Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2017 wird mit den vorgetragenen Änderungen als Satzung beschlossen.

 

VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein und stellt den Nachtragshaushalt vor. Er weist darauf hin, dass zwei Änderungen noch keine Berücksichtigung finden konnten, da sie erst in der letzten Woche beschlossen worden seien. Dabei handele es sich um die Straßenbeleuchtung am Wanderweg Ludwig-Meinardus-Straße/Moorlandstief und um das Tourismuskonzept. Die Straßenbeleuchtung sei mit 14.000 € investiv, das Konzept mit 20.000 € als Aufwand in den Nachtragshaushalt aufgenommen worden.

 

RH Theemann fragt, aufgrund welchen Haushaltes die 18.700 € für den Zweckverband aufgenommen worden seien.

 

VA Rüstmann erklärt, es handele sich um den Haushalt des Zweckverbandes, in dem die Stadt Jever vertreten sei. Man könne den Vertrag natürlich grundsätzlich kündigen und die Gelder rausnehmen, allerdings sei auch der Landkreis der Auffassung, dass es sich hierbei um eine freiwillige Maßnahme handele, die zum Nutzen der Stadt beitragen würde. Bestehende Verträge müssten aber ohnehin erstmal erfüllt werden. Im Ursprungshaushalt sei nur eine Schätzung eingearbeitet worden. Die korrekte Summe sei zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht bekannt gewesen, da der Zweckverband seinen Haushalt erst später verabschiedet habe.

 

Auch RH Theemann sieht den Nutzen des Zweckverbandes für die Stadt. Wenn der Rat grundsätzlich über die Gelder bestimmen könne, sei dies auch so in Ordnung.

 

RH Funk stellt den Antrag, die Fenstersanierung im Old Schoolhus Moorwarfen mit in den Nachtragshaushalt aufzunehmen.

 

RF Rasenack ist erstaunt darüber, dass die Kommunalaufsicht bemängelt habe, dass Rückstellungen für wegfallende Erträge gebildet worden seien und fragt, warum der Verwaltung dies nicht vorher klar gewesen sei. Sie gibt zu bedenken, dass es sich zum Nachteil der Stadt entwickeln könne, sollten die Zinsen wieder steigen.

 

VA Rüstmann erklärt, VA Jones habe sich im Vorfeld sehr ausführlich mit der Materie beschäftigt und auch Rechtsauskunft, u.a. bei Herrn Horstmann von der Fachhochschule, eingeholt. Diese Problematik sei jedoch im Recht nicht ausdrücklich geregelt. Zudem habe der Landkreis auf Nachfrage keine Stellungnahme abgegeben und erst im Nachhinein, bei der Haushaltsgenehmigung, mitgeteilt, dass er dies für unzulässig halte. VA Rüstmann erinnert zudem daran, dass er bereits bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen habe, dass von der Kommunalaufsicht keine Antwort eingegangen sei, und die Verwaltung nun diesen Weg gehen werde.

 

RF Rasenack erkundigt sich anschließend, ob es sich bei dem Personalkostenzuschuss vom Land für die integrative Kindergartengruppe in Cleverns in Höhe von 22.500 € um einen einmaligen Zuschuss handele.

 

VA Rüstmann verneint dies. Es handele sich um einen laufenden Zuschuss.

 

RF Rasenack äußert ihr Unverständnis darüber, dass bei der Spielleitplanung ein Gutachter beauftragt worden sei. Dies sei ihrer Meinung nach nicht notwendig, da dieser „das Rad auch nicht neu erfinden könne“. Zum Thema Grunderwerb für den Parkplatz Blaue Straße interessiert sie, ob es eine Übereinkunft mit dem Landkreis gebe, dass dieser sich auch an den Kosten beteilige.

