TOP Ö 9: Haushalt 2017
FiWiA Nr. 2 vom 13.02.l2017
VA Nr. 5 vom 21.02.2017

 

 


Der Ratsvorsitzende gibt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an den stellvertretenden Ratsvorsitzenden Zillmer ab.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass der vorgelegte Haushalt das erste Mal seit vielen Jahren ausgeglichen sei und somit die Möglichkeit böte, Akzente für die weitere Entwicklung der Stadt zu setzen. Wichtige Signale für die Zukunft seien u.a. das Tourismuskonzept für die Stadt Jever und das Thema Freiraumplanung. Darüber hinaus stünden die großen Investitionen im Bereich der Turnhalle Harlinger Weg und durch die Verlegung des Sportplatzes vom Schützenhof an die Jahnstraße an.

 

Er führt aus, dass das Thema Fremdenverkehrsbeitrag für den Haushalt weder aus finanzieller noch aus inhaltlicher Sicht eine entscheidende Rolle spiele, da die Entscheidung über den Fremdenverkehrsbeitrag zu einem späteren Zeitpunkt separat zu treffen sei. Die heutige Diskussion habe lediglich Signalwirkung.

 

Die Verwaltung habe die Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag in den ursprünglichen Haushaltsentwurf mit eingeplant, da es den Grundsatzbeschluss des alten Rates gegeben habe, diesen Beitrag zu erheben. Nach der im Vorfeld gelaufenen Diskussion habe er den Eindruck, dass die Mehrheit des Rats aufgrund des verbleibenden Prozessrisikos und des in der Stadt entstandenen Streites nicht den Schritt gehen werde, die Satzung für den Fremdenverkehrsbeitrag erneut zu beschließen. Sollte dieses der Fall sein, sei es haushaltsrechtlich nur konsequent, die Einnahmen auch nicht in den Haushalt einzuplanen. Er weist aber darauf hin, dass die Stadt aufgrund des strukturellen Defizites nicht in der Situation sei, ersatzlos auf die Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag verzichten zu können. Für den Fall, dass der Fremdenverkehrsbeitrag nicht mehr erhoben werden solle, müsse man sich Gedanken machen, wie diese Differenz ausgeglichen und das strukturelle Defizit ernsthaft angegangen werden könne. Unabhängig von dieser Entscheidung werde die Verwaltung dem Rat auf jeden Fall nach den Sommerferien Vorschläge zur Verbesserung der Finanzsituation unterbreiten.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer ist erfreut, dass die Stadt aufgrund des ausgeglichenen Haushaltes kein Haushaltssicherungskonzept für dieses Jahr vorlegen müsse. Er erklärt, dass der Haushalt im Finanz- und Verwaltungsausschuss den notwendigen Feinschliff bekommen habe, sodass die CDU-Fraktion dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zustimmen werde.

 

Die Erneuerung der Turnhalle Harlinger Weg, die Umsiedlung des Sportplatzes zur Jahnstraße und auch das Sanierungsgebiet IV seien Maßnahmen, die im Haushaltsjahr 2017 besonders wichtig seien. Im Zusammenhang mit der Verlegung des Sportplatzes würde die CDU-Fraktion eine Umwandlung des bisherigen Sportgeländes in ein Neubaugebiet begrüßen.

 

Er weist eindringlich darauf hin, dass mit dem gerichtlichen Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Unwirksamkeit der Fremdenverkehrsbeitragssatzung festgestellt worden sei. Somit verfüge die Stadt Jever derzeit nicht über eine gültige Fremdenverkehrsbeitragssatzung, dazu müsse die bestehende Satzung nicht einmal aufgehoben werden. Somit sei es für die CDU-Fraktion nur die logische Konsequenz gewesen, im Finanzausschuss den Antrag auf Streichung der eingeplanten Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag aus dem Haushalt zu stellen. Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten im Rat und in der Stadt und der permanent unzufriedenen Nachfragen müsse der Rat erkennen, dass das Beitragskonzept gescheitert sei. Auch um die Lage der Gewerbetreibenden zu beruhigen, müsse ein ganz neuer Weg eingeschlagen werden.

 

Er führt an, dass auch bei verschiedensten Gewerbetreibenden eine große Bereitschaft vorhanden sei, sich mit der Stadt vertraglich zu einigen, um einen festvereinbarten Betrag für einen festen Zeitraum für den Tourismusbereich zur Verfügung zu stellen. Durch einen entsprechenden Vertrag mit den Gewerbetreibenden könnten solche Gelder auch in den Haushalt aufgenommen werden. Die CDU-Fraktion sei absolut überzeugt, dass die Gewerbetreibenden ihren mündlichen Ankündigungen auch nachkommen würden.

