Ratsvorsitzender Oltmanns verliest den Beschlussvorschlag der
Verwaltung.
Ratsherr Harjes beantragt, dass der § 2
(Bestandsschutzregelung) aus der Verordnung herausgenommen werde, da die
Regelung der Mindestabstände auch für die bereits bestehenden Spielhallen in
Jever gelten solle.
Ratsherr Janßen unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Er merkt an, dass es in Jever mit
sieben Spielhallen eindeutig zu viele gebe. Vor allem wenn man bedenke, dass in
Deutschland etwa eine halbe Million Menschen an Spielsucht litten. Die Erhöhung
von Steuern und auch die Festlegung von Mindestabständen in diesem Bereich
stellten auch eine Art von Präventionsarbeit dar. Die Tatsache, dass es in
Jever noch viele Spielhallen gebe und immer noch neue Anträge auf Genehmigung
einer Spielhalle gestellt würden, zeige, dass die beschlossene Erhöhung der
Vergnügungssteuer noch nicht ausreiche, um das Problem der Spielhallen in Jever
zu regulieren. Um eine weitere Ausbreitung von Spielhallen zu vermeiden, sei
eine Regelung von Mindestabständen notwendig. Er erklärt, dass der Bestandsschutz für die bereits vorhandenen
Spielhallen wichtig sei, da es hierbei nicht alleine um die
Spielhallenbetreiber, sondern auch um die Vermieter gehe.
Auf Nachfrage von Ratsherr Cremer
erklärt Bürgermeister Albers, dass
er den Verzicht einer Bestandsschutzregelung für rechtlich bedenklich halte, da
in einer Konfliktsituation ein Losverfahren über den Verbleib bzw. die
Schließung der Spielhallen entscheide. Aus diesem Grunde habe sich der
Verwaltungsausschuss dafür ausgesprochen, die Bestandsschutzregelung in die
Verordnung aufzunehmen.
Der Ratsvorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Ratsherr Harjes, den § 2
(Bestandsschutzregelung) aus der Verordnung herauszunehmen, abstimmen:
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Ja 2 Nein 26 Enthaltung 0
Der Ratsvorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag
der Verwaltung abstimmen:
Die Stadt Jever erlässt
eine Verordnung über den Mindestabstand von Spielhallen in der Stadt Jever
entsprechend dem als Anlage beigefügten Entwurf.
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Ja 28 Nein 0 Enthaltung 0