TOP Ö 12: Hundefreilauffläche
KuSiA Nr. 3 vom 23. März 2017
VA Nr. 7 vom 28. März 2017

Beschluss: Abstimmung: beschlossen

 

 


Bürgermeister Albers erklärt, dass der vorgelegte Beschluss in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Verein „Leinen los“ besprochen worden sei. Danach werde zunächst ein Standort für eine Hundefreilauffläche festgelegt. Bevor die Hundesteuer wegen der Hundefreilauffläche erhöht werde, habe sich der Verein bereit erklärt, die Kosten für die Herrichtung der Freilauffläche (Zaun, Wege, Parkplätze, etc.) zu übernehmen. Der Verein versuche dazu Spendengelder einzuwerben. Damit bestehe für die Stadt die Chance auf eine kostengünstige Regelung. Da diese Lösung jedoch nicht sofort umgesetzt werden könne, sollten darüber hinaus in der Übergangszeit geeignete Flächen vom Leinenzwang ausgenommen werden. Er stellt klar, dass der Verein die Hundefreilauffläche nicht als eigene Fläche betreiben solle, um somit auch keine Haftung übernehmen zu müssen.

 

Zudem macht er deutlich, dass eine Lockerung des Leinenzwangs keinerlei Auswirkungen auf die landesrechtliche Regelung hinsichtlich des Leinenzwangs während der Brut- und Setzzeit habe. Bei der Auswahl, der vom Leinenzwang auszunehmenden Flächen, werde diese Thematik berücksichtigt, sodass diesbezüglich von vornerein möglichst keine Konflikte entstünden.

 

Ratsherr Zillmer weist daraufhin, dass durch zahlreiche Gerichtsentscheide feststehe, dass eine Kommune, in der Leinenzwang innerhalb der Gemeindegrenzen bestehe, eine Freilauffläche für Hunde auszuweisen und bereitzustellen habe. Als mögliche Fläche für einen Hundefreilauf sei der Bereich an der Kleiburg ausgewählt worden. Die Kosten für die Herrichtung der Fläche würden sich auf etwa 30.000 Euro belaufen. Er betont, dass der Verein „Leinen los“ seine Bereitschaft erklärt habe, die Ausgestaltung und Betreuung der Fläche zu übernehmen, sodass die Errichtung einer Freilaufläche endlich in erreichbarer Nähe läge. Aber nun solle der Leinenzwang an drei Stellen in der Stadt aufgehoben werden, womit die Einrichtung einer Freilauffläche nicht mehr zwingend notwendig sei. Seiner Ansicht nach sei die Lockerung des Leinenzwangs insbesondere für die Fläche am Leeghamm im Gewerbegebiet problematisch. Diese Fläche stehe auch weiterhin für interessierte Gewerbetreibende bereit und werde auch permanent vom Versorgungs- und Lieferantenverkehr der Brauerei als Wartebereich genutzt. Die Fläche sei zudem nicht abgeschieden, wie es für freilaufende Hunde notwendig sei. Auch sei zu berücksichtigen, dass dieser Bereich während der Brut- und Setzzeit nicht vom Leinenzwang ausgenommen sei, sodass in dieser Zeit wieder keine Freilauffläche zur Verfügung stünde.

 

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, eine Freilauffläche an der Kleiburg seitens der Stadt Jever einzurichten, einzuzäunen und entsprechend zu widmen. Die Kosten für die Errichtung der Fläche werden von der Stadt Jever getragen. Mit dem Verein „Leinen los“ sollte ein Betreuungsvertrag für diese Fläche geschlossen werden, der dem Verein eine Ausgestaltung der Fläche ermöglicht. Die Bewirtschaftung der Fläche sollte gemeinsam vom Verein und der Stadt Jever erfolgen.

 

Ratsherr Cremer bittet darum, die betroffenen Landwirte und Jagdpächter bei den Gesprächen zur Auswahl der vom Leinenzwang auszunehmenden Flächen mit einzubeziehen.

 

Ratsherr Janßen spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Er begrüßt es, dass gemeinsam mit dem Verein „Leinen los“ ein guter Kompromiss gefunden worden sei. Die Bereitschaft, den im Jahre 1987 eingeführten Leinenzwang teilweise zu lockern, gebe dem Verein die nötige Zeit, um Gelder für die Herrichtung der Freilauffläche sammeln zu können. Sollte sich dann herausstellen, dass der Verein nicht in der Lage sei, die notwendigen Gelder aufzubringen, könne zu einem späteren Zeitpunkt immer noch die Möglichkeit einer Unterstützung seitens der Stadt geprüft werden. Er stellt klar, dass es bei der heutigen Entscheidung lediglich um den Standort „Kleiburg“ und nicht um die Fläche im Bereich Leeghamm oder anderweitige Flächen gehe.