 

Für die CDU-Fraktion sei der Beschluss einer neuen Fremdenverkehrsbeitragssatzung keine gute Alternative, da es auch keine Gewissheit gebe, wann eine neue Satzung gerichtsfest wäre. Und im Falle einer dann womöglich endgültigen Entscheidung gegen die Stadt und den Fremdenverkehrsbeitrag könne die Stadt wohl auch nicht mehr mit freiwilligen Zahlungen der Gewerbetreibenden rechnen. Die CDU-Fraktion ist somit davon überzeugt, dass ihr neuer Ansatz am Ende mehr einbringen werde, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die Stimmung in der Stadt.

 

Des weiteren erklärt Ratsherr Dr. Bollmeyer, dass es der CDU-Fraktion auch wichtig sei, dass das Projekt Dorftreff Cleverns zukunftsfest aufgestellt werde. Sie seien zum jetzigen Zeitpunkt zwar gegen eine pauschale finanzielle Unterstützung, würden sich aber zu gegebener Zeit einer finanziellen Unterstützung für konkrete Maßnahmen durch die Stadt nicht verschließen.

 

Ratsherr Schönbohm führt aus, dass die Stadt durch den ausgeglichenen Haushalt in diesem Jahr die Möglichkeit habe, einige wichtige Investitionen z.B. der Neubau der Turnhalle am Harlinger Weg, die Verlegung des Sportplatzes und der Ausbau am Kindergarten Moorwarfen tätigen zu können. Aber bereits im nächsten Jahr werde die Stadt trotz der eingeplanten Rücklagen nur mit viel Mühe, wenn überhaupt, einen Haushaltsausgleich hinbekommen. Es sei wichtig, den Blick bereits jetzt in die Zukunft zu richten, da es absehbar sei, dass in den nächsten Jahren weitere dauerhafte Ausgaben u.a. für die Kinderbetreuung, die Hundefreilauffläche, für Investitionen im Bereich der Feuerwehr etc., auf die Stadt zu kommen würden.

 

Er erklärt, dass allen die Probleme im Zusammenhang mit der Fremdenverkehrsbeitragssatzung durchaus bekannt seien. Trotzdem möchten die Fraktionen der FDP und der SWG gemeinsam den folgenden Antrag stellen:

 

Die SWG und die FDP-Fraktion beantragen den im Ursprungsentwurf eingeplanten Fremdenverkehrsbeitrag im Haushaltsentwurf zu belassen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, mit allen Beteiligten einschließlich der Politik bis spätestens Herbst 2017 ein Konzept zur grundsätzlichen Neuordnung des Tourismusbereiches und seiner Finanzierung zu erarbeiten und vorzulegen.

 

Dazu führt er aus, dass der Tourismus in Jever sicherlich ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor sei, wofür auch jedes Jahr erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt würden. Aus Sicht der beiden Fraktionen sei es nicht möglich, auf die Einnahmen des Fremdenverkehrsbeitrages ersatzlos zu verzichten oder es der Allgemeinheit zu übertragen. Er erklärt, dass es zeitnah erforderlich sei, eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben.

 

Ratsherr Janßen erklärt zunächst, dass sich die SPD-Fraktion dem Antrag der SWG und FDP-Fraktion, die Fremdenverkehrsabgabe in diesem Haushalt zu belassen, einstimmig anschließen werde. Er führt aus, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt habe, dem die SPD-Fraktion, ohne den Antrag der CDU-Fraktion, so hätte zustimmen können.

 

Zudem weist er darauf hin, dass Herr Rüstmann in mehreren Sitzungen mitgeteilt habe, dass die Satzung des Fremdenverkehrsbeitrages heilbar sei.

 

Insgesamt stelle ein ausgeglichener Haushalt einen großen Erfolg dar. Er erinnert daran, dass der Haushaltsausgleich in diesem Jahr nur durch einen Einmaleffekt, durch eine sehr hohe zusätzliche Gewerbesteuereinnahme, zustande gekommen sei. Es sei auch zu berücksichtigen, dass in den nächsten Jahren noch viele Investitionen zu tätigen seien.

