TOP Ö 11.2: Verordnung über den Mindestabstand von Spielhallen in der Stadt Jever

Nachtrag: 30.03.2017

Beschluss: Ohne Beschlussempfehlung weitergeleitet

 

 


Der Vorsitzende für kurz in das Thema ein.

 

Herr Lorenz zeigt dann anhand der dieser Niederschrift beigefügten Übersichtskarten auf, wo sich die Spielhallen im Stadtgebiet befinden und wie sich der derzeit aufgrund des vorliegenden Glückspielgesetzes geltende Abstandsradius von 100 m auswirkt und wie sich die über eine Verordnung festzusetzenden Mindestabstände von 200 m und 250 m auswirken. Bei 200 m wären noch einige Standorte möglich, die in Leerständen realisiert werden könnten. Bei 250 m wären dann viele der Leerstandsräume abgedeckt. 

 

Es stelle sich bei Festsetzung eines Abstandsradius von 250 m, inwieweit man die Bestandsspielhallen davon ausnehmen wolle. In der Innenstadt befinden sich derzeit 3 Spielhallen in dem Radius von 250 m. Dieses bedeute, dass 2 von 3 Spielhallen nach Ablauf ihrer zeitlich befristeten Konzession keine Erlaubnis mehr bekommen. Diese würden damit „sterben“. Diese Problematik müsse diskutiert werden.

 

Herr Harjes erklärt, dass er kein Problem damit hätte, wenn die Bestandspielstätten nicht alle wieder eine Genehmigung erhalten würden. Da die Spielhallen keiner so richtig wolle, könne man darauf verzichten.

 

Herr Udo Albers führt aus, dass sich aktuell eine Spielhalle im Gewerbegebiet angesiedelt habe. Da dort kein Kiosk zulässig sei, fragt er, warum diese Spielhalle sich dort habe ansiedeln können. Herr Lorenz erklärt, dass die Stadt Jever im Jahr 2009 eine entsprechende Befreiung erteilt habe.

 

Herr Dr. Funk erklärt, dass er es nicht für gut halte, wenn die Bestandsspielhallen keine Zukunft haben.

 

Herr Janßen regt an, diese Thematik erst in den Fraktionen zu beraten. Spielhallen seien grundsätzlich legal. Eine solche Entscheidung solle besser vorbereitet werden.

 

Bürgermeister Albers weist darauf hin, dass die Regelung im Rahmen des Beschlussvorschlages die Bestandsspielhallen im Innenstadtbereich verdränge. Herr Lorenz ergänzt, dass eine kurzfristige Entscheidung notwendig sei, da es bereits Anfragen für einen neuen Spielhallenstandort im Innenstadtbereich gebe.

 

Der Ausschuss kommt überein, keine Beschlussempfehlung abzugeben.