Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Eine Vorstellung des LRP wird durch den Landkreis Friesland am 08.03.2017 im Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft erfolgen.

 

 


Auch hier bittet der Vorsitzende um eine kurze Stellungnahme der beantragenden Fraktionen. Herr Cremer zeigt sich verwundert, dass solch ein Antrag erst gestellt werden müsse. Da sich das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) auf dem Landschaftsrahmenplan (LRP) aufbaue, müssen die Entwürfe automatisch dem Rat vorgestellt werden. Dieses sein für ihn eine Selbstverständlichkeit. Bürgermeister Albers erwidert, dass es diesen Antrag nicht bedurft hätte, da schon vorher mit dem Landkreis vereinbart worden sei, dass er im nächsten Bau- und Planungsausschuss den Entwurf des LRP vorstellt. Der Landkreis behaupte zwar, dass es sei bei dem LRP um ein internes Papier handele; die Verwaltung sehe dieses aber wie Herr Cremer auch als eine Grundlage des RROP. Die Stadt Jever habe die Abgabe einer abschließenden Stellungnahme abgelehnt, bis der Entwurf der Politik vorgestellt worden ist.

 

Herr Cremer erkundigt sich nach dem Stand des RROP. Bürgermeister Albers erläutert, dass dieser noch nicht im Entwurf vorliege. Man habe aber mit dem Landkreis verpflichtend abgesprochen, dass dieser den Entwurf vorstellt.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über die Beschlussempfehlung abstimmen.