 

Die SPD-Fraktion sei sehr erfreut, dass die Gebühren, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, nicht erhöht und dass auch im Bereich der freiwilligen Leistungen keine Einsparungen vorgenommen worden seien. Als Kreisstadt und Tourismusstandort sei es sehr wichtig, viele freiwillige Einrichtungen und Leistungen vorzuhalten. Aufgrund des geschichtlichen Hintergrundes von Jever sei ein umfangreiches und kontinuierliches Kulturangebot wichtig, um die Gäste und Touristen auch in Zukunft in Jever halten zu können. Zudem sei die Unterstützung des Gröschler-Hauses positiv zu bewerten. Um auch Jever als beliebten Wohnstandort zu erhalten, müssten diese Gelder weiterhin investiert werden. Eine Kürzung im Bereich der freiwilligen Leistungen wäre sehr kurzsichtig, da Jever keine Industrie und nicht so viele Gewerbebetriebe wie andere Kommunen in Friesland habe.

 

Ratsherr Janßen erklärt, dass die SPD-Fraktion sehr froh sei, dass im Haushalt Ausgaben für die Umsetzung einiger sehr wichtiger Maßnahmen vorgesehen seien. Dazu gehöre u.a. die Umsiedlung des FSV Jever. Eine Refinanzierung dieser Maßnahme sei dabei durch die Umwandlung des bisherigen Fußballplatzes in Bauland möglich. Auch die Ausgaben für den Neubau der Turnhalle Harlinger Weg, das Sanierungsgebiet IV, den Endausbau des Baugebietes Moorwarfen-Voßhörn, für den Bereich des Brandschutzes und für die Straßensanierung seien sehr positiv zu bewerten. Außerdem seien die zusätzlichen Gelder im Bereich der Kinderbetreuung sehr gut angelegt. Negativ sei hingegen, dass im Bereich der Bauunterhaltung einen Gang zurückgeschaltet worden sei. In den nächsten Jahren müsse für diesen Bereich wieder mehr Geld eingeplant werden, da noch einige Maßnahmen vor sich hingeschoben werden.

 

Ein weiteres wichtiges Anliegen sei der SPD-Fraktion die Verwirklichung des Dorftreffs in Cleverns. Die Dorfgemeinschaft Cleverns benötige eine finanzielle Unterstützung, sodass die SPD-Fraktion für dieses Projekt eine Anschubfinanzierung beantragen werde, nachdem über ein entsprechendes Konzept beraten worden sei.

 

Ratsherr Janßen betont, dass die Haushalte langfristig und nachhaltig gesichert werden müssten. Deshalb sei es kontraproduktiv die Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag aus dem Haushalt zu streichen. Denn dieser Beitrag stelle eine feste jährliche Einnahme dar. Es müsse nicht jedes Jahr erneut überlegt werden, wie eine Differenz anderweitig ausgeglichen werden könne. Er stellt klar, dass eine Erhöhung der Steuern oder die Streichung von freiwilligen Leistungen für die SPD-Fraktion keine Alternative sei, um das Defizit zu kompensieren. Sie seien auf jeden Fall für eine Beibehaltung des Fremdenverkehrsbeitrages. Diejenigen, die vom Tourismus profitierten, sollten auch ihren finanziellen Beitrag dazu leisten und nicht alle Steuerzahler in Jever.

 

Die SPD-Fraktion werde somit den gemeinsamen Antrag der SWG und FDP-Fraktion unterstützen. Aber sie stellen zudem den Antrag, dass die Streichliste, die im Finanzausschuss zur Kompensation vorgenommen worden sei, aufgehoben werde, sodass der Haushalt in seiner ursprünglich vorgelegten Form beschlossen werden könne.

 

Der Ratsvorsitzende Oltmanns erklärt, dass der ausgeglichene Haushalt die Ratsmitglieder in die einmalige Lage versetze, sich jetzt mit aller Sorgfalt mit der Zukunft der Finanzsituation der Stadt Jever auseinander setzen zu können. Es stelle sich für ihn die Frage, wie das Defizit in den kommenden Jahren vermieden werden könne. Eine Möglichkeit sei z.B. die Streichung aller freiwilligen Leistungen. Da dieses aber für Jever keine Lösung sein könne, müsse man sich seiner Meinung nach mit drei grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen. Zum einen müsse geprüft werden, ob denn überhaupt alle freiwilligen Leistungen noch zeitgemäß seien. Weiterhin müsse sich der Rat mit den Fragen beschäftigen, ob die Verwaltung möglicherweise von ganzen Aufgabenbereichen entbunden werden könne und ob nicht alle für die vielfältigen Aufgaben und Leistungen mehr Beiträge zahlen müssten.

