Sitzung: 02.03.2017 Rat der Stadt Jever
Vorlage: BV/0057/2016-2021
Der Ratsvorsitzende gibt den Vorsitz für diesen
Tagesordnungspunkt an den stellvertretenden
Ratsvorsitzenden Zillmer ab.
Bürgermeister Albers erklärt, dass der vorgelegte Haushalt das
erste Mal seit vielen Jahren ausgeglichen sei und somit die Möglichkeit böte,
Akzente für die weitere Entwicklung der Stadt zu setzen. Wichtige Signale für
die Zukunft seien u.a. das Tourismuskonzept für die Stadt Jever und das Thema
Freiraumplanung. Darüber hinaus stünden die großen Investitionen im Bereich der
Turnhalle Harlinger Weg und durch die Verlegung des Sportplatzes vom
Schützenhof an die Jahnstraße an.
Er führt aus, dass das Thema
Fremdenverkehrsbeitrag für den Haushalt weder aus finanzieller noch aus
inhaltlicher Sicht eine entscheidende Rolle spiele, da die Entscheidung über
den Fremdenverkehrsbeitrag zu einem späteren Zeitpunkt separat zu treffen sei.
Die heutige Diskussion habe lediglich Signalwirkung.
Die Verwaltung habe die Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag in den
ursprünglichen Haushaltsentwurf mit eingeplant, da es den Grundsatzbeschluss
des alten Rates gegeben habe, diesen Beitrag zu erheben. Nach der im Vorfeld
gelaufenen Diskussion habe er den
Eindruck, dass die Mehrheit des Rats aufgrund des verbleibenden Prozessrisikos
und des in der Stadt entstandenen Streites nicht den Schritt gehen werde, die
Satzung für den Fremdenverkehrsbeitrag erneut zu beschließen. Sollte dieses der
Fall sein, sei es haushaltsrechtlich nur konsequent, die Einnahmen auch nicht
in den Haushalt einzuplanen. Er
weist aber darauf hin, dass die Stadt aufgrund des strukturellen Defizites
nicht in der Situation sei, ersatzlos auf die Einnahmen aus dem
Fremdenverkehrsbeitrag verzichten zu können. Für den Fall, dass der
Fremdenverkehrsbeitrag nicht mehr erhoben werden solle, müsse man sich Gedanken
machen, wie diese Differenz ausgeglichen und das strukturelle Defizit ernsthaft
angegangen werden könne. Unabhängig von dieser Entscheidung werde die
Verwaltung dem Rat auf jeden Fall nach den Sommerferien Vorschläge zur
Verbesserung der Finanzsituation unterbreiten.
Ratsherr Dr. Bollmeyer ist erfreut, dass die Stadt aufgrund des
ausgeglichenen Haushaltes kein Haushaltssicherungskonzept für dieses Jahr
vorlegen müsse. Er erklärt, dass der
Haushalt im Finanz- und Verwaltungsausschuss den notwendigen Feinschliff
bekommen habe, sodass die CDU-Fraktion dem Haushalt in der vorliegenden Fassung
zustimmen werde.
Die Erneuerung der Turnhalle Harlinger Weg, die Umsiedlung des
Sportplatzes zur Jahnstraße und auch das Sanierungsgebiet IV seien Maßnahmen,
die im Haushaltsjahr 2017 besonders wichtig seien. Im Zusammenhang mit der
Verlegung des Sportplatzes würde die CDU-Fraktion eine Umwandlung des
bisherigen Sportgeländes in ein Neubaugebiet begrüßen.
Er weist eindringlich darauf hin, dass mit dem
gerichtlichen Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg die
Unwirksamkeit der Fremdenverkehrsbeitragssatzung festgestellt worden sei. Somit
verfüge die Stadt Jever derzeit nicht über eine gültige
Fremdenverkehrsbeitragssatzung, dazu müsse die bestehende Satzung nicht einmal
aufgehoben werden. Somit sei es für die CDU-Fraktion nur die logische
Konsequenz gewesen, im Finanzausschuss den Antrag auf Streichung der
eingeplanten Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag aus dem Haushalt zu
stellen. Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten im Rat und in der Stadt und der
permanent unzufriedenen Nachfragen müsse der Rat erkennen, dass das
Beitragskonzept gescheitert sei. Auch um die Lage der Gewerbetreibenden zu
beruhigen, müsse ein ganz neuer Weg eingeschlagen werden.