 

Ratsherr Schönbohm zeigt sich überrascht vom Antrag der CDU-Fraktion. Eine Befürwortung des Antrages hätte zur Folge, dass der Rat bei diesem Thema wieder am Anfang der Diskussionen stünden, welches nicht zielführend sei. Er unterstützt die Aussage von Ratsherr Janßen.

 

Ratsherr Theemann befürwortet den Verwaltungsvorschlag. Er merkt an, dass es besser sei, mehrere Flächen zur Auswahl zu haben, um den Hundebesitzern auch eine Auswahl zur Verfügung zu stellen.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer ergänzt, dass es sinnvoller sei, unabhängig von der Forderung des Vereins „Leinen los“ bzw. der Hundehalter, seitens der Stadt eine Freilauffläche auszuweisen und einzurichten, anstatt drei Flächen provisorisch vom Leinenzwang auszunehmen. Seiner Ansicht nach handle es sich bei der geplanten Übergangslösung um einen Zustand der wahrscheinlich länger andauern werde, sodass hiermit keine vernünftige Regelung erzielt werde.

 

Bürgermeister Albers stellt abschließend klar, dass es aufgrund der Tatsache, dass sich das Stadtgebiet seit der Einführung der Verordnung über das Führen von Hunden in der Öffentlichkeit erheblich weiterentwickelt habe, in Jever zum jetzigen Zeitpunkt keinen flächendeckenden Leinenzwang gebe und somit auch keine rechtliche Verpflichtung für die Vorhaltung einer Freilauffläche bestehe.

Natürlich sei eine klare Regelung hinsichtlich eines flächendeckenden Leinenzwangs in Jever und eine städtische Hundefreilauffläche die beste Alternative. Diese Lösung hätte aber eine Refinanzierung durch die Erhöhung der Hundesteuer zu Folge gehabt, zumal ansonsten keine Ratsmehrheit dafür zu erwarten gewesen sei. Da dieser Vorschlag aber keine Zustimmung vom Verein „Leinen los“ gefunden habe, wurde auf Initiative des Vereins der heute zur Abstimmung vorliegende Beschlussvorschlag erarbeitet. Dieser Kompromissvorschlag eröffne die Chance, eine zusätzliche finanzielle Belastung der Hundehalter zu vermeiden. Für den Fall, dass diese Vorgehensweise scheitere, müsse die Stadt bei der Einführung eines flächendeckenden Leinenzwanges die Finanzierung einer Hundefreilauffläche übernehmen.

 

 

Der Ratsvorsitzende lässt zunächst über den folgenden Antrag der CDU Fraktion abstimmen:

 

Die CDU-Fraktion beantragt, eine Freilauffläche an der Kleiburg seitens der Stadt Jever einzurichten, einzuzäunen und entsprechend zu widmen. Die Kosten für die Errichtung der Fläche werden von der Stadt Jever getragen. Mit dem Verein „Leinen los“ sollte ein Betreuungsvertrag für diese Fläche geschlossen werden, der dem Verein eine Ausgestaltung der Fläche ermöglicht. Die Bewirtschaftung der Fläche sollte gemeinsam vom Verein und der Stadt Jever erfolgen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt     Ja 8     Nein 18    Enthaltung 2

 

 

Da dem Antrag nicht entsprochen wird, lässt der Ratsvorsitzende anschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Der Vorschlag der Verwaltung wird dahingehend ergänzt, dass auch die Landwirte und Jagdpächter bei den Gesprächen zur Auswahl der vom Leinenzwang auszunehmenden Flächen mit einbezogen werden.

 

Der Rat beschließt:

 

Die Stadt Jever wird Flächen, die für einen Hundefreilauf geeignet sind, von der Leinenpflicht ausnehmen. Diese Flächen sind gemeinsam mit dem Verein „Leinen los“, den betroffenen Landwirten und Jagdpächtern auszuwählen. Nach der Festlegung der Flächen ist die Verordnung über das Führen von Hunden in der Öffentlichkeit anzupassen.

 

Darüber hinaus räumt sie dem Verein ein Nutzungsrecht an einem ausreichenden Teilstück aus der in der Anlage markierten Fläche „Kleiburg“ für die Anlegung einer ausschließlich Hundehaltern vorbehaltenen Freilauffläche ein. Voraussetzung für das Nutzungsrecht ist, dass die Anlage die notwendige Infrastruktur aufweisen wird – Zaun, Wege, Parkplätze.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen     Ja 18     Nein 2    Enthaltung 8