 

Zudem weist er darauf hin, dass auch ggfs. Doppelstrukturen mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis vermieden werden könnten. Jede Kommune habe spezielle Kompetenzen (z.B. das Kulturangebot in Schortens, der Tourismusbereich im Wangerland, die Jugendarbeit im Landkreis Friesland), Jever solle sich auf ihre eigenen Besonderheiten konzentrieren und in diese Bereiche investieren. Eine wichtige anstehende Aufgabe sei dabei u.a. auch der Umzug des FSV Jever. Im Bereich des Schützenhofes könne dann z.B. ein ganz neues Kapitel von Wohnen entstehen. Im Hinblick auf die nächsten Haushalte solle der Rat dabei nach kreativen und neuen Lösungen für Jever nachdenken.

 

Abschließend erklärt er, dass die FDP-Fraktion den Haushalt mittragen werde.

 

Ratsfrau Zielke greift das Thema interkommunale Zusammenarbeit auf, welches der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sehr am Herzen liege. Eine Zusammenarbeit mit Schortens im Bereich der Kultur oder mit Wangerland im Bereich Tourismus fänden sie sehr schön. Diese Themen sollten künftig noch einmal aufgegriffen werden.

 

Sie erklärt, dass ihre Fraktion dem Haushalt zwar zustimmen aber den Fremdenverkehrsbeitrag nicht mittragen werde. Sie hoffe, dass die von der Verwaltung vorzulegenden Vorschläge neue Erkenntnisse brächten, wie die fehlende Einnahme aus dem Fremdenverkehrsbeitrag kompensiert werden könne.

 

Der stellvertretende Ratsvorsitzende stellt abschließend fest, dass zwei Anträge zur Abstimmung vorliegen.

 

Zunächst lässt er über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Die im Finanz- und Verwaltungsausschuss beschlossene Streichliste, die zur Kompensation der fehlenden Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag erstellt wurde, wird aufgehoben.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt    Ja 12    Nein 16    Enthaltung 0

 

 

Bevor es zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der SWG und der FDP-Fraktion kommt, nimmt Herr Rüstmann noch eine Ergänzung zum Sachverhalt vor. Nach der bisherigen Diskussion sei davon auszugehen, dass die Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag im Haushalt verblieben. Aufgrund dessen appelliert er an die Ratsmitglieder im Gegenzug auch die Ausgaben in Höhe von 20.000 Euro für den Tourismusbereich im Haushalt zu belassen. Da die Streichung dieser Ausgabe nur zur Kompensation der fehlenden Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag vorgenommen worden sei. Eine endgültige Entscheidung zum Thema Fremdenverkehrsbeitrag werde erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. Da der Rat also diesbezüglich noch kein endgültiges Signal setzen wolle, dürfe man seiner Meinung nach auch noch kein falsches Signal an den Tourismusbereich durch die Kürzung der Mittel senden. Auch diese Ausgabeposition werde zu einem späteren Zeitpunkt, im Zusammenhang mit dem von der Verwaltung vorzulegendem Konzept, noch einmal zur Diskussion gestellt. Es sei sinnvoll, die Entscheidungen dann aus dem Gesamtzusammenhang heraus zu treffen. Er bittet die FDP und die SWG-Fraktion, den Antrag um diesen Punkt zu erweitern.

 

Zum besseren Verständnis ergänzt Bürgermeister Albers, dass durch die Aufnahme des Fremdenverkehrsbeitrages in den Haushalt die Einnahmeseite um 140.000 Euro erhöht werde und gleichzeitig würde die Ausgabeseite, durch die Wiederaufnahme der Ausgaben für den Tourismusbereich, um 20.000 Euro erhöht werden. Sodass unter dem Strich eine Einnahme von 120.000 Euro verbleiben würde.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer möchte von der Verwaltung wissen, ob diese Vorgehensweise mit dem Fremdenverkehrsbeitrag juristisch einwandfrei geklärt worden sei, da dieser Beitrag auf einer ungültigen und somit auf keiner rechtlichen Grundlage beruhe. Zudem stellt er sich die Frage, ob eine solche Vorgehensweise den Betroffenen gegenüber auch anständig sei. Zusätzlich weist er darauf hin, dass diese Ausgaben für den Tourismusbereich in Höhe von 20.000 Euro durch die freiwilligen Zahlungen der Gewerbetreibenden gedeckt werden könnten.

