Sitzung: 29.05.2017 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Der
Vorsitzende
erweitert die Tagesordnung um Punkt 12.1 – Verkauf eines zusätzlichen
Baugrundstückes.
RH Schützig stellt den Antrag, den TOP 18 von der Tagesordnung zu
nehmen, da seitens der SWG noch Beratungsbedarf bestehe.
Bürgermeister
Albers erklärt, es gebe keinen Grund, diesen
Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da die Vorlage dahingehend erweitert
wurde, dass diese Angelegenheit unter den Vorbehalt des bauplanungsrechtlichen
Beschlusses zur Fortsetzung des F-Plan-Verfahrens Windenergie gestellt werde.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von RH
Schützig, den TOP 18 von der Tagesordnung zu nehmen, abstimmen.
Abstimmung:
mehrheitlich abgelehnt mit 2 Ja und 4 Nein
RH Theemann stellt den Antrag, den TOP 18 im
öffentlichen Teil zu behandeln.
VA Rüstmann warnt vor einer Behandlung im
öffentlichen Teil, da es auch um die Wahrung schützenswerter Interessen Einzelner
gehe. Er weist darauf hin, dass es sich bei der wirtschaftlichen Betätigung nur
um einen Randpunkt handele; die eigentliche Diskussion über die Zulässigkeit
der Windkraftanlagen werde im Bau- und Planungsausschuss geführt. Zudem soll
der Beschlussvorschlag mit einer aufschiebenden Bedingung versehen werden,
sodass erst verhandelt werden könne, wenn der Rat seine Zustimmung gegeben
habe.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag
von RH Theemann, den TOP 18 im öffentlichen Teil zu behandeln, abstimmen.
Abstimmung:
mehrheitlich abgelehnt mit 2 Ja und 4 Nein
Die Tagesordnung wird mit den Änderungen beschlossen.