Er führt an, dass auch bei verschiedensten
Gewerbetreibenden eine große Bereitschaft vorhanden sei, sich mit der Stadt
vertraglich zu einigen, um einen festvereinbarten Betrag für einen festen
Zeitraum für den Tourismusbereich zur Verfügung zu stellen. Durch einen
entsprechenden Vertrag mit den Gewerbetreibenden könnten solche Gelder auch in
den Haushalt aufgenommen werden. Die CDU-Fraktion sei absolut überzeugt, dass
die Gewerbetreibenden ihren mündlichen Ankündigungen auch nachkommen würden.
Für die CDU-Fraktion sei der Beschluss einer neuen
Fremdenverkehrsbeitragssatzung keine gute Alternative, da es auch keine
Gewissheit gebe, wann eine neue Satzung gerichtsfest wäre. Und im Falle einer
dann womöglich endgültigen Entscheidung gegen die Stadt und den
Fremdenverkehrsbeitrag könne die Stadt wohl auch nicht mehr mit freiwilligen
Zahlungen der Gewerbetreibenden rechnen. Die CDU-Fraktion ist somit davon
überzeugt, dass ihr neuer Ansatz am Ende mehr einbringen werde, nicht nur in
finanzieller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die Stimmung in der Stadt.
Des weiteren erklärt Ratsherr Dr.
Bollmeyer, dass es der CDU-Fraktion auch wichtig sei, dass das Projekt
Dorftreff Cleverns zukunftsfest aufgestellt werde. Sie seien zum jetzigen
Zeitpunkt zwar gegen eine pauschale finanzielle Unterstützung, würden sich aber
zu gegebener Zeit einer finanziellen Unterstützung für konkrete Maßnahmen durch
die Stadt nicht verschließen.
Ratsherr Schönbohm führt aus, dass die Stadt durch den
ausgeglichenen Haushalt in diesem Jahr die Möglichkeit habe, einige wichtige
Investitionen z.B. der Neubau der Turnhalle am Harlinger Weg, die Verlegung des
Sportplatzes und der Ausbau am Kindergarten Moorwarfen tätigen zu können. Aber
bereits im nächsten Jahr werde die Stadt trotz der eingeplanten Rücklagen nur
mit viel Mühe, wenn überhaupt, einen Haushaltsausgleich hinbekommen. Es sei
wichtig, den Blick bereits jetzt in die Zukunft zu richten, da es absehbar sei,
dass in den nächsten Jahren weitere dauerhafte Ausgaben u.a. für die
Kinderbetreuung, die Hundefreilauffläche, für Investitionen im Bereich der
Feuerwehr etc., auf die Stadt zu kommen würden.
Er erklärt, dass allen die Probleme im
Zusammenhang mit der Fremdenverkehrsbeitragssatzung durchaus bekannt seien.
Trotzdem möchten die Fraktionen der FDP und der SWG gemeinsam den folgenden
Antrag stellen:
Die SWG und die FDP-Fraktion beantragen den im Ursprungsentwurf
eingeplanten Fremdenverkehrsbeitrag im Haushaltsentwurf zu belassen.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, mit allen Beteiligten
einschließlich der Politik bis spätestens Herbst 2017 ein Konzept zur
grundsätzlichen Neuordnung des Tourismusbereiches und seiner Finanzierung zu
erarbeiten und vorzulegen.
Dazu führt er aus, dass der
Tourismus in Jever sicherlich ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor sei, wofür
auch jedes Jahr erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt würden. Aus Sicht der
beiden Fraktionen sei es nicht möglich, auf die Einnahmen des
Fremdenverkehrsbeitrages ersatzlos zu verzichten oder es der Allgemeinheit zu
übertragen. Er erklärt, dass es
zeitnah erforderlich sei, eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Dabei
dürfe es keine Denkverbote geben.
Ratsherr Janßen erklärt zunächst, dass sich die
SPD-Fraktion dem Antrag der SWG und FDP-Fraktion, die Fremdenverkehrsabgabe in
diesem Haushalt zu belassen, einstimmig anschließen werde. Er führt aus, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt
habe, dem die SPD-Fraktion, ohne den Antrag der CDU-Fraktion, so hätte
zustimmen können.
Zudem weist er darauf hin,
dass Herr Rüstmann in mehreren
Sitzungen mitgeteilt habe, dass die Satzung des Fremdenverkehrsbeitrages
heilbar sei.
Insgesamt stelle ein ausgeglichener Haushalt einen großen Erfolg dar. Er
erinnert daran, dass der Haushaltsausgleich in diesem Jahr nur durch einen
Einmaleffekt, durch eine sehr hohe zusätzliche Gewerbesteuereinnahme, zustande
gekommen sei. Es sei auch zu berücksichtigen, dass in den nächsten Jahren noch
viele Investitionen zu tätigen seien.