 

Auch Ratsherr Janßen möchte sich vergewissern, ob der von der Verwaltung ursprünglich vorgelegte Haushalt mit dem enthaltenen Fremdenverkehrsbeitrag gerichtsfest sei. Alles andere wäre auch nicht akzeptabel.

 

Bürgermeister Albers stellt ausdrücklich klar, dass die Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages nicht automatisch durch einen gerichtlichen Vergleich aufgehoben worden sei. Somit sei der vorgelegte Haushalt selbstverständlich rechtskonform gewesen.

 

Herr Rüstmann unterstreicht, dass die Satzung trotz der Fehlerhaftigkeit grundsätzlich noch rechtswirksam sei, da das Oberverwaltungsgericht sie nicht für nichtig erklärt habe.

 

Bürgermeister Albers weist zudem darauf hin, dass wenn der Beschluss gefasst werde, den Fremdenverkehrsbeitrag im Haushalt zu belassen, dieses gleichzeitig ein Auftrag an die Verwaltung sei, in absehbarer Zeit einen entsprechenden Vorschlag zur Heilung der Satzung zu unterbreiten um den Beitrag wieder erheben zu können.

 

Ratsherr Janßen merkt an, dass man nicht 20.000 Euro im Tourismusbereich kürzen könne, wenn sich die Stadt als Tourismusstandort profilieren möchte. Die SPD-Fraktion sei gegen eine Kürzung dieser Ausgaben im Bereich Tourismus.

 

Ratsherr Albers erläutert, dass mit der Beibehaltung des Fremdenverkehrsbeitrages im Haushalt sichergestellt werden solle, dass sich der Rat nochmals mit der gesamten Thematik beschäftige. Die Ausgabe von 20.000 Euro für den Tourismusbereich solle nicht einfach wieder in den Haushalt aufgenommen werden. Zunächst müsse der Tourismusbereich in diesem Haushaltsjahr neu und vernünftig aufgestellt werden.

 

Auf Nachfrage des stellvertretenden Ratsvorsitzenden teilt Ratsherr Schönbohm mit, dass der gestellte Antrag nicht um die 20.000 Euro für den Tourismusbereich erweitert werden solle. Der Antrag bleibt somit unverändert.

 

Der stellvertretende Ratsvorsitzende lässt somit über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SWG und FDP abstimmen:

 

Die o.g. Fraktionen beantragen den im Ursprungsentwurf eingeplanten Fremdenverkehrsbeitrag im Haushaltsentwurf zu belassen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, mit allen Beteiligten einschließlich der Politik bis spätestens Herbst 2017 ein Konzept zur grundsätzlichen Neuordnung des Tourismusbereiches und seiner Finanzierung zu erarbeiten und vorzulegen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen    Ja 16    Nein 12    Enthaltung 0

 

 

Anschließend lässt der stellvertretende Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag aus dem Verwaltungsausschuss abstimmen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der langfristigen Finanzsituation der Stadt Jever im Allgemeinen und zur möglichen Kompensation der vorgesehenen Streichung des Fremdenverkehrsbeitrages bis Ende Juni 2017 Vorschläge zu unterbreiten und einen Kompensationsbeitrag mit den Klägern auszuhandeln.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen    Ja 18    Nein 0    Enthaltung 10

 

 

Vor der abschließenden Abstimmung über den Haushalt verteilt Herr Rüstmann an alle Ratsmitglieder die zu beschließende Fassung der Haushaltssatzung, inklusive der zuvor beschlossenen Änderung. Dieses sei notwendig, da der Beschluss über die Haushaltssatzung erst gefasst werden könne, wenn alle anwesenden Ratsmitglieder die zu beschließende Haushaltssatzung auch vorliegen hätten. Er geht kurz auf die Änderungen ein und weist zudem noch auf eine Änderung bei der gebildeten Rücklage hin.

 

Nachdem auf Hinweis von Ratsfrau Vredenborg die Unstimmigkeiten bei der Formulierung des Beschlussvorschlages beseitigt wurden, lässt der stellvertretende Ratsvorsitzende über den Haushaltsentwurf abstimmen:

 

Der Haushaltsentwurf 2017 wird auf der Basis der vorgelegten Änderungssatzung (siehe Anlage zum Protokoll) als Satzung beschlossen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen    Ja 17    Nein 11    Enthaltung 0

 

 

Nach der Abstimmung übernimmt der Ratsvorsitzende wieder den Vorsitz der Sitzung.