TOP Ö 7: Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch für den Bereich Moorwarfen Nordost (Nelkenweg, An der alten Bundesstraße, Moorwarfer Gastweg Ost),
hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Jever beschließt die Aufstellung einer Außenbereichssatzung „Moorwarfen Nordost“ für den Bereich des Nelkenweges, An der alten Bundesstraße und Moorwarfer Gastweg Ost durchzuführen. Die Darstellung des Geltungsbereichs wird Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Ziel und Zweck dieser Außenbereichssatzung ist die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Wohnnutzung und Schaffung von Bauflächen für eine Wohnbebauung zur Arrondierung der Ortschaft Moorwarfen.  

 


Herr Lorenz führt zur Beschlussvorlage aus. Anhand eines Luftbildes, in dem der künftige Geltungsbereich der Außenbereichssatzung dargestellt ist, erläutert er, dass die darin enthaltenen Grundstücke als Außenbereich bewertet werden und daher eine nur sehr eingeschränkte Nutzung und auch bauliche Erweiterung möglich sei. Durch die Aufnahme in den Rahmen einer Außenbereichssatzung könne man diese Fesseln lockern. Er weist darauf hin, dass durch die Satzung der Außenbereich abgegrenzt wird und nur im Bereich der Satzung auch andere Nutzungen möglich seien. Wie dem Luftbild zu entnehmen sei, müsse auch ein Bebauungszusammenhang vorhanden sein. Aus diesem Grunde gehöre die Splittersiedlung am Heideweg nicht dazu. Es habe bereits einige Anfragen bezüglich der Bebauung von Lücken im geplanten Geltungsbereich der Außenbereichssatzung gegeben.

 

Herr Udo Albers weist darauf hin, dass die Grundstücke auf der rechten Seite des Moorwarfer Gastweges sehr lang seien und fragt, ob man dort den Geltungsbereich nicht erweitern könne, um eine Hinterliegerbebauung zuzulassen. Dieses verneint Herr Lorenz.  Dieses wäre eine Ausdehnung im Außenbereich, die rechtlich nicht zulässig sei. Herr Albers erkundigt sich, wie man solch eine Hinterliegerbebauung möglich machen könne. Herr Lorenz erwidert, dass man dann ein Bauleitplanverfahren mit Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes einleiten müsse. Herr Weydringer ergänzt auf Nachfrage, dass dann ein Umweltbericht und die Klärung der Entwässerungsmöglichkeiten notwendig sei. Herr Lorenz bewertet eine solche Bauleitplanung als sehr problematisch. Diese sei zudem mit hohen Kosten verbunden.

 

Herr Janßen begrüßt den Vorschlag für die Aufstellung einer Außenbereichssatzung. Eine solche gebe es schon in Cleverns, mit der man gute Erfahrungen gemacht habe. Er gehe davon aus, dass in Moorwarfen eine entsprechende Nachfrage vorhanden sei. 

 

Herr Harjes betont, dass seine Fraktion diese Planung mittragen könne. Wenn ein Bebauungsplan aufgestellt werde, dann wolle man eine Verdichtung und nicht einen weiteren Flächenverbrauch durch neue Baugebiete.

Dann lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung abstimmen.