Die SPD-Fraktion sei sehr erfreut, dass die Gebühren, insbesondere im
Bereich der Kinderbetreuung, nicht erhöht und dass auch im Bereich der
freiwilligen Leistungen keine Einsparungen vorgenommen worden seien. Als
Kreisstadt und Tourismusstandort sei es sehr wichtig, viele freiwillige
Einrichtungen und Leistungen vorzuhalten. Aufgrund des geschichtlichen
Hintergrundes von Jever sei ein umfangreiches und kontinuierliches
Kulturangebot wichtig, um die Gäste und Touristen auch in Zukunft in Jever
halten zu können. Zudem sei die Unterstützung des Gröschler-Hauses positiv zu
bewerten. Um auch Jever als beliebten Wohnstandort zu erhalten, müssten diese
Gelder weiterhin investiert werden. Eine Kürzung im Bereich der freiwilligen
Leistungen wäre sehr kurzsichtig, da Jever keine Industrie und nicht so viele
Gewerbebetriebe wie andere Kommunen in Friesland habe.
Ratsherr Janßen erklärt, dass die SPD-Fraktion sehr froh
sei, dass im Haushalt Ausgaben für die Umsetzung einiger sehr wichtiger
Maßnahmen vorgesehen seien. Dazu gehöre u.a. die Umsiedlung des FSV Jever. Eine
Refinanzierung dieser Maßnahme sei dabei durch die Umwandlung des bisherigen
Fußballplatzes in Bauland möglich. Auch die Ausgaben für den Neubau der
Turnhalle Harlinger Weg, das Sanierungsgebiet IV, den Endausbau des Baugebietes
Moorwarfen-Voßhörn, für den Bereich des Brandschutzes und für die
Straßensanierung seien sehr positiv zu bewerten. Außerdem seien die zusätzlichen
Gelder im Bereich der Kinderbetreuung sehr gut angelegt. Negativ sei hingegen,
dass im Bereich der Bauunterhaltung einen Gang zurückgeschaltet worden sei. In
den nächsten Jahren müsse für diesen Bereich wieder mehr Geld eingeplant
werden, da noch einige Maßnahmen vor sich hingeschoben werden.
Ein weiteres wichtiges Anliegen sei der SPD-Fraktion die Verwirklichung
des Dorftreffs in Cleverns. Die Dorfgemeinschaft Cleverns benötige eine
finanzielle Unterstützung, sodass die SPD-Fraktion für dieses Projekt eine
Anschubfinanzierung beantragen werde, nachdem über ein entsprechendes Konzept
beraten worden sei.
Ratsherr Janßen betont, dass die Haushalte langfristig und
nachhaltig gesichert werden müssten. Deshalb sei es kontraproduktiv die
Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag aus dem Haushalt zu streichen. Denn
dieser Beitrag stelle eine feste jährliche Einnahme dar. Es müsse nicht jedes
Jahr erneut überlegt werden, wie eine Differenz anderweitig ausgeglichen werden
könne. Er stellt klar, dass eine
Erhöhung der Steuern oder die Streichung von freiwilligen Leistungen für die
SPD-Fraktion keine Alternative sei, um das Defizit zu kompensieren. Sie seien
auf jeden Fall für eine Beibehaltung des Fremdenverkehrsbeitrages. Diejenigen,
die vom Tourismus profitierten, sollten auch ihren finanziellen Beitrag dazu
leisten und nicht alle Steuerzahler in Jever.
Die SPD-Fraktion werde somit den gemeinsamen Antrag der SWG und
FDP-Fraktion unterstützen. Aber sie stellen zudem den Antrag, dass die
Streichliste, die im Finanzausschuss zur Kompensation vorgenommen worden sei,
aufgehoben werde, sodass der Haushalt in seiner ursprünglich vorgelegten Form
beschlossen werden könne.
Der Ratsvorsitzende Oltmanns erklärt, dass der ausgeglichene Haushalt
die Ratsmitglieder in die einmalige Lage versetze, sich jetzt mit aller
Sorgfalt mit der Zukunft der Finanzsituation der Stadt Jever auseinander setzen
zu können. Es stelle sich für ihn
die Frage, wie das Defizit in den kommenden Jahren vermieden werden könne. Eine
Möglichkeit sei z.B. die Streichung aller freiwilligen Leistungen. Da dieses
aber für Jever keine Lösung sein könne, müsse man sich seiner Meinung nach mit
drei grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen. Zum einen müsse geprüft werden,
ob denn überhaupt alle freiwilligen Leistungen noch zeitgemäß seien. Weiterhin
müsse sich der Rat mit den Fragen beschäftigen, ob die Verwaltung
möglicherweise von ganzen Aufgabenbereichen entbunden werden könne und ob nicht
alle für die vielfältigen Aufgaben und Leistungen mehr Beiträge zahlen müssten.
