt schütze ihre Bürger nicht.

 

Herr Wolken schlägt vor, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückziehen könne.

 

Daraufhin zieht Herr Dr. Bollmeyer den Antrag der CDU-Fraktion auf Erweiterung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Stadt Jever zurück.