TOP Ö 10: Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der kleinen Kreisverkehrsanlage an der Mühlenstraße, Antrag der SPD-Fraktion vom 08. Dezember 2016

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Verwaltung wird bei Baubeginn des „Pflegebutlers“ eine Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der kleinen Kreisverkehrsanlage auf 30 km/h anordnen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen..

 

Wegen der angedachten zweiten Schulbushaltestelle soll weiter mit dem Grundstücksbesitzer verhandelt werden.


Herr Schwarz erläutert die Beschlussvorlage und erklärt, weshalb der Landkreis Friesland und die Polizei von der Aufbringung neuer Zebrastreifen abrät, wie von der SPD-Fraktion beantragt.

 

Frau Rasenack erklärt, dass sich die SPD-Fraktion mit dem jetzt vorliegenden Beschlussvorschlag zufriedengeben könne. Allerdings weist Sie darauf hin, dass es sich bei dem genannten Antrag der SPD-Fraktion um einen zweigeteilten Antrag gehandelt habe, der die Einrichtung einer weiteren Bushaltstelle beinhalte.

 

Herr Schwarz erwidert, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit mit den Grundstückseigentümern in Verhandlung stehe und dieser Teil des Antrages in der nächsten Sitzung verhandelt werde.

 

Der Vorsitzende erklärt, der Beschlussvorschlag solle um den 2. Antrag erweitert werden, dass wegen der Schulbushaltestelle weiterverhandelt werde.

 

Herr Waculik erklärt, dass die eigentliche Gefahrenstelle in dem kleinen Kreisel liege.

 

Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss folgende Beschlussfassung.