Zudem weist er darauf hin,
dass auch ggfs. Doppelstrukturen mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis
vermieden werden könnten. Jede Kommune habe spezielle Kompetenzen (z.B. das
Kulturangebot in Schortens, der Tourismusbereich im Wangerland, die
Jugendarbeit im Landkreis Friesland), Jever solle sich auf ihre eigenen
Besonderheiten konzentrieren und in diese Bereiche investieren. Eine wichtige
anstehende Aufgabe sei dabei u.a. auch der Umzug des FSV Jever. Im Bereich des
Schützenhofes könne dann z.B. ein ganz neues Kapitel von Wohnen entstehen. Im
Hinblick auf die nächsten Haushalte solle der Rat dabei nach kreativen und
neuen Lösungen für Jever nachdenken.
Abschließend erklärt er, dass
die FDP-Fraktion den Haushalt mittragen werde.
Ratsfrau Zielke greift das Thema interkommunale
Zusammenarbeit auf, welches der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sehr am Herzen
liege. Eine Zusammenarbeit mit Schortens im Bereich der Kultur oder mit
Wangerland im Bereich Tourismus fänden sie sehr schön. Diese Themen sollten
künftig noch einmal aufgegriffen werden.
Sie erklärt, dass ihre Fraktion dem Haushalt
zwar zustimmen aber den Fremdenverkehrsbeitrag nicht mittragen werde. Sie
hoffe, dass die von der Verwaltung vorzulegenden Vorschläge neue Erkenntnisse
brächten, wie die fehlende Einnahme aus dem Fremdenverkehrsbeitrag kompensiert
werden könne.
Der stellvertretende
Ratsvorsitzende stellt
abschließend fest, dass zwei Anträge zur Abstimmung vorliegen.
Zunächst lässt er über den
Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:
Die im Finanz- und Verwaltungsausschuss beschlossene Streichliste, die
zur Kompensation der fehlenden Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag
erstellt wurde, wird aufgehoben.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Ja 12 Nein 16 Enthaltung 0
Bevor es zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der SWG und der
FDP-Fraktion kommt, nimmt Herr Rüstmann
noch eine Ergänzung zum Sachverhalt vor. Nach der bisherigen Diskussion sei
davon auszugehen, dass die Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag im Haushalt
verblieben. Aufgrund dessen appelliert er
an die Ratsmitglieder im Gegenzug auch die Ausgaben in Höhe von 20.000 Euro für
den Tourismusbereich im Haushalt zu belassen. Da die Streichung dieser Ausgabe
nur zur Kompensation der fehlenden Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag
vorgenommen worden sei. Eine endgültige Entscheidung zum Thema
Fremdenverkehrsbeitrag werde erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. Da der
Rat also diesbezüglich noch kein endgültiges Signal setzen wolle, dürfe man
seiner Meinung nach auch noch kein falsches Signal an den Tourismusbereich
durch die Kürzung der Mittel senden. Auch diese Ausgabeposition werde zu einem
späteren Zeitpunkt, im Zusammenhang mit dem von der Verwaltung vorzulegendem
Konzept, noch einmal zur Diskussion gestellt. Es sei sinnvoll, die
Entscheidungen dann aus dem Gesamtzusammenhang heraus zu treffen. Er bittet die FDP und die SWG-Fraktion,
den Antrag um diesen Punkt zu erweitern.
Zum besseren Verständnis ergänzt Bürgermeister
Albers, dass durch die Aufnahme des Fremdenverkehrsbeitrages in den
Haushalt die Einnahmeseite um 140.000 Euro erhöht werde und gleichzeitig würde
die Ausgabeseite, durch die Wiederaufnahme der Ausgaben für den
Tourismusbereich, um 20.000 Euro erhöht werden. Sodass unter dem Strich eine Einnahme
von 120.000 Euro verbleiben würde.
Ratsherr Dr. Bollmeyer möchte von der Verwaltung wissen, ob diese
Vorgehensweise mit dem Fremdenverkehrsbeitrag juristisch einwandfrei geklärt
worden sei, da dieser Beitrag auf einer ungültigen und somit auf keiner
rechtlichen Grundlage beruhe. Zudem stellt er
sich die Frage, ob eine solche Vorgehensweise den Betroffenen gegenüber auch
anständig sei. Zusätzlich weist er
darauf hin, dass diese Ausgaben für den Tourismusbereich in Höhe von 20.000
Euro durch die freiwilligen Zahlungen der Gewerbetreibenden gedeckt werden
könnten.