 

Bürgermeister Albers bestätigt, es gebe Gespräche, die aber noch nicht zu einem Abschluss geführt hätten. Gegebenenfalls werde schon zur Ratssitzung eine Entscheidung darüber vorliegen, ob und inwieweit sich der Landkreis beteiligen werde. Er weist darauf hin, dass das Projekt nicht ausschließlich für den Landkreis realisiert werde. Man werde mehr Parkplätze schaffen als der Landkreis benötige, da auch das Verkehrsgutachten erkennen lasse, dass hier seitens der Stadt Handlungsbedarf bestehe.

 

RH Harjes möchte wissen, ob die Möblierung in den Übergangscontainern für den Kindergarten Blumenkohl später übernommen werden können.

 

VA Rüstmann bestätigt dies.

 

Außerdem interessiert sich RH Harjes dafür, ob bei den 10.000 € für die Daten- und Telefonleitungen für die Grundschule Harlinger Weg Synergien mit der Turnhalle geprüft worden seien.

 

VA Rüstmann versichert ihm, dass dies bereits intern diskutiert wurde. Aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei um zwei unterschiedliche Gebäude handele, würden jedoch kaum Synergien bestehen.

 

RF Bunjes erkundigt sich nach dem Standort des Containers für den Kindergarten Blumenkohl.

 

Bürgermeister Albers antwortet, dass dieser beim Kindergarten Klein Grashaus aufgestellt werden würde.

 

Zudem fragt RF Bunjes nach dem Grund des Kostenanstiegs bei den Baumaßnahmen Grenze und Memeler Straße. Sie weist außerdem darauf hin, dass sich die Mitglieder der SPD enthalten werden, da die Fraktionssitzung erst am Abend stattfinde.

 

VA Rüstmann erklärt, es seien zunächst Kostenschätzungen angestellt worden, die jetzt durch Kostenberechnungen verfeinert worden seien. Die tatsächlichen Ergebnisse würden erst nach den jeweiligen Ausschreibungen zu Tage treten.

 

RH Theemann stellt den Antrag, die 55.000 € für die Photovoltaikanlage auf der Turnhalle Harlinger Weg zu streichen, da diese eine Amortisationsdauer von über 20 Jahren habe und es seiner Meinung nach nicht sinnvoll sei, so risikoreich zu investieren.

 

RH Schützig zeigt sich erfreut über die Investitionen für die Seniorenwohnungen und die Feuerwehrwache Cleverns. Auch die Schaffung der Parkplätze in der Blauen Straße hebt er positiv hervor, da diese eine Stärkung der Innenstadt bedeuten würden. Dem Antrag, zusätzlich noch die Sanierung der Fenster im Schoolhus aufzunehmen, werde er jedoch nicht zustimmen und schlägt stattdessen vor, diese in den nächsten Haushalt mit aufzunehmen.

 

Zum Thema Photovoltaikanlage führt RH Harjes aus, die 50.000 € seien sehr großzügig geschätzt. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Kosten tatsächlich auf die Stadt Jever zukommen würden. Und auch wenn er der Meinung sei, die Anlage werde mehr Ertrag bringen, dürfe man nicht nur an die Rendite denken. Es bestehe immerhin ein Klimaschutzkonzept, das man im Auge behalten müsse. Darum dürfe diese Anlage nicht aus dem Haushalt gestrichen werden.

 

Auch RH Funk meint, es sei mit den 50.000 € ein großer Puffer eingeplant worden.

 

RF Rasenack weist darauf hin, dass man sich darauf konzentrieren müsse, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von RH Funk, die 7.500 € für die Fenstersanierung im Old Schoolhus Moorwarfen mit in den Nachtragshaushalt aufzunehmen, abstimmen.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen mit  2  Ja , 1  Nein und 3  Enthaltungen

 

Der Vorsitzende lässt anschließend über den Antrag von RH Theemann, die 55.000 € für die Photovoltaikanlage auf der Turnhalle der Grundschule Harlinger Weg aus dem Haushalt zu streichen, abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt mit  1  Ja und 5  Nein

 

Die Änderungen, einschließlich deren Auswirkungen auf die Gesamtbeträge, sind der Anlage 1 zu entnehmen.