Auch Ratsherr Janßen möchte
sich vergewissern, ob der von der Verwaltung ursprünglich vorgelegte Haushalt
mit dem enthaltenen Fremdenverkehrsbeitrag gerichtsfest sei. Alles andere wäre
auch nicht akzeptabel.
Bürgermeister Albers stellt ausdrücklich klar, dass die Satzung
über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages nicht automatisch durch einen
gerichtlichen Vergleich aufgehoben worden sei. Somit sei der vorgelegte
Haushalt selbstverständlich rechtskonform gewesen.
Herr Rüstmann unterstreicht, dass die Satzung trotz der
Fehlerhaftigkeit grundsätzlich noch rechtswirksam sei, da das
Oberverwaltungsgericht sie nicht für nichtig erklärt habe.
Bürgermeister Albers weist zudem darauf hin, dass wenn der
Beschluss gefasst werde, den Fremdenverkehrsbeitrag im Haushalt zu belassen,
dieses gleichzeitig ein Auftrag an die Verwaltung sei, in absehbarer Zeit einen
entsprechenden Vorschlag zur Heilung der Satzung zu unterbreiten um den Beitrag
wieder erheben zu können.
Ratsherr Janßen merkt an, dass man nicht 20.000 Euro im
Tourismusbereich kürzen könne, wenn sich die Stadt als Tourismusstandort
profilieren möchte. Die SPD-Fraktion sei gegen eine Kürzung dieser Ausgaben im
Bereich Tourismus.
Ratsherr Albers erläutert, dass mit der Beibehaltung des
Fremdenverkehrsbeitrages im Haushalt sichergestellt werden solle, dass sich der
Rat nochmals mit der gesamten Thematik beschäftige. Die Ausgabe von 20.000 Euro
für den Tourismusbereich solle nicht einfach wieder in den Haushalt aufgenommen
werden. Zunächst müsse der Tourismusbereich in diesem Haushaltsjahr neu und
vernünftig aufgestellt werden.
Auf Nachfrage des stellvertretenden
Ratsvorsitzenden teilt Ratsherr
Schönbohm mit, dass der gestellte Antrag nicht um die 20.000 Euro für den
Tourismusbereich erweitert werden solle. Der Antrag bleibt somit unverändert.
Der stellvertretende
Ratsvorsitzende lässt somit
über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SWG und FDP abstimmen:
Die o.g. Fraktionen beantragen den im Ursprungsentwurf eingeplanten
Fremdenverkehrsbeitrag im Haushaltsentwurf zu belassen. Gleichzeitig wird die
Verwaltung beauftragt, mit allen Beteiligten einschließlich der Politik bis spätestens
Herbst 2017 ein Konzept zur grundsätzlichen Neuordnung des Tourismusbereiches
und seiner Finanzierung zu erarbeiten und vorzulegen.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Ja 16 Nein 12 Enthaltung 0
Anschließend lässt der stellvertretende
Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag aus dem Verwaltungsausschuss
abstimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der langfristigen
Finanzsituation der Stadt Jever im Allgemeinen und zur möglichen Kompensation
der vorgesehenen Streichung des Fremdenverkehrsbeitrages bis Ende Juni 2017
Vorschläge zu unterbreiten und einen Kompensationsbeitrag mit den Klägern
auszuhandeln.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Ja 18 Nein 0 Enthaltung 10
Vor der abschließenden Abstimmung über den Haushalt verteilt Herr Rüstmann an alle Ratsmitglieder
die zu beschließende Fassung der Haushaltssatzung, inklusive der zuvor
beschlossenen Änderung. Dieses sei notwendig, da der Beschluss über die
Haushaltssatzung erst gefasst werden könne, wenn alle anwesenden Ratsmitglieder
die zu beschließende Haushaltssatzung auch vorliegen hätten. Er geht kurz auf die Änderungen ein und
weist zudem noch auf eine Änderung bei der gebildeten Rücklage hin.
Nachdem auf Hinweis von Ratsfrau
Vredenborg die Unstimmigkeiten bei der Formulierung des
Beschlussvorschlages beseitigt wurden, lässt der stellvertretende Ratsvorsitzende über den Haushaltsentwurf
abstimmen:
Der Haushaltsentwurf 2017 wird auf der Basis der vorgelegten
Änderungssatzung (siehe Anlage zum Protokoll) als Satzung beschlossen.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Ja 17 Nein 11 Enthaltung 0
Nach der Abstimmung übernimmt der
Ratsvorsitzende wieder den Vorsitz der